Angesichts des Impffortschritts schließt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen erneuten Lockdown aus. Insbesondere auch „die Schulen müssen offen bleiben“.
„Aus meiner Sicht darf es keinen neuen Lockdown geben“, unterstrich der SPD-Kanzlerkandidat
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans spricht sich für schnelle Hilfen innerhalb der Europäischen Union aus.
Das darf sich nicht wiederholen.
Wenn ein Vermieter Geld in die Modernisierung einer Wohnung steckt, kann er das auf die Mieter umlegen. Justizminister Heiko Maas (SPD) will Mieter unter anderem in diesem Fall besser schützen.
Außerdem plant Maas eine Obergrenze: Demnach darf die Miete nach einer Modernisierung
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans spricht sich für schnelle Hilfen innerhalb der Europäischen Union aus.
Das darf sich nicht wiederholen.
Die Politik muss die Stahlindustrie befähigen, gewinnbringend und klimaneutral zu produzieren. Dazu kann auch eine staatliche Beteiligung sinnvoll beitragen. Ein Namensbeitrag des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans.
Die Stahlsparte von ThyssenKrupp darf daher weder in Hände geraten, die den größten
Bundesschiedskommission beanstandet Strukturreform des SPD-Landesvorstands Bremen nichtDas oberste Parteischiedsgericht der SPD, die Bundesschiedskommission, hat in seiner Entscheidung vom 19. Oktober festgestellt, dass der Beschluss des Landesvorstandes der SPD-Landesorganisation Bremen zu einer Strukturreform nicht zu beanstanden ist. Diese sieht vor, die SPD Unterbezirke Bremen-Stadt und Bremen-Nord zu einem neuen SPD-Unterbezirk Stadt-Bremen zusammenzuführen. Die gegenteilige Entscheidung der Landesschiedskommission Bremen wurde damit in einem Berufungsverfahren geändert.
Zudem darf das satzungsmäßige Ermessen des Vorstands, nach politischer und wirtschaftlicher
Bundesschiedskommission beanstandet Strukturreform des SPD-Landesvorstands Bremen nichtDas oberste Parteischiedsgericht der SPD, die Bundesschiedskommission, hat in seiner Entscheidung vom 19. Oktober festgestellt, dass der Beschluss des Landesvorstandes der SPD-Landesorganisation Bremen zu einer Strukturreform nicht zu beanstanden ist. Diese sieht vor, die SPD Unterbezirke Bremen-Stadt und Bremen-Nord zu einem neuen SPD-Unterbezirk Stadt-Bremen zusammenzuführen. Die gegenteilige Entscheidung der Landesschiedskommission Bremen wurde damit in einem Berufungsverfahren geändert.
Zudem darf das satzungsmäßige Ermessen des Vorstands, nach politischer und wirtschaftlicher
Wenn ein Vermieter Geld in die Modernisierung einer Wohnung steckt, kann er das auf die Mieter umlegen. Justizminister Heiko Maas (SPD) will Mieter unter anderem in diesem Fall besser schützen.
Außerdem plant Maas eine Obergrenze: Demnach darf die Miete nach einer Modernisierung
Weggucken, Aussitzen, Abbügeln – die Methode Merkel komme in ihrer dritten Amtszeit an ihr natürliches Ende, erklärt SPD-Chef Sigmar Gabriel im Spiegel-Interview. „Ihr Ziel war, die Wähler einzuschläfern. Jetzt aber haben wir eine hochpolitisierte Wählerschaft. Die will Antworten auf die offenen Zukunftsfragen.“ Gabriel kündigt an, die SPD werde der Personalkampagne der Union einen inhaltlichen und programmatischen Wahlkampf entgegensetzen.
Gabriel: Auch wenn man im politischen Wettbewerb steht, darf man sich doch respektieren
Im Rahmen der letzten Kabinettssitzung hat die Bundesregierung das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Zur Vorlage des Gesetzesentwurfes durch die Regierung erklärt Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD: „Das war ein guter Tag für die Demokratie und für all diejenigen, die sich in zivilgesellschaftlichen Organisationen tagtäglich für unsere Gesellschaft einsetzen. Schon lange fordern wir ein Demokratiefördergesetz und damit insbesondere auch die Verstetigung der Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement. Deswegen freuen wir uns jetzt umso mehr über das vorgelegte Gesetz.“
Dies ist eine Aufgabe für alle, die nicht an Landesgrenzen halt machen darf.
