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„Oh ne, dat darf doch nicht sin!“ „Du kannst schwimmen!“

Im Rahmen seiner Vorstandssitzung hat der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD heute gegenüber der Mindestlohnkommission und der Bundesregierung die Erwartung geäußert, dass der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Januar 2026 auf 15 Euro pro Stunde steigt. Cansel Kiziltepe, Bundesvorsitzende der AfA: „Eine solche Erhöhung ist überfällig und notwendig, um Millionen Beschäftigte wirksam vor Armut trotz Arbeit zu schützen und die Würde der Arbeit zu sichern“.
Wer Vollzeit arbeitet, darf nicht aufstocken müssen oder im Alter in Armut leben.

Die neugewählte Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Petra Nowacki erklärt: Justizminister Heiko Maas hat Wort gehalten und die Rehabilitierung wie auch die Entschädigung der durch den Unrechtsparagrafen 175 StGB verurteilten Männer voran getrieben. Am vergangenen Freitag verschickte das Ministerium einen Referentenentwurf zur Abstimmung an weitere Ressorts. Neben der Aufhebung der Urteile ist eine finanzielle Entschädigung der noch lebenden Betroffenen von bis 30 Millionen Euro vorgesehen. Neben der Individualentschädigung beinhaltet der Entwurf auch eine Kollektiventschädigung von 500.000 Euro, die der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zukommen, um auch Verantwortung für jene Rechtssprüche zu übernehmen, bei denen die Verurteilten ihre Rehabilitierung nicht mehr erleben können.
queer-politisches Arbeiten sich nicht nur auf die juristische Gleichstellung beschränken darf

Coronavirus: Was Beschäftigte wissen müssen
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vorübergehender persönlicher Verhinderungsgrund vor, so dass man der Arbeit fernbleiben darf

Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen.
„Es darf die Eskalation nicht weiter vorangetrieben werden.“ Zuvor gratulierte Klingbeil

Die Deutschen werden immer älter und weniger. Trotzdem müssen wir die Rente sichern. Und die Betriebe brauchen Nachwuchs. Mit einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild will die SPD nun kluge Köpfe aus aller Welt anlocken und auswählen.
Sozialsysteme verhindern „Wer genug verdient, dass die Familie davon leben kann, darf

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft, in einer Zeit existentieller Herausforderungen für die Europäische Union. Die SPD wird dabei für Orientierung und Handlungsfähigkeit sorgen. Dafür hat der SPD-Parteivorstand heute einen klaren Beschluss gefasst:
Der European Green Deal darf nicht nur eine sehr gute Idee bleiben.

Gemeinsamer Appell für den kommunalen Solidarpakt von SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans, des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link und des kommunalpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup:
Sie müssen schnell wieder in die Lage versetzt werden zu investieren, das darf nicht

Zum Jahrestag der rassistischen, mörderischen Anschläge von Mölln erklären die Bundesvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Stella Kirgiane-Efremidou und Aziz Bozkurt:
Zivilcourage, Mut und Solidarität darf es nicht erst nach Anschlägen geben.

Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD warnt vor unverantwortlichen Kürzungen in der Entwicklungshilfe – und fordert die Bundesregierung auf, ihrem formulierten Anspruch gerecht zu werden.
Der neue Haushalt darf Menschen nicht im Stich lassen und ein weiterer Schritt zu