Arbeitsminister Heil will ein Recht auf Homeoffice einführen, wo es möglich ist. Es geht darum, Beschäftigten neue Freiheiten zu ermöglichen.
sieht vor, dass ein Arbeitgeber den Wunsch nach mobiler Arbeit nur dann ablehnen darf
Nach dem Wechsel von Katarina Barley in das Europaparlament wird Christine Lambrecht, bisher Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.
müsse deshalb „ganz klar sagen, dass rechter Terror nie wieder zu Angst führen darf
In der Topetage vieler deutscher Firmen sitzt keine einzige Frau. Das will die SPD bei großen Unternehmen ändern. Nach zähem Ringen mit der Union soll ein Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen kommen – und zwar möglichst schnell. „Manches dauert viel zu lange. Aber endlich haben wir im Quoten-Streit mit der Union was erreicht!“, freut sich Vizekanzler Olaf Scholz.
besonders cleveres Instrument, aber wenn die cleveren Lösungen nur Ausreden waren, darf
Seit Monaten schürt US-Präsident Donald Trump Zweifel an der Legitimität der US-Wahl. Nun ruft er sich zum Sieger aus, obwohl die Stimmen noch gezählt werden. Vizekanzler Olaf Scholz fordert die vollständige Auszählung aller Stimmen. SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert Trumps Äußerungen scharf und ruft zur Verteidigung demokratischer Errungenschaften auf.
In einigen Staaten darf erst am Wahltag mit der Auswertung der Briefwahlstimmen begonnen
In ganz Europa stellt das Coronavirus die Menschen und die Wirtschaft vor eine harte Bewährungsprobe. Die rasante Ausbreitung des Virus hat das gesellschaftliche Leben mittlerweile vielerorts zum Erliegen gebracht. Corona ist nicht nur eine existenzielle Bedrohung für jede und jeden Einzelnen, sondern auch für den europäischen Zusammenhalt. Vor Kurzem noch kaum denkbare Einschränkungen sind überall in Kraft und fordern uns allen viel ab. Freiheit ist zwar das tragende Element Europas, aber gegenwärtig ist es regelrecht überlebensnotwendig, dass wir uns in unseren Freiheiten – grenzenlos zu reisen, zu arbeiten, Menschen zu begegnen – massiv einschränken. Gerade jetzt müssen wir beweisen: Europa bedeutet Zusammenhalt und Miteinander. Besonders in diesen Wochen und Monaten brauchen wir ein solidarisches Europa.
Das Ausrufen des Notstands darf nie nur der Ermächtigung Einzelner dienen.
Der Bundestag hat zur Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen. Das Gesetz sieht eine Speicherung von Verkehrsdaten in „äußerst engen Grenzen“ vor, so Bundesjustizminister Heiko Maas. Inhalte seien in keiner Weise betroffen, auch der E-Mail-Verkehr sei komplett ausgenommen, betont er.
Die Privatsphäre schützen wir: Eine Speicherung darf nur in äußerst engen Grenzen
Kevin Kühnert saß bei „Anne Will“ mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel in einer Talkshow. Das Thema, ob man RechtspopulistInnen und ihre Argumente ignoieren oder entlarven muss, hat viele – auch im Internet – beschäftigt. Wir haben nachgefragt und die Sendung mit Kevin Kühnert nochmal aufgearbeitet.
hatte kurz zuvor gesagt (nachdem wir jetzt alle hundertmal beteuert hatten, es darf
Die Bundesregierung hat die Reisewarnung für 27 europäische Länder aufgehoben. Ob der Sommerurlaub wirklich stattfinden kann, hängt auch von den Regelungen der Urlaubsländer ab. Diese hat das Auswärtige Amt in Reisehinweisen zusammengefasst.
Nun darf man aber den Sommerurlaub an der Costa del Sol oder an der Costa Blanca
Für die Medien- und Netzpolitische Kommission des SPD-Parteivorstandes erklären die beiden Vorsitzenden Heike Raab und Carsten Brosda zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Medienlandschaft:
Dieser negativen Entwicklung darf die Medienpolitik nicht tatenlos zusehen.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legt seine Grundzüge für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik dar. Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen – gemeinsam mit seinen europäischen Partnern. Ein Namensbeitrag.
Kooperation braucht Haltung: Wandel durch Annäherung darf nie wieder auf Wandel durch
