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Anlässlich der Absage der für den heutigen Mittwoch, 08. Dezember 2021 geplanten Vorstellung des Europäischen Lieferkettengesetzt erklärte Udo Bullmann, Europabeauftragter des SPD Parteivorstands und Mitglied des Europäischen Parlaments: „Es kann nicht sein, dass das europäische Lieferkettengesetz weiter blockiert wird. Die zweite Verschiebung der Vorstellung dieses Kommissionsvorschlags zeigt, dass es Kräfte gibt, die dieses Gesetz mit allen Mitteln versuchen zu verhindern. Es ist inakzeptabel, dass die sozialökologische Transformation Europas immer wieder mit scheinheiligen Argumenten gestoppt werden soll. Da, wo progressive Politik auf europäischer Ebene blockiert wird, sehen sich Nationalstaaten unweigerlich gezwungen, selber zu handeln. Deutschland und Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil sind bereits vorangegangen mit einem ambitionierten Lieferkettengesetz.
Inhaltsbereich Pressemitteilung 08.12.2021 | 189/21 Europäisches Lieferkettengesetz darf

Das 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm für digital gestützten Unterricht an Schulen kann losgehen. Bund und Länder haben heute die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. „Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt die Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben“, sagte die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken.
18.05.2020 Saskia Esken: „Über digitale Teilhabe von Schülerinnen und Schülern darf

Die SPD setzt sich für Partnerschaftsabkommen ein, das Beitrittsperspektive für die Zukunft offenhält. Dazu erklärt der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann:
ausblenden Inhaltsbereich Pressemitteilung 13.12.2019 | 140/19 Udo Bullmann – Brexit darf

Auf unseren Straßen darf es keinen Zentimeter Platz geben für Judenhass.
Auf unseren Straßen darf es keinen Zentimeter Platz geben für Judenhass.

Auf unseren Straßen darf es keinen Zentimeter Platz geben für Judenhass.
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Auf unseren Straßen darf es keinen Zentimeter Platz geben für Judenhass.
Auf unseren Straßen darf es keinen Zentimeter Platz geben für Judenhass.

Auf unseren Straßen darf es keinen Zentimeter Platz geben für Judenhass.
Auf unseren Straßen darf es keinen Zentimeter Platz geben für Judenhass.

Nichts darf unversucht bleiben, wenn es um Krieg oder Frieden geht.
Nichts darf unversucht bleiben, wenn es um Krieg oder Frieden geht.

Nichts darf unversucht bleiben, wenn es um Krieg oder Frieden geht.
Nichts darf unversucht bleiben, wenn es um Krieg oder Frieden geht.

Nichts darf unversucht bleiben, wenn es um Krieg oder Frieden geht.
Nichts darf unversucht bleiben, wenn es um Krieg oder Frieden geht.