Wenn ein Vermieter Geld in die Modernisierung einer Wohnung steckt, kann er das auf die Mieter umlegen. Justizminister Heiko Maas (SPD) will Mieter unter anderem in diesem Fall besser schützen.
Außerdem plant Maas eine Obergrenze: Demnach darf die Miete nach einer Modernisierung
Wenn ein Vermieter Geld in die Modernisierung einer Wohnung steckt, kann er das auf die Mieter umlegen. Justizminister Heiko Maas (SPD) will Mieter unter anderem in diesem Fall besser schützen.
Außerdem plant Maas eine Obergrenze: Demnach darf die Miete nach einer Modernisierung
Zur Aussage von CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, den Parlamentsvorbehalt für den Aufbau einer europäischen Armee stutzen zu wollen, erklärt der Beauftragte des SPD-Parteivorstandes für den Themenbereich „Bundeswehr“ Thomas Hitschler:Bei Entscheidungen über Krieg oder Frieden ist der Parlamentsvorbehalt ein bewährtes Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, an das wir nicht die Axt legen werden. Einsatzfragen der Bundeswehr sind Sache des Bundestages. Hier kann und wird auch künftig nicht am Parlament vorbei entschieden werden.
Zustimmung des Bundestages, also ohne parlamentarisches Mandat, nicht möglich sein darf
Wer hart gearbeitet hat und nach einem Unfall oder aufgrund einer Krankheit nicht mehr weitermachen kann, soll sich auf unsere Solidarität verlassen können. Deshalb hat die SPD durchgesetzt: mehr Geld für alle, die künftig Erwerbsminderungsrente beziehen.
Das darf nicht sein! Deshalbkämpft die SPD für eine Solidarrente.
Jede Nutzung dieser Inhalte darf nur mit schriftlicher Zustimmung des SPD-Parteivorstandes
Die Große Koalition hat am Mittwoch die Pflegereform beschlossen. Pflegekräfte müssen künftig nach Tarif bezahlt werden.
Es darf nicht bei Worten bleiben, sondern es braucht Taten.
Die Große Koalition hat am Mittwoch die Pflegereform beschlossen. Pflegekräfte müssen künftig nach Tarif bezahlt werden.
Es darf nicht bei Worten bleiben, sondern es braucht Taten.
Zum vierten Jahrestag von Hanau haben die stellvertretenden Parteivorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Serpil Midyatli und Pegah Edalatian, in einem gemeinsamen Gastbeitrag klar gemacht: Es braucht ein neues deutsches Wir. Jetzt setzen die beiden die Debatte mit einer Vernetzungsreihe von Politiker:innen mit Migrationsbiografie fort.
Eine demokratische und offene Gesellschaft darf es nicht zulassen, dass sich Menschen
Im Rahmen der letzten Kabinettssitzung hat die Bundesregierung das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Zur Vorlage des Gesetzesentwurfes durch die Regierung erklärt Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD: „Das war ein guter Tag für die Demokratie und für all diejenigen, die sich in zivilgesellschaftlichen Organisationen tagtäglich für unsere Gesellschaft einsetzen. Schon lange fordern wir ein Demokratiefördergesetz und damit insbesondere auch die Verstetigung der Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement. Deswegen freuen wir uns jetzt umso mehr über das vorgelegte Gesetz.“
Dies ist eine Aufgabe für alle, die nicht an Landesgrenzen halt machen darf.
Die Große Koalition hat am Mittwoch die Pflegereform beschlossen. Pflegekräfte müssen künftig nach Tarif bezahlt werden.
Es darf nicht bei Worten bleiben, sondern es braucht Taten.
