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SPD.de: Lars Klingbeil besucht ZF in Friedrichshafen

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/lars-klingbeil-besucht-zf-in-friedrichshafen/11/05/2023

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil besucht die ZF Friedrichshafen AG. Der weltweit aktive Technologiekonzern liefert Systeme für Autos, Nutzfahrzeugen und Industrietechnik. Mit Unternehmensvertreterinnen und -vertretern spricht Lars Klingbeil über die Herausforderungen in der Transformation und aktuelle industriepolitische Themen. Nach einer presseöffentlichen Werksführung besteht die Möglichkeit für kurze Interviews und O-Töne.
festgelegte Fotoposition geben wird, da im Werk üblicherweise nicht fotografiert werden darf

SPD.de: Reform des § 362 StPO korrigieren – Rechtsfrieden muss auch in Zukunft gelten

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/reform-des-362-stpo-korrigieren-rechtsfrieden-muss-auch-in-zukunft-gelten/04/04/2022

Am Wochenende fand die Vorstandsklausur der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Wittenberg statt. Dazu erklärt Harald Baumann-Hasske, Co-Vorsitzender der ASJ:
, dass niemand wegen derselben Straftat nach Freispruch erneut angeklagt werden darf