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Anlässlich der Einsetzung der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse erklärt der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig:Es ist überfällig, dass wir über gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland reden. Oft hat man den Eindruck, dass im westdeutsch dominierten Diskurs über den Soli oder „toll sanierte ostdeutsche Städte“ untergeht, dass Ostdeutschland immer noch von tiefen Wunden und Gräben der Nachwendezeit und der Treuhand-Politik übersät ist. Die Spaltung in Arm und Reich ist vor allem auch eine zwischen Ost und West.
Es darf nicht sein, dass strukturschwache Gebiete in der Öffentlichkeit gegeneinander

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz gratuliert Peter Tschentscher zu seiner Wahl zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg: Ich freue mich sehr, dass die Hamburger Bürgerschaft den bisherigen Finanzsenator Peter Tschentscher heute zum Ersten Bürgermeister gewählt hat.
Die Freie und Hansestadt Hamburg darf sich über einen kompetenten, versierten und

Wichtig ist aber: Der Abbau von Bürokratie darf nicht zu schlechteren Standards

In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Für uns heißt das: Große Aufgaben, aber mindestens auch ebenso große Chancen. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
Kein Land, keine Region, kein Mensch darf dabei zurückgelassen werden.

In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Für uns heißt das: Große Aufgaben, aber mindestens auch ebenso große Chancen. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
Kein Land, keine Region, kein Mensch darf dabei zurückgelassen werden.

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen Frank Baranowski begrüßt die Vorschläge für eine Wohnsitzauflage in dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Integrationsgesetz:
Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bund aufgefordert bleibt, die Länder

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nachdem die bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer verfassungswidrig ist, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Harald Baumann-Hasske: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil für die notwendige Klarheit gesorgt. Zulange war die Besteuerung an veraltete Werte gekoppelt.
Weiterhin muss die Reform aufkommensneutral gestaltet werden und darf nicht zu strukturell

Steuerhinterziehung, Steuertricksereien: Dem deutschen Fiskus – und damit uns allen – gehen Schätzungen zufolge jährlich rund 160 Milliarden Euro verloren. Seit langem will die SPD den Betrug stoppen. Mit erstem Erfolg: Die Bundesregierung sorgt für mehr Steuergerechtigkeit:
Verbrechen darf sich nicht lohnen. Teilen der Seite: Jetzt teilen!

Gemeinsame Pressemitteilung des SPD-Ostbeauftragten und sächsischen Verkehrsministers Martin Dulig und des Verkehrsministers von Mecklenburg-Vorpommern Christian Pegel:
Unsere damalige Zustimmung zu diesem Verfahren darf jetzt kein Bumerang werden und

Von Betriebnahme eines Meilers an, so besagt der Konsens, darf er im Schnitt maximal