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Von Betriebnahme eines Meilers an, so besagt der Konsens, darf er im Schnitt maximal

Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklären der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann:Norbert Walter-Borjans:„Mit dem Jahr 2020 geht auch die sechsmonatige deutsche Ratspräsidentschaft der Europäischen Union zu Ende. Die Corona-Pandemie hat in dieser Zeit besonders große Herausforderungen an die EU und an den Zusammenhalt Europas gestellt. Dabei hat die deutsche Ratspräsidentschaft zu wichtigen Ergebnissen geführt, die unsere Gemeinschaft in schweren Zeiten stärken. Die Bundesregierung insgesamt, unsere Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament haben in dieser herausfordernden Phase hervorragende Arbeit geleistet. Besonders freut mich der erkennbar große Anteil der deutschen Sozialdemokratie.
Dabei darf es aber keinen Wettlauf nach unten, was Umweltstandards oder die Rechte

„Es wird für viele wichtige zusätzliche Unterstützung geben“, fassen die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die weiteren Corona-Hilfen zusammen. Ein Namensbeitrag.
Denn die Corona-Krise darf nicht zur Bildungs-Krise werden!

Kanzler Olaf Scholz hat noch einmal klargestellt, dass die Nato sich nicht an dem Krieg um die Ukraine beteiligen wird. „Das würde eine dramatische Eskalation mit sich bringen“, warnte der Kanzler in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Deshalb wäre es keine verantwortliche Politik, das jetzt zu machen.“
gewesen, sagt Scholz, „weil man jemanden, der so bedroht ist, nicht alleine lassen darf

Zur Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU über ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket erklärt der EU-Beauftragte im SPD-Parteivorstand Udo Bullmann:„Die Einigung über das EU-Hilfspaket ist für Europa in der aktuellen Krise absolut notwendig, um die eigene Handlungsfähigkeit wiederherzustellen.
Bei Rechtsstaatsverstößen darf es kein Wegducken und keine Kompromisse geben.

Unsere Zukunftsmission: Eine gute und moderne Gesundheitsversorgung für alle.
Pflegebedürftigkeit darf nicht Armut bedeuten.

Unsere Zukunftsmission: Eine gute und moderne Gesundheitsversorgung für alle.
Pflegebedürftigkeit darf nicht Armut bedeuten.

Zur Aussage von CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, den Parlamentsvorbehalt für den Aufbau einer europäischen Armee stutzen zu wollen, erklärt der Beauftragte des SPD-Parteivorstandes für den Themenbereich „Bundeswehr“ Thomas Hitschler:Bei Entscheidungen über Krieg oder Frieden ist der Parlamentsvorbehalt ein bewährtes Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, an das wir nicht die Axt legen werden. Einsatzfragen der Bundeswehr sind Sache des Bundestages. Hier kann und wird auch künftig nicht am Parlament vorbei entschieden werden.
Zustimmung des Bundestages, also ohne parlamentarisches Mandat, nicht möglich sein darf

Familienministerin Franziska Giffey will mit einem Maßnahmenbündel erneute coronabedingte Schließungen von Kitas unbedingt vermeiden.
Es kann und darf aber nicht die Perspektive für die kommende Zeit sein.“, betont

Die Coronavirus-Infektionszahlen steigen weiter massiv an. „Wir brauchen jetzt keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern Klarheit über notwendige Maßnahmen und ihre Umsetzung“, mahnen die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Ein Namensbeitrag.
Diese Möglichkeit darf aber nicht in flächendeckende und planlose Lockerungen münden