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Die SPD steht klar hinter der Reaktion der Bundesregierung auf Putins Angriffskrieg. Auch in Zukunft müssten diplomatische Wege zur Konfliktlösung weiter gestärkt werden – in dieser Situation habe man aber „die verdammte Schuldigkeit“, die Menschen in der Ukraine entschlossen gegen den Aggressor zu unterstützen, unterstrich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Es darf jetzt keine Schubumkehr geben, bei der jeder Konflikt dieser Welt mit möglichst

Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen.
Öffnen/Schließen: Private Kontakte Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer

Was die Einigung für Geflüchtete konkret bedeutet und welche Behauptungen dazu falsch sind, erklären wir in unserem FAQ.
Damit wird auch sichergestellt, dass kein Mensch in ein Land zurückgewiesen werden darf

Die Kindergrundsicherung kommt. Damit kein Kind in Deutschland mehr in Armut aufwachsen muss.
photothek Kein Kind darf in Deutschland in Armut aufwachsen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf die Union, die Haushaltsüberschüsse nicht länger zu bunkern – sondern für Verbesserungen bei der Bildung, für bessere Renten und bezahlbares Wohnen zu investieren. Mit Blick auf den heutigen EU-Flüchtlingsgipfel warnt er vor der Sichtweise, die Balkan-Staaten könnten für Deutschland "quasi die Drecksarbeit machen".
Aber: „Die Union darf nicht länger die existierenden Haushaltsüberschüsse bunkern

Die Bundesfrauenkonferenz der ASF, am 8. und 9. Juli 2023, feierte nicht nur ihr 50-jähriges Jubiläum, sondern stellte auch die Weichen für eine grundlegende Programmdiskussion. Neben einer wegweisenden Debatte für eine feministische Ausgestaltung sozialdemokratischer Politik wurde der Bundesvorstand neu gewählt und die erste Doppelspitze der SPD-Frauen mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt. Mit ihrer Kandidatur zur Doppelspitze für den ASF Bundesvorstand haben Ulrike Häfner und Maria Noichl die SPD aufgefordert, der inzwischen 30 Jahre alte Absichtserklärung – für eine menschliche Gesellschaft die männliche zu überwinden – neuen Schub zu verleihen.
: „Rechte Reden sind als solche zu entlarven und an demokratischer Gegengenrede darf

Der Bundestag hat klare Regeln gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Klare Regeln, die CDU/CSU und Arbeitgeber lange Zeit blockierten. Ein gemeinsamer Erfolg von SPD und Gewerkschaften.
Davon darf nur abgewichen werden, wenn sich die Tarifpartner einig sind.

Der Bundestag hat klare Regeln gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Klare Regeln, die CDU/CSU und Arbeitgeber lange Zeit blockierten. Ein gemeinsamer Erfolg von SPD und Gewerkschaften.
Davon darf nur abgewichen werden, wenn sich die Tarifpartner einig sind.

Schwerpunkte der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) waren, neben der Neuwahl des Bundesvorstands, die aktuellen gesundheits- und pflegepolitischen Entwicklungen.
dienen muss und keine neuen sozialen Ungleichheiten in der Versorgung schaffen darf

Um die Ausbreitung der besonders ansteckenden Omikron-Variante zu bremsen, haben Bund und Länder neue Schutzmaßnahmen beschlossen. Nach den Weihnachtsfeiertagen sollen vor allem Kontakte eingeschränkt werden.
Feuerwerk für Silvester darf nicht verkauft werden, außerdem gilt an dem Tag und