Der SPD-Parteivorstand hat bei seiner Jahresauftaktklausur in Nauen heute folgenden Beschluss gefasst:
Das staatliche Gewaltmonopol darf nicht in Frage gestellt werden.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen Frank Baranowski begrüßt die Vorschläge für eine Wohnsitzauflage in dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Integrationsgesetz:
Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bund aufgefordert bleibt, die Länder
Irgendwann frage ich dann mal, ob ich sie zu dem Thema mal anrufen darf.
Bund und Länder haben sich auf einen „Winterfahrplan“ für die Corona-Regeln geeinigt. Kontaktbeschränkungen werden verschärft. Weihnachten kann im engeren Familien- und Freundeskreis gefeiert werden. „Der Corona-Lockdown wird verlängert, die umfassenden Finanzhilfen auch“, so Vizekanzler Olaf Scholz. Die Corona-Beschlüsse im Überblick.
Bei Geschäften, die größer sind, darf auf die zusätzliche Fläche dann höchstens eine
Zur Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU über ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket erklärt der EU-Beauftragte im SPD-Parteivorstand Udo Bullmann:„Die Einigung über das EU-Hilfspaket ist für Europa in der aktuellen Krise absolut notwendig, um die eigene Handlungsfähigkeit wiederherzustellen.
Bei Rechtsstaatsverstößen darf es kein Wegducken und keine Kompromisse geben.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil besucht die ZF Friedrichshafen AG. Der weltweit aktive Technologiekonzern liefert Systeme für Autos, Nutzfahrzeugen und Industrietechnik. Mit Unternehmensvertreterinnen und -vertretern spricht Lars Klingbeil über die Herausforderungen in der Transformation und aktuelle industriepolitische Themen. Nach einer presseöffentlichen Werksführung besteht die Möglichkeit für kurze Interviews und O-Töne.
festgelegte Fotoposition geben wird, da im Werk üblicherweise nicht fotografiert werden darf
Der SPD-Parteivorstand hat bei seiner Jahresauftaktklausur in Nauen heute folgenden Beschluss gefasst:
Deutschland darf die heute gute wirtschaftliche Lage nicht als selbstverständlich
Wie soll unsere Datengesellschaft der Zukunft aussehen? Wie können wir Innovation und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft sicherstellen? Dazu hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit einem Daten-für-Alle-Gesetz einen Vorschlag vorgelegt. Darüber wollen wir diskutieren – mit der digitalen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Es kann und darf nicht darum gehen, neue exklusive Eigentumsrechte, neue Datenmonopole
Unser Wahlprogramm für die Europawahl 2024. Jetzt entdecken!
Zudem stellen wir klar: Das Streikrecht darf nicht untergraben werden, es gehört
Familienministerin Franziska Giffey will mit einem Maßnahmenbündel erneute coronabedingte Schließungen von Kitas unbedingt vermeiden.
Es kann und darf aber nicht die Perspektive für die kommende Zeit sein.“, betont
