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VorlesenBei der fünften Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region, die gestern (Dienstag) unter dem gemeinsamen Vorsitz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen stattfand, hat die internationale Gemeinschaft 5,3 Milliarden Euro zugesagt. Mit den Mitteln werden im Jahr 2021 und darüber hinaus Syrien und die Nachbarländer, die Flüchtlinge von dort aufgenommen haben, unterstützen. Von diesem Betrag wurden 3,7 Milliarden Euro von der EU zugesichert: 1,12 Milliarden Euro vonseiten der Europäischen Kommission und 2,6 Milliarden Euro von den EU-Mitgliedstaaten.
Die internationale Gemeinschaft darf die Not der betroffenen Zivilbevölkerung nicht

VorlesenImmer mehr Bildungs- und Kultureinrichtungen entdecken für sich den Vorteil, als Teil des Bündnisses „Niedersachsen für Europa“ gemeinsam mit vielen anderen Flagge für Europa zu zeigen. Mit dem (heutigen) Freitag, 15. März 2019, ist die Zahl von 100 Partnern schon fest im Blick. Aktuell zählt die am 21. Januar der Öffentlichkeit vorgestellte Initiative 95 Mit­glieder.
Dieses darf durch Nationalismus, Populismus und Rechtsext­remismus nicht gefährdet

VorlesenAngesichts der sich verschärfenden humanitären Lage in Venezuela hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) zusätzliche 50 Millionen Euro an Soforthilfe bereitgestellt. Die Hilfe kommt den am stärksten gefährdeten Gruppen zugute, wie etwa Kindern unter fünf Jahren, schwangeren und stillenden Müttern, älteren Menschen und indigenen Bevölkerungsgruppen. Die Internationale Kontaktgruppe für Venezuela wird morgen (Donnerstag) in Quito, der Hauptstadt Ecuadors, zum zweiten Mal zusammenkommen, um die Bemühungen für einen friedlichen Übergangsprozess und freie und transparente Wahlen in Venezuela zu koordinieren. Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, wird dazu mit Vertretern von vier lateinamerikanischen und acht europäischen Staaten, darunter Deutschland, zusammenkommen.
Notleidenden erreicht und dabei unparteiisch und unabhängig bleibt – keinesfalls darf

VorlesenEU-Sozialkommissar Nicolas Schmit will die Missachtung von Arbeitnehmerrechten in deutschen Fleischfabriken stoppen. „Es kann nicht sein, dass es in Europa eine ganze Kategorie von Arbeitern gibt, die jenseits von allen Rechten sind“, sagte Schmit der Deutschen Presse-Agentur vor einem Online-Bürgerdialog heute (Montag) mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Schmit begrüßte, dass die Bundesregierung das Thema bereits aufgegriffen hat. Der Online-Bürgerdialog über „Europa nach Corona – solidarisch und sozial!“ wird heute von 15:30 bis 16:30 Uhr auf der Facebook-Seite der Vertretung und bei EbS+ übertragen. Fragen können bei Facebook direkt während des Livestreams gestellt werden.
verfolgen und auch sehen, dass es hier keinen arbeitsrechtlichen Leerraum geben darf

VorlesenEine historische Entscheidung für die digitale Welt: Das Europäische Parlament hat das Gesetz über die digitalen Dienste (DSA) und das Gesetz für die digitalen Märkte (DMA) angenommen. Die EU-Kommission, die ihre Vorschläge dazu im Dezember 2020 unterbreitet hatte, begrüßte das Votum.
als große Plattform gibt es Dinge, die man tun muss, und Dinge, die man nicht tun darf

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Überprüfung der EU-Handelspolitik eingeleitet. Der Beginn der öffentlichen Konsultation bietet interessierten Kreisen die Gelegenheit, in einem schwierigen globalen Umfeld zu einer neuen mittelfristigen Strategie für die Handelspolitik beizutragen und Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen. Ziel ist es, die EU-Handelspolitik weiterzuentwickeln, damit sie weiterhin die Wirtschaftstätigkeit belebt, Arbeitsplätze schafft, europäische Unternehmen vor unfairen Praktiken von außerhalb der EU schützt und mit den Prioritäten der EU einhergeht, etwa beim Klimaschutz und der Digitalisierung.
Handelsmacht der Welt, und der potenzielle Beitrag des Handels zum Wiederaufschwung darf

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die Pläne Deutschlands genehmigt, auf Ebene des Freistaats Bayern einen mit 46 Milliarden Euro ausgestatteten Fonds einzurichten. „Der bayerische Fonds wird Liquiditäts- und Kapitalhilfen mobilisieren, um die für die Realwirtschaft Bayerns so wichtigen mittleren Unternehmen bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen“, so die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen.
Form von Garantien, dass i) der Darlehensbetrag pro Unternehmen nicht höher sein darf

VorlesenDas Vertrauen in das EU-Zulassungsverfahren für Schädlingsbekämpfungsmittel soll durch mehr Transparenz und bessere Rechenschaftspflicht gestärkt werden, hat das Europäische Parlament beschlossen.
Diese Entscheidung darf nicht von der Tagespolitik oder Emotionen abhängig sein,”

VorlesenNiedersachsens Landesregierung zeigt sich besorgt über das Auslaufen des „Erasmus“-Austauschprogramms zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich. „Ich bedauere den geplanten Ausstieg der Briten aus dem Programm sehr“, sagte Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler. „Es ist ein Anachronismus, wenn jungen Menschen in einer Zeit, in der die Welt zusammenwächst, beim internationalen Austausch Steine in den Weg gelegt werden“, ergänzte Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé. Honé mahnte, dass nicht ausgerechnet die jungen Menschen zu Hauptleidtragenden der Brexit-Folgen werden dürften. Im Vereinigten Königreich hätten die Jüngeren überwiegend gegen den Austritt gestimmt. Insbesondere die Studierenden aus der EU, also auch aus Niedersachsen, drohten künftig schlechter dazustehen.
dafür stark machen, dass das Studium im Vereinigten Königreich möglich bleibt: „Es darf

VorlesenRede von Ministerin Birgit Honé zum Tagesordnungspunkt 39: „Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft“ (NBrexitÜG)
Bemerkung: Ich bin froh und dankbar, dass ich Europapolitik in Niedersachsen machen darf