Steuerhinterziehung, Steuertricksereien: Dem deutschen Fiskus – und damit uns allen – gehen Schätzungen zufolge jährlich rund 160 Milliarden Euro verloren. Seit langem will die SPD den Betrug stoppen. Mit erstem Erfolg: Die Bundesregierung sorgt für mehr Steuergerechtigkeit:
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Steuerhinterziehung, Steuertricksereien: Dem deutschen Fiskus – und damit uns allen – gehen Schätzungen zufolge jährlich rund 160 Milliarden Euro verloren. Seit langem will die SPD den Betrug stoppen. Mit erstem Erfolg: Die Bundesregierung sorgt für mehr Steuergerechtigkeit:
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Bund und Länder haben sich auf einen „Winterfahrplan“ für die Corona-Regeln geeinigt. Kontaktbeschränkungen werden verschärft. Weihnachten kann im engeren Familien- und Freundeskreis gefeiert werden. „Der Corona-Lockdown wird verlängert, die umfassenden Finanzhilfen auch“, so Vizekanzler Olaf Scholz. Die Corona-Beschlüsse im Überblick.
Bei Geschäften, die größer sind, darf auf die zusätzliche Fläche dann höchstens eine
Anlässlich des morgigen Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge erklärt das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands: Europa ist eine einzigartige Idee von einem freien, gerechten und solidarischen Zusammenleben der Menschen und Nationen. Einem Zusammenleben, das auf Partnerschaft und gegenseitigem Respekt beruht. Und auf der Überzeugung, gemeinsam ein besseres Leben für die Menschen in Europa schaffen zu können.
Deutsche Europapolitik darf nie dazu beitragen, dass sich Europa weiter spaltet.
Die SPD steht zur dualen Ausbildung und will sie stärken. Dieses System der Berufsausbildung hat sich nicht nur bewährt, es hat auch maßgeblich zum Wohlstand unserer Gesellschaft beigetragen, indem es Beschäftigte seit Jahrzehnten verlässlich und auf höchstem Niveau qualifiziert und die Grundlage für den beruflichen Aufstieg und ein gutes Einkommen bietet. Nicht zuletzt in der Finanz- und Wirtschaftskrise, die in erheblichen Teilen Europas zu massenhafter und teils nachhaltiger Jugendarbeitslosigkeit geführt hat, hat das duale Ausbildungssystem seine Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt.
novellierte Berufsbildungsgesetz (BBiG) muss Verbesserungen für Auszubildende bringen und darf
Irgendwann frage ich dann mal, ob ich sie zu dem Thema mal anrufen darf.
Steuerhinterziehung, Steuertricksereien: Dem deutschen Fiskus – und damit uns allen – gehen Schätzungen zufolge jährlich rund 160 Milliarden Euro verloren. Seit langem will die SPD den Betrug stoppen. Mit erstem Erfolg: Die Bundesregierung sorgt für mehr Steuergerechtigkeit:
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Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen Frank Baranowski begrüßt die Vorschläge für eine Wohnsitzauflage in dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Integrationsgesetz:
Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bund aufgefordert bleibt, die Länder
Wie soll unsere Datengesellschaft der Zukunft aussehen? Wie können wir Innovation und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft sicherstellen? Dazu hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit einem Daten-für-Alle-Gesetz einen Vorschlag vorgelegt. Darüber wollen wir diskutieren – mit der digitalen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Es kann und darf nicht darum gehen, neue exklusive Eigentumsrechte, neue Datenmonopole
Der SPD-Parteivorstand hat bei seiner Jahresauftaktklausur in Nauen heute folgenden Beschluss gefasst:
Deutschland darf die heute gute wirtschaftliche Lage nicht als selbstverständlich
