SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark.
„Das darf sich nicht wiederholen.“ Kernpunkte des Fünf-Punkte-Plans Ein souveränes
Der Bundestag hat ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, damit Deutschland die Flüchtlingslage stemmen kann. Länder und Kommunen werden kräftig durch den Bund entlastet, Asylverfahren beschleunigt und die Integration besser gefördert. Nach „Wir schaffen das“ komme jetzt „Wir machen das“, so Fraktionschef Thomas Oppermann.
„Es darf keine Kinder erster und zweiter Klasse in Deutschland geben“, sagte die
Gemeinsam appellieren SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans, der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup für den kommunalen Solidarpakt. Die Kommunen brauchen jetzt dringend solidarische Hilfen!
Sie müssen schnell wieder in die Lage versetzt werden zu investieren, das darf nicht
Wir sagen: Wer uns jeden Tag die Pakete bis an die Haustür trägt, muss selbstverständlich gute Arbeitsbedingungen haben. Jetzt die Resolution des SPD-Parteivorstands für bessere Arbeitsbedingungen bei den Paketdiensten lesen!
Das kann und darf verantwortliche Politik nicht dulden.
Mit Gewalt gegen Frauen Profit zu machen, darf kein Geschäftsmodell sein!
Seinen Kindern Zeit zu schenken ist schön. Doch wenn Mütter im Job wieder durchstarten wollen, stoßen sie oft auf große Schwierigkeiten. Denn sie haben zunächst zwar einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit – aber noch keinen darauf, danach wieder zur Vollzeitarbeit zurückkehren zu können. Viele kommen aus dieser "Teilzeit-Falle" nicht mehr heraus. Das wollen wir ändern.
«Sie darf aber nicht in einer "Teilzeitfalle" enden.“ DGB-Vorstandsmitglied Annelie
Wir brauchen einen Mentalitätswechsel in der Grundsicherung. Wir müssen weg von einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern misstraut, hin zu einem sorgenden Sozialstaat, der gegen Risiken absichert und Chancen schafft. Ein Namensbeitrag von SPD-Chefin Andrea Nahles.
Wer lange gearbeitet hat, darf daher auch nicht gezwungen sein, sein Ersparnisse
Noch vor wenigen Jahren weckte der Arabische Frühling die Hoffnung, das Internet sei ein Motor für die Demokratie. Der Begriff der Facebook-Revolution machte schnell die Runde. Die sozialen Netzwerke schienen das Paradies für Gegenöffentlichkeit und die Mobilisierung demokratischer Proteste zu sein. Mittlerweile hat der Pessimismus vielerorts zugenommen.
Falschmeldungen müssen, wo immer sie auftauchen, richtiggestellt werden und Hate-Speech darf
Wie soll unsere Datengesellschaft der Zukunft aussehen? Wie können wir Innovation und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft sicherstellen? Dazu hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit einem Daten-für-Alle-Gesetz einen Vorschlag vorgelegt. Darüber wollen wir diskutieren – mit der digitalen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Es kann und darf nicht darum gehen, neue exklusive Eigentumsrechte, neue Datenmonopole
Unterstützung zu brauchen, darf niemals als Stigma empfunden werden.
