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„Man darf nicht am falschen Ende sparen.“

„Man darf nicht am falschen Ende sparen.“


SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil machen Tempo bei der Anhebung des Mindestlohns: Sie wollen ihn schon bis 2022 auf zwölf Euro je Stunde anheben. Gewerkschaften befürworten den Vorstoß.
Darunter darf in Deutschland nichts gehen“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk

Der SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgende Resolution beschlossen: In 69 Ländern steht Homosexualität unter Strafe und in einigen droht darauf sogar der Tod. Weltweit werden Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität von Staaten verfolgt oder diskriminiert. Sie können jederzeit ihre Wohnung, Arbeit oder Familie verlieren und viele leben unter prekären Umständen am Rande der Gesellschaft. LSBTIQ*-Rechte stehen, ähnlich wie das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, massiv unter Druck durch nationalistische und autoritäre Regierungen weltweit. Selbst in der Europäischen Union gibt es Regierungen, die Stimmung gegen LSBTIQ*-Personen machen und diskriminierende Gesetze verabschieden, wie z.B. das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen oder die rechtliche Anerkennung von Transpersonen. Menschen werden so systematisch ihrer Bürgerrechte und Würde beraubt. Die Betroffenen leben nicht selten in wirtschaftlicher Not, leiden unter Gewalt oder sind psychischen Belastungen ausgesetzt, die sie bis in den Suizid treiben können.
Gesetz gleich sind und niemand auf Grund bestimmter Merkmale diskriminiert werden darf

Die SPD-Spitze sieht die große Koalition durch die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beschädigt. „Es gibt eine Menge Fragen, die beantwortet werden müssen, um das Vertrauensverhältnis zu klären“, sagte die Parteichefin Saskia Esken der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit wüssten sie nicht, „woran wir sind mit der CDU“. Um das zu klären, hat die SPD für Samstag einen Koalitionsausschuss durchgesetzt. Das Doppel-Interview im Wortlaut.
Man darf sie nicht von möglichen Wahlergebnissen abhängig machen.

Jeder Schülerin und jeder Schüler soll nach Willen der Kultusminister noch vor den Ferien mal in die Schule gehen.
Wer infiziert ist oder Kontakt mit Infizierten hatte, darf keinen Präsenzunterricht

Deutlich längerer Bezug von Arbeitslosengeld I, Kindergrundsicherung, gestärkte Tarifbindung, Abschaffung vieler Sanktionen, ein Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung. Das Sozialstaatskonzept von Andrea Nahles enthält viel Gutes. Kevin Kühnert hat selbst daran mitgearbeitet und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe im Interview mit t-online.de vorgestellt.
Der Staat darf niemanden mehr aufgeben, in keiner Lebensphase, unabhängig von seiner

Für die Medien- und Netzpolitische Kommission des SPD-Parteivorstandes erklären die beiden Vorsitzenden Heike Raab und Carsten Brosda zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Medienlandschaft:
Dieser negativen Entwicklung darf die Medienpolitik nicht tatenlos zusehen.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legt seine Grundzüge für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik dar. Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen – gemeinsam mit seinen europäischen Partnern. Ein Namensbeitrag.
Kooperation braucht Haltung: Wandel durch Annäherung darf nie wieder auf Wandel durch

Scharfe Kritik aus der SPD zur Entscheidung der Kanzlerin im Fall Böhmermann. spd.de hat Reaktionen zusammengestellt.
#Satire darf alles, §103 StGB muss weg #Boehmermann" Ute Vogt (SPD-Präsidiumsmitglied