Zu dem heute im Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Reform des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze erklärt Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen:
sind: Rechtsverordnungen müssen begründet und zeitlich befristet werden niemand darf
Zu den heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Verbesserungen beim Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG), dem sogenannten Meister-BAföG, erklärt die Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley:
seine eigene Karriere in den Blick nimmt und am eigenen Weiterkommen arbeiten will, darf
Die Coronavirus-Infektionszahlen steigen weiter massiv an. „Wir brauchen jetzt keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern Klarheit über notwendige Maßnahmen und ihre Umsetzung“, mahnen die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Ein Namensbeitrag.
Diese Möglichkeit darf aber nicht in flächendeckende und planlose Lockerungen münden
Nach den Enthüllungen durch die sogenannten Panama Papers über zweifelhafte Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen am Wochenende, fordert die SPD harte Konsequenzen. Steuerschlupflöcher müssten geschlossen, Steuerkriminalität entschieden bekämpft und die internationale Zusammenarbeit wesentlich verbessert werden. „Steuerhinterziehung ist asozial und Betrug an der Gesellschaft“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.
„Das darf dann nicht folgenlos bleiben: Briefkastenfirmen dürfen nicht länger legal
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil besucht die ZF Friedrichshafen AG. Der weltweit aktive Technologiekonzern liefert Systeme für Autos, Nutzfahrzeugen und Industrietechnik. Mit Unternehmensvertreterinnen und -vertretern spricht Lars Klingbeil über die Herausforderungen in der Transformation und aktuelle industriepolitische Themen. Nach einer presseöffentlichen Werksführung besteht die Möglichkeit für kurze Interviews und O-Töne.
festgelegte Fotoposition geben wird, da im Werk üblicherweise nicht fotografiert werden darf
Am Wochenende fand die Vorstandsklausur der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Wittenberg statt. Dazu erklärt Harald Baumann-Hasske, Co-Vorsitzender der ASJ:
, dass niemand wegen derselben Straftat nach Freispruch erneut angeklagt werden darf
Familienministerin Franziska Giffey will mit einem Maßnahmenbündel erneute coronabedingte Schließungen von Kitas unbedingt vermeiden.
Es kann und darf aber nicht die Perspektive für die kommende Zeit sein.“, betont
Zur Aussage von CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, den Parlamentsvorbehalt für den Aufbau einer europäischen Armee stutzen zu wollen, erklärt der Beauftragte des SPD-Parteivorstandes für den Themenbereich „Bundeswehr“ Thomas Hitschler:Bei Entscheidungen über Krieg oder Frieden ist der Parlamentsvorbehalt ein bewährtes Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, an das wir nicht die Axt legen werden. Einsatzfragen der Bundeswehr sind Sache des Bundestages. Hier kann und wird auch künftig nicht am Parlament vorbei entschieden werden.
Zustimmung des Bundestages, also ohne parlamentarisches Mandat, nicht möglich sein darf
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans spricht sich für schnelle Hilfen innerhalb der Europäischen Union aus.
Das darf sich nicht wiederholen.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans spricht sich für schnelle Hilfen innerhalb der Europäischen Union aus.
Das darf sich nicht wiederholen.
