Dein Suchergebnis zum Thema: darf

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, seit einem Jahr – mit einer kurzen Unterbrechung im Sommer 2020 – befindet sich das Land im Ausnahmezustand. Die Menschen haben die massiven Grundrechtseinschränkungen bisher mit bemerkenswerter Geduld ertragen und die meisten Medien haben es den Regierungen leicht gemacht. Doch in den letzten Tagen und Wochen wird die Stimmung in der […]
Und dafür gibt es Gründe, die die Politik nicht einfach ignorieren darf.

Liebe Leserin, lieber Leser, die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause war gekennzeichnet von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Tagesordnung ordentlich durcheinandergebracht hat. Erstmalig in der Parlamentsgeschichte hat das oberste deutsche Gericht untersagt, dass ein Gesetz in zweiter und dritter Lesung an dem Tag verabschiedet wird, den die Regierungsmehrheit dafür vorgesehen […]
Beratungen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat muss die Ausnahme bleiben und darf

Liebe Leserin, lieber Leser, um schöne Bilder ist die Ampelkoalition selten verlegen. In dieser Woche kommt nun der „Doppel-Wumms“ gegen die Energiepreiskrise. 200 Milliarden Euro neue Schulden im WSF, dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds aus der Coronazeit, sollen die Preise für die Verbraucher soweit senken, dass die Zahlungsfähigkeit der privaten Haushalte ebenso wie die der Unternehmen aufrechterhalten bleiben […]
Jetzt beginnt die Gesetzgebungsarbeit erst, und die Koalition darf von uns nicht

Liebe Leserin, lieber Leser, die Bundesaußenministerin erfreut sich einiger Beliebtheit in der deutschen Bevölkerung. Das ist für den oder die Bundesaußenminister/in nicht ungewöhnlich, die FDP hat lange davon gezehrt. Aber in Zeiten eines Krieges in Europa kommt es gerade in der Außenpolitik auf jedes Wort an, auch und vor allem dann, wenn man sich in […]
schwerer Fauxpas unterlaufen, der in einer gut vorbereiteten Rede nicht passieren darf

Liebe Leserin, lieber Leser, ein Anfang ist gemacht, aber wirklich nur ein allererster Anfang: Frühestens im Laufe des Jahres 2024 kann es an den Außengrenzen der EU Zentren für die Aufnahme und Registrierung von Asylbewerbern geben. Eine anschließende verpflichtende Verteilung derer, die Aussicht auf einen Schutzstatus haben, bleibt ebenso umstritten wie die Behandlung der Mitgliedstaaten, […]
dienen einzig dem Zweck zu unterscheiden, wer die Freizügigkeit in Anspruch nehmen darf

Liebe Leserin, lieber Leser, in dieser Woche hat sich erneut im Bundeskabinett ein Bild der Zerstrittenheit gezeigt: Das über Wochen vorbereitete „Wachstumschancengesetz“ des Bundesfinanzministers, das eigentlich vom Bundeswirtschaftsminister hätte kommen müssen, ist am Einspruch der grünen Bundesfamilienministerin gescheitert. Sie habe einen „Leitungsvorbehalt“ eingelegt, und damit habe der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers nicht verabschiedet werden können. In […]
Entscheidung hat das Kabinett in dieser Woche dann immerhin doch getroffen: Cannabis darf

Liebe Leserin, lieber Leser, die erste Woche der Fußball-Europameisterschaft ist für das deutsche Team erfolgreich verlaufen, und wir können hoffen, dass wir im Fußball wieder da sind, wo wir als Land insgesamt gern wären, nämlich vorn in Europa. Neben dem bisherigen sportlichen Verlauf fällt ein zweites Merkmal dieser Europameisterschaft auf: Fast die Hälfte der Sponsoren, […]
Man darf wohl mehr als nur vermuten: Da steht ein großes Fragezeichen im Raum.

Liebe Leserin, lieber Leser, das Bundesverfassungsgericht hat am letzten Mittwoch eine Entscheidung getroffen, die es in sich hat: Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2021, der im Frühjahr des letzten Jahres rückwirkend verabschiedet wurde, ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch nichtig. Nichtigkeit bedeutet: Von Anfang an unwirksam. Damit fehlen der Ampelkoalition rund 60 Milliarden Euro für […]
Das kann die Regierung so machen, aber dann darf sie nicht erwarten, dass wir uns

Liebe Leserin, lieber Leser, neben dem Krieg in der Ukraine erweist sich der eskalierende Konflikt zwischen China und Taiwan als eine der größten Bedrohungen des Friedens auf der Welt. Die Volksrepublik China, das kommunistisch regierte „Mainland China“, beansprucht seit Jahrzehnten die Wiedervereinigung mit der Inselgruppe Taiwan, auf die nach dem Bürgerkrieg im Jahr 1949 die […]
kommunistische Führung in Beijing auch nicht anmaßen zu bestimmen, wer Taiwan besuchen darf

Liebe Leserin, lieber Leser, alle sechs Monate wechselt in der Europäischen Union die Ratspräsidentschaft. Ihr kommt vor allem die Aufgabe zu, die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates, vor allem der vielen Ministerräte, vorzubereiten und zu leiten. Die aktuelle Ratspräsidentschaft ist eingebettet in eine Arbeitsteilung mit der vorangegangenen und mit der nachfolgenden Ratspräsidentschaft, […]
verbrecherischen Regimen auf der Welt nur mit Härte und Entschlossenheit begegnen darf