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Die neugewählte Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Petra Nowacki erklärt: Justizminister Heiko Maas hat Wort gehalten und die Rehabilitierung wie auch die Entschädigung der durch den Unrechtsparagrafen 175 StGB verurteilten Männer voran getrieben. Am vergangenen Freitag verschickte das Ministerium einen Referentenentwurf zur Abstimmung an weitere Ressorts. Neben der Aufhebung der Urteile ist eine finanzielle Entschädigung der noch lebenden Betroffenen von bis 30 Millionen Euro vorgesehen. Neben der Individualentschädigung beinhaltet der Entwurf auch eine Kollektiventschädigung von 500.000 Euro, die der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zukommen, um auch Verantwortung für jene Rechtssprüche zu übernehmen, bei denen die Verurteilten ihre Rehabilitierung nicht mehr erleben können.
queer-politisches Arbeiten sich nicht nur auf die juristische Gleichstellung beschränken darf

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Der Ausweis darf ausnahmsweise sogar abgelaufen sein.

Viele Millionen sahen die Wahlarena in der ARD. Sie sahen einen Kandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei, der keine Ideen für Europa hat – und sich nicht glaubhaft gegen Rechts abgrenzt. Und sie sahen mit Frans Timmermans den Spitzenkandidaten der Europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, der weiß, wie er als zukünftiger EU-Kommissionspräsident ein sozial gerechtes Europa entwickelt.
Wer hart arbeitet, darf nicht arm sein.

Wer plötzlich in Not gerät, darf nicht alles verlieren, was mit vielen Jahren harter

In Deutschland sind Sonne, Wind und Co. bereits jetzt Stromquelle Nummer eins. Mit einer umfassenden Ökostromreform sorgt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nun dafür, dass die Energiewende vorankommt – und für alle bezahlbar bleibt.
in den nicht so wohlhabenden Haushalten nichts, was man aus dem Auge verlieren darf

Historischer Schritt gegen Ausbeutung: Der Bundestag hat ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten verabschiedet.
Unter welchen Bedingungen die Beschäftigten sie herstellen, darf ihnen in Zukunft

In neun Bundesländern sei 2014 die Armutsquote gesunken, heißt es im aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. In den bevölkerungsreichen Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen hingegen sei sie gestiegen. Mit der Einführung des Mindestlohns 2015 hat die SPD bereits gegengesteuert, auch mit „der deutlichen Entlastung von Alleinerziehenden“, betonte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag.
„Ausruhen darf man sich darauf aber nicht,“ mahnte Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender

Die SPD will eine Ausweitung von Hass, Hetze, Gewalt und Spaltung der Gesellschaft verhindern.
„Kein Mensch, egal welchen Glaubens, darf hier mit Angst durchs Leben laufen, weil

Nach einer intensiven Debatte mit Vertretern der Film- und Gamesbranche erklärt der Vorsitzende der Medien- und Netzpolitischen Kommission beim SPD-Parteivorstand, Marc Jan Eumann:
Deutschland kann und darf es sich nicht länger leisten, das vorhandene Potenzial

Anlässlich des Endes der „Waldheimer Prozesse“ vor 70 Jahren erklären Wolfgang Kopitzsch, Dr. Holger Martens und Lothar Tautz vom Arbeitskreis ehemals verfolgter und inhaftierter Sozialdemokraten (AVS):Der Arbeitskreis ehemals verfolgter und inhaftierter Sozialdemokraten erinnert anlässlich des Endes der „Waldheimer Prozesse“ am 29. Juni 1950 an die zu Unrecht Inhaftierten in der ehemaligen DDR. Unter den von der sowjetischen Besatzungsbehörde an die neu gegründete DDR übergeben Inhaftierten befanden sich auch Sozialdemokraten, die u.a. wegen ihres Widerstandes gegen die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED inhaftiert wurden. Einer der wenigen noch lebenden Verurteilten ist der Sozialdemokrat Heinz-Joachim Schmidtchen aus Berlin.
Es darf nie vergessen werden, dass mit den „Waldheimer Prozessen“ willkürlich gegen