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Der Bundestag hat zur Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen. Das Gesetz sieht eine Speicherung von Verkehrsdaten in „äußerst engen Grenzen“ vor, so Bundesjustizminister Heiko Maas. Inhalte seien in keiner Weise betroffen, auch der E-Mail-Verkehr sei komplett ausgenommen, betont er.
Die Privatsphäre schützen wir: Eine Speicherung darf nur in äußerst engen Grenzen

Wir haben die Grundlage geschaffen, dass wir in der Energie- und Klimapolitik ein neues Kapitel aufschlagen können. "Ich bin sicher, dass wir jetzt wieder auf Kurs kommen und unseren Ruf als Klimaschutzpionier wieder herstellen werden", schreibt Barbara Hendricks in ihrem Namensbeitrag.
Aber EU-Geld für neue AKW in Europa darf es nicht geben!

In der Topetage vieler deutscher Firmen sitzt keine einzige Frau. Das will die SPD bei großen Unternehmen ändern. Nach zähem Ringen mit der Union soll ein Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen kommen – und zwar möglichst schnell. „Manches dauert viel zu lange. Aber endlich haben wir im Quoten-Streit mit der Union was erreicht!“, freut sich Vizekanzler Olaf Scholz.
besonders cleveres Instrument, aber wenn die cleveren Lösungen nur Ausreden waren, darf

Arbeitsminister Heil will ein Recht auf Homeoffice einführen, wo es möglich ist. Es geht darum, Beschäftigten neue Freiheiten zu ermöglichen.
sieht vor, dass ein Arbeitgeber den Wunsch nach mobiler Arbeit nur dann ablehnen darf

Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und damit eine große Verantwortung. Die SPD stellt sich dieser Verantwortung als Regierungspartner, der das ambitionierte Programm der Bundesregierung entscheidend geprägt hat.
„Diese wirtschaftliche Krise darf nicht zu einer sozialen Krise werden!

Der Bundestag hat zur Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen. Das Gesetz sieht eine Speicherung von Verkehrsdaten in „äußerst engen Grenzen“ vor, so Bundesjustizminister Heiko Maas. Inhalte seien in keiner Weise betroffen, auch der E-Mail-Verkehr sei komplett ausgenommen, betont er.
Die Privatsphäre schützen wir: Eine Speicherung darf nur in äußerst engen Grenzen

Der Bundestag hat zur Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen. Das Gesetz sieht eine Speicherung von Verkehrsdaten in „äußerst engen Grenzen“ vor, so Bundesjustizminister Heiko Maas. Inhalte seien in keiner Weise betroffen, auch der E-Mail-Verkehr sei komplett ausgenommen, betont er.
Die Privatsphäre schützen wir: Eine Speicherung darf nur in äußerst engen Grenzen

Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma. Es geht um Corona-Schutz für Beschäftigte.
Mehrpersonenbüros nur noch mit gültigem Schnelltest oder nach Impfung betreten darf

Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma. Es geht um Corona-Schutz für Beschäftigte.
Mehrpersonenbüros nur noch mit gültigem Schnelltest oder nach Impfung betreten darf

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bei einem Wahlkampfauftritt im Saarland für die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger stark gemacht. „Wir brauchen eine starke Landesregierung. Anke Rehlinger ist die richtige Ministerpräsidentin“, sagte er am Freitag in Neunkirchen.
Gewalt darf das Recht nicht brechen!