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DBSV-Stellungnahme zum Entwurf des GKV-Spitzenverbandes zur Fortschreibung der Produktgruppe 25 des nach § 139 SGB V erlassenen Hilfsmittelverzeichnisses – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/stellungnahme/pg25.html

Der DBSV hat zu einem vom GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen) veröffentlichten Entwurf zur Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses – Produktgruppe 25 – eine Stellungnahme veröffentlicht. Das Hilfsmittelverzeichnis hat die Aufgabe, die Qualitätsanforderungen an die Hilfsmittel festzulegen, …
Sehhilfen nur von Fachärztinnen und Fachärzten für Augenheilkunde vorgenommen werden darf

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DBSV-Stellungnahme zu Art. 3 des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Apps öffentlicher Stellen – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/stellungnahme/umsetzung-rl-2016-2102.html

Voraussichtlich am 17.05.2018 findet die 1. Lesung zum Entwurf des Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen vom 16.03.2018 (BR Drs. 86/18) statt. …
Stärkung der Klagemöglichkeit: Anders als im Gesetzentwurf vorgesehen, darf in den

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DBSV-Stellungnahme zum Entwurf der Musterbauordnung (MBO), vorgelegt als Synopse vom 17.08.2020 – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/stellungnahme/mbo.html

Die Fachkommission Bauaufsicht hat den Entwurf einer Änderung der Musterbauordnung (MBO) zur Anpassung an aktuelle Begebenheiten und Fortschreibung zur Kommentierung vorgelegt. Die MBO hat keine unmittelbare Rechtswirksamkeit, da das Baurecht Ländersache ist. Die Fachkommission Bauaufsicht setzt sich aus Vertretern der …
Gebäude, Einrichtungen und bauliche Anlagen, die dem öffentlichen Zweck dienen, darf

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