Dein Suchergebnis zum Thema: darf

Liebe Leserin, lieber Leser, 30 Stunden Verhandlungen zwischen den zerstrittenen Ampelfraktionen haben nicht einmal im Ansatz ausgereicht, um überhaupt nur einen wesentlichen Streitpunkt auszuräumen. Der am letzten Freitagabend hektisch verbreitete Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministers über das zukünftige Schicksal der Öl- und Gasheizungen lässt mehr Fragen offen als er beantwortet, Widerspruch aus den eigenen Reihen inklusive. Ãœber […]
Hilfe und Unterstützung für Kinder aus prekären familiären Familien darf sich

Liebe Leserin, lieber Leser, Gesetzgebungsarbeit ist vor allem Textarbeit. Die Details verstecken sich oftmals in umfangreichen Dokumenten, die nur Fachleute verstehen und nachvollziehen können. Aber manchmal ist es auch ganz einfach, dann erschließt sich die Absicht des Gesetzgebers in nur ganz wenigen Worten – auch in Worten, die dazugeschrieben oder gestrichen werden. Diese Woche hat […]
Für die Grünen darf es keine Begrenzung der Migration geben, ganz gleich aus welchem

Liebe Leserin, lieber Leser, es war nicht nur eine bemerkenswerte Wahl zum Europäischen Parlament. Der letzte Sonntag war auch in Deutschland ein besonderer Wahlabend. „Nö“ – das war das einzige Wort, zu dem sich der Bundeskanzler auf die Frage durchringen konnte, ob er denn etwas zum Ausgang der Wahl sagen wolle. „Nö“ – das wird […]
Vor allem die SPD darf sich jetzt nicht darauf verlegen, sich die nächsten 15 Monate

Liebe Leserin, lieber Leser, alle sechs Monate wechselt in der Europäischen Union die Ratspräsidentschaft. Ihr kommt vor allem die Aufgabe zu, die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates, vor allem der vielen Ministerräte, vorzubereiten und zu leiten. Die aktuelle Ratspräsidentschaft ist eingebettet in eine Arbeitsteilung mit der vorangegangenen und mit der nachfolgenden Ratspräsidentschaft, […]
verbrecherischen Regimen auf der Welt nur mit Härte und Entschlossenheit begegnen darf

Liebe Leserin, lieber Leser, seit dem letzten Wochenende führen wir in Deutschland eine intensive Diskussion um den Umgang mit kriminellen Migranten und Flüchtlingen. Offenbar musste erst ein weiterer Terroranschlag wie der in Solingen geschehen, um die Bundesregierung zu der Einsicht zu bringen, dass es so wie bisher einfach nicht weitergehen kann. Und immerhin, in den […]
darüber entscheiden, wer in unser Land kommt, und vor allem: wer nicht kommen darf

Liebe Leserin, lieber Leser, heute jährt sich zum zweiten Mal der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Fast jeden Tag begleiten uns die schrecklichen Bilder von Tod und Zerstörung vor allem im Osten des Landes. Die Bilder, die wir sehen, dokumentieren nicht allein die Schrecken eines Krieges. Sie dokumentieren die täglichen Kriegsverbrechen der russischen […]
Aber einen Zustand, der nicht eintreten darf – „gewinnen“ oder „verlierenâ

Liebe Leserin, lieber Leser, der Fähranleger Schüttsiel im Norden der Republik wäre dem größten Teil der Bevölkerung vermutlich noch längere Zeit unbekannt geblieben, wenn sich dort nicht am Donnerstagabend eine weitere Eskalation der in Deutschland ohnehin immer ruppiger werdenden Protest-„kultur“ gezeigt hätte: Der Bundeswirtschaftsminister wurde von Landwirten aus der Region gewaltsam daran gehindert, die Fähre […]
Dies sind alles Straftaten, die ein Rechtsstaat nicht dulden darf, und die durch

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, das Jahr 2021 geht langsam zu Ende, und wie in jedem Jahr lesen, hören und sehen wir Jahresrückblicke. Es war ja auch ein ereignisreiches Jahr, mit vielen neuen Gewissheiten, aber auch mit manchen neuen Ungewissheiten. Zu den Ungewissheiten des kommenden Jahres zählt bereits heute die offene Frage, wie sich eigentlich die […]
und Finanzpolitik in Europa, insbesondere in der Europäischen Währungsunion, darf

Liebe Leserin, lieber Leser, von Mitte 1956 bis Mitte 2011 galt in Deutschland die allgemeine Wehrpflicht. Alle männlichen deutschen Staatsbürger waren gesetzlich verpflichtet, in den Streitkräften Wehrdienst zu leisten. Seit 2011 ist die Einberufung zum Grundwehrdienst nur noch im Spannungs- oder Verteidigungsfall vorgesehen, die allgemeine Wehrpflicht ist seit nunmehr 11 Jahren ausgesetzt. Der Krieg in […]
In jedem Fall darf die deutsche Politik das Potential der jungen Menschen, die sich

Liebe Leserin, lieber Leser, seit mehr als 2 ½ Jahren tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die öffentliche Aufmerksamkeit lässt erwartungsgemäß nach, andere Ereignisse wie der Konflikt im Nahen Osten beherrschen die Nachrichten. Dabei sind die schweren Kriegsverbrechen des russischen Regimes in den letzten Monaten immer weniger auf militärische Ziele ausgerichtet gewesen. Russische Bomben […]
Und in den ost- und mitteleuropäischen Staaten, insbesondere in der Ukraine, darf