Der SPD-Parteivorstand hat bei seiner Jahresauftaktklausur in Nauen heute folgenden Beschluss gefasst:
Das staatliche Gewaltmonopol darf nicht in Frage gestellt werden.
Der Bundestag hat klare Regeln gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Klare Regeln, die CDU/CSU und Arbeitgeber lange Zeit blockierten. Ein gemeinsamer Erfolg von SPD und Gewerkschaften.
Davon darf nur abgewichen werden, wenn sich die Tarifpartner einig sind.
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Der Ausweis darf ausnahmsweise sogar abgelaufen sein.
Vizekanzler Sigmar Gabriel fordert nach den Übergriffen der sogenannten „Reichsbürger“ mehr Solidarität und Respekt für Polizei- und Rettungskräfte. Und harte Strafen für die Täter, die Gewalt gegen sie ausüben.
Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten darf nicht bagatellisiert werden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf den Koalitionspartner, deutlich mehr Geld zu investieren in sozialen Fortschritt: in Schulen, Kitas, im Kampf gegen Kinder- und Altersarmut. Das Land habe die Kraft für die Integration der Flüchtlinge. „Aber es braucht auch ein neues Solidarprojekt für die, die schon hier leben.“ Die Union warnte er davor, den gesellschaftlichen Zusammenhalt für Haushaltsüberschüsse zu opfern.
auf Bild.de Zum Interview mit Sigmar Gabriel Stimme für Vernunft Deutschland darf
Historischer Schritt gegen Ausbeutung: Der Bundestag hat ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten verabschiedet.
Unter welchen Bedingungen die Beschäftigten sie herstellen, darf ihnen in Zukunft
In Italien kommen jeden Tag geflüchtete Menschen an. Jeden Tag ertrinken Menschen im Mittelmeer. Das dürfen wir nicht aussitzen und ignorieren. "Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch", sagt Martin Schulz. Der SPD-Kanzlerkandidat hat einen konkreten Plan für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa. Darum geht´s:
Europa darf Italien nicht alleine lassen.
Der Bundestag hat klare Regeln gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Klare Regeln, die CDU/CSU und Arbeitgeber lange Zeit blockierten. Ein gemeinsamer Erfolg von SPD und Gewerkschaften.
Davon darf nur abgewichen werden, wenn sich die Tarifpartner einig sind.
Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD warnt vor unverantwortlichen Kürzungen in der Entwicklungshilfe – und fordert die Bundesregierung auf, ihrem formulierten Anspruch gerecht zu werden.
Der neue Haushalt darf Menschen nicht im Stich lassen und ein weiterer Schritt zu
Zum Jahrestag der rassistischen, mörderischen Anschläge von Mölln erklären die Bundesvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Stella Kirgiane-Efremidou und Aziz Bozkurt:
Zivilcourage, Mut und Solidarität darf es nicht erst nach Anschlägen geben.
