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VorlesenDer Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, hat sich in einem aktuellen Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten und die Europaministerinnen und -minister der Länder gewandt, um ihnen einen Überblick über die Maßnahmen der EU zur Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs zu geben. „In diesen Wochen der Coronakrise ist es alles andere als still in Brüssel“, schreibt Wojahn. „In normalen Zeiten mag es auch innenpolitisch manchmal opportun sein, ‚die EU‘ abstrakt für vermeintliche Versäumnisse – vielleicht sogar die eigenen – verantwortlich zu machen. In der jetzigen Phase gilt es, sich das jeweils zweimal zu überlegen. Denn es geht ums Ganze.“
der wichtigsten Exportmärkte der Bundesrepublik, zu beachten.“ „Die EU“ kann und darf

VorlesenDie Botschafter der EU27 haben grünes Licht für einen Aufschub für den Brexit bis 31. Januar 2020 gegeben. Das hat EU-Ratspräsident Donald Tusk heute Morgen (Montag) bestätigt. Die Botschafter einigten sich auf einen Beschlussentwurf zur Verlängerung der Frist gemäß Artikel 50, die das Vereinigte Königreich beantragt hatte. Sobald das Vereinigte Königreich dem heutigen Beschlussentwurf zugestimmt hat, wird das schriftliche Verfahren zur offiziellen Annahme des Textes durch die EU27 eingeleitet. Ein ungeordneter Brexit, der ohne Einigung am 31. Oktober gedroht hätte, ist damit zunächst abgewendet.
Die weitere Verlängerung der Frist gemäß Artikel 50 darf die ordnungsgemäße Arbeitsweise

VorlesenIm Mai wird EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger seinen Vorschlag zum künftigen mehrjährigen Finanzrahmen für die Europäische Union (EU) nach 2020 vorgelegen. Zur Vorbereitung darauf veranstaltet das Europäische Zentrum für Politische Strategie, der Thinktank der EU-Kommission, seit Montag (8. Januar) eine zweitägige hochkarätige Konferenz, die live auf „Europe by Satellite“ (EbS+) übertragen wird.
Politikbereichen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren hinweg ausgeben darf

VorlesenDie Europäische Kommission schlägt vor, den Höchstbetrag der staatlichen Agrarbeihilfen, den die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ohne vorherige Anmeldung verteilen können, von 15.000 Euro auf 25.000 Euro über einen Zeitraum von drei Jahren je Betrieb zu erhöhen.
kommt, wird eine zusätzliche Schutzklausel eingeführt: Ein einziger Agrarsektor darf

VorlesenVor dem am Donnerstag (28. Juni) beginnenden Europäischen Rat stehen europäische Lösungen in der Migrationspolitik im Fokus der Debatte. Ein am 26. Juni von der Kommission veröffentlichtes Faktenblatt gibt einen Überblick darüber, wie die von der Kommission 2015 eingeleitete Reform der EU-Asylvorschriften die Sekundärmigration unterbinden und ebenso Solidarität mit besonders betroffenen Mitgliedstaaten gewährleisten kann.
Kein Mitgliedstaat darf angesichts von Primär- oder Sekundärmigration allein gelassen

VorlesenBürgerdialog in der Stadt Vechta am Dienstag, 30. April 2019, 18.30-20:30 Uhr
Vor dieser Debatte darf sich niemand drücken.

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangt vom Pharmaunternehmen AstraZeneca Planungssicherheit über die vertraglich vereinbarten Impfstoff-Lieferungen – auch aus den Werken in Großbritannien. „Unser Gegner ist das Virus und die Pharmaunternehmen sind Teil der Lösung“, sagte von der Leyen am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. „Da möchten wir Transparenz, wir möchten Planungssicherheit. Die Landräte, die Gesundheitsämter, alle brauchen ihre Planung für ihre Impfstrategien und das muss das Unternehmen jetzt leisten.“ AstraZeneca hat sich heute bereit erklärt, den am 27. August 2020 mit der EU-Kommission unterzeichneten Vertrag über die Produktion, den Kauf und die Lieferung des Covid-19-Impfstoffs in teilweise geschwärzter Form zu veröffentlichen. Die EU-Kommission hatte das Unternehmen dazu aufgefordert.
wichtig bei diesen Impfstoffen, dass es keine Abkürzung bei der Sicherheit geben darf

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Liquiditäts- und Kapitalhilfen von bis zu 500 Milliarden Euro für Unternehmen genehmigt, die von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen.
Form von Garantien, dass i) der Darlehensbetrag pro Unternehmen nicht höher sein darf

VorlesenIn einem Sommerinterview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen engagierten Kampf gegen den Klimawandel weltweit geworben und über den Erfolg der europäischen Impfstoffstrategie gesprochen.
„Das darf sich nicht noch wochenlang ziehen.“ Zum Europäischen Grünen Deal als Wachstumstreiber

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Änderung der Richtlinien über die Sicherheit von Spielzeugen angenommen. Ziel ist es, das möglicherweise krebserregende Anilin in farbigen Spielwaren zu begrenzen. Die EU-Gesetzgebung soll sicherstellen, dass Spielzeug Sicherheitsanforderungen erfüllt, die zu den strengsten der Welt gehören – insbesondere in Bezug auf die Verwendung von Chemikalien. Die neu bestimmten Grenzwerte von Anilin tragen dazu bei, die Exposition gegenüber diesem Schadstoff zu verringern. Enthalten ist Anilin häufig in Farbstoffen für Textilien, Leder oder auch Fingerfarben.
fest, die Spielzeug erfüllen muss, bevor es in der EU in Verkehr gebracht werden darf