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Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität. Er ist der Tag für Zusammenhalt. Nicht erst heute und nicht erst in der Not. Der Wert der Solidarität wird für viele in diesen Wochen besonders sichtbar. Nur gemeinsam sind wir stark! Nur gemeinsam können wir die Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen abwehren. Und nur gemeinsam können wir die katastrophalen Folgen der Krise für unsere Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt bewältigen. Solidarität erfordert Mut und gemeinsames Handeln. Solidarität erfordert auch klare politische Entscheidungen.
Wo es um Leben und Tod geht, darf aber nicht die Logik der Gewinnmaximierung vorherrschen

„Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.“ so Antje Draheim, Co-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ). Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass die Entscheidungen der vorherigen Gerichte nicht den hohen Anforderungen an die Abwägungspflichten der Schutzgüter im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit genügen. Das Bundesverfassungsgericht ist der Auffassung, dass Politikerinnen und Politiker nicht „alles“ aushalten können müssen, wenn es um Kritik an der Ausübung von Macht gehe.
Das Netz ist kein rechtsfreier Raum, in dem grenzenlos agiert werden darf und Strafbares

Anlässlich des Tages für Ältere Menschen am 1. Oktober 2024 erklärt der Bundesvorstand der AG SPD 60 plus:Einmal im Jahr ist zu wenig. Wenn wir nur am Tag für Ältere Menschen am 1. Oktober weltweit auf die Lebensweise, Probleme und Diskriminierungen älterer Menschen aufmerksam werden, dann ist für die Würde des Menschen noch Luft nach oben.
Diskriminierung darf nicht durch Gesetze legitimiert werden.

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, zum Mindest-Kurzarbeitergeld:„Der erneut verlängerte Lockdown und die wieder stark angestiegene Kurzarbeit verschlechtern die Einkommenssituation von Tausenden ArbeitnehmerInnen weiter. Besonders betroffen sind neben den zusätzlichen Arbeitslosen die Kurzarbeitenden mit niedrigen und mittleren Einkommen.
Die Arbeitnehmerschaft darf dabei nicht vergessen werden.“ Vorige Mitteilung Nächste

Zur angestoßenen Debatte durch Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Verlagerung von Asyl-Entscheidungen an die EU-Außengrenzen erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt:Wir begrüßen es außerordentlich, wenn das überholte und nicht funktionsfähige Dublin-System endlich abgeschafft wird. Die nun eingebrachten Ideen von Horst Seehofer sehen wir jedoch aufgrund der europäischen Realitäten sehr skeptisch. Er versucht einen Schritt zu gehen, der vorab ein paar andere Schritte voraussetzt. Asyl-Entscheidungen an den EU-Außengrenzen sind dann möglich, wenn wir das europäische Asylsystem harmonisiert haben. Man schaue sich nur die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen an oder die völlig auseinanderlaufenden Anerkennungsquoten von Asylsuchenden. So lag beispielsweise die Chance von irakischen Geflüchteten auf Schutz in Ungarn bei unter 13% und in Spanien und der Slowakei bei 100%.
Harmonisierung auf EU-Ebene, welche nicht zu einem Absenken von Standards führen darf

Das unklare Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt bereitet Sorge – SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die russische Regierung zu raschen Entspannungssignalen auf. Zugleich lasse man „nicht locker, einen diplomatischen Ausweg zu finden“.
„Das ist bedrohlich, und das bleibt auch eine bedrohliche Situation, und da darf

Die Große Koalition hat am Mittwoch die Pflegereform beschlossen. Pflegekräfte müssen künftig nach Tarif bezahlt werden.
Es darf nicht bei Worten bleiben, sondern es braucht Taten.

Im Rahmen der letzten Kabinettssitzung hat die Bundesregierung das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Zur Vorlage des Gesetzesentwurfes durch die Regierung erklärt Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD: „Das war ein guter Tag für die Demokratie und für all diejenigen, die sich in zivilgesellschaftlichen Organisationen tagtäglich für unsere Gesellschaft einsetzen. Schon lange fordern wir ein Demokratiefördergesetz und damit insbesondere auch die Verstetigung der Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement. Deswegen freuen wir uns jetzt umso mehr über das vorgelegte Gesetz.“
Dies ist eine Aufgabe für alle, die nicht an Landesgrenzen halt machen darf.

Zum vierten Jahrestag von Hanau haben die stellvertretenden Parteivorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Serpil Midyatli und Pegah Edalatian, in einem gemeinsamen Gastbeitrag klar gemacht:  Es braucht ein neues deutsches Wir. Jetzt setzen die beiden die Debatte mit einer Vernetzungsreihe von Politiker:innen mit Migrationsbiografie fort.
Eine demokratische und offene Gesellschaft darf es nicht zulassen, dass sich Menschen

Soll sich nach den Terrorangriffen von Paris nun alles ändern? Nein, sagt SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Denn „dann hätten die Terroristen ihren ersten großen Erfolg zu feiern.“ Offene und freie Gesellschaften seien verletzlich, räumte Gabriel ein – „und trotzdem sind sie am Ende stärker als jeder Terror, jede Diktatur und jede Gewalt.“
unserem Land, dass beide Opfer des IS sind“, machte Gabriel deutlich und mahnte: „Man darf