Beim Zukunftscamp am Sonntag hat Olaf Scholz seinen Plan für Deutschlands und Europas Zukunft vorgestellt und mit vielen jungen Bundestagskandidierenden diskutiert.
„Aber die darf nicht schlecht sein und die darf auch nicht zu schlechten Bedingungen
Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums.
Zweifel erhaben sein „Wer seine Position für rechtsextreme Umtriebe missbraucht, darf
Wichtig ist aber: Der Abbau von Bürokratie darf nicht zu schlechteren Standards
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen Frank Baranowski begrüßt die Vorschläge für eine Wohnsitzauflage in dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Integrationsgesetz:
Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bund aufgefordert bleibt, die Länder
In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Für uns heißt das: Große Aufgaben, aber mindestens auch ebenso große Chancen. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
Kein Land, keine Region, kein Mensch darf dabei zurückgelassen werden.
In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Für uns heißt das: Große Aufgaben, aber mindestens auch ebenso große Chancen. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
Kein Land, keine Region, kein Mensch darf dabei zurückgelassen werden.
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nachdem die bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer verfassungswidrig ist, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Harald Baumann-Hasske: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil für die notwendige Klarheit gesorgt. Zulange war die Besteuerung an veraltete Werte gekoppelt.
Weiterhin muss die Reform aufkommensneutral gestaltet werden und darf nicht zu strukturell
Steuerhinterziehung, Steuertricksereien: Dem deutschen Fiskus – und damit uns allen – gehen Schätzungen zufolge jährlich rund 160 Milliarden Euro verloren. Seit langem will die SPD den Betrug stoppen. Mit erstem Erfolg: Die Bundesregierung sorgt für mehr Steuergerechtigkeit:
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Gemeinsame Pressemitteilung des SPD-Ostbeauftragten und sächsischen Verkehrsministers Martin Dulig und des Verkehrsministers von Mecklenburg-Vorpommern Christian Pegel:
Unsere damalige Zustimmung zu diesem Verfahren darf jetzt kein Bumerang werden und
Von Betriebnahme eines Meilers an, so besagt der Konsens, darf er im Schnitt maximal
