Empfehlungen der Europäischen Union (EU) sind nicht verbindlich. Die Institutionen der EU können hierin ihre Ansichten kundtun und Maßnahmen vorschlagen, ohne dass rechtliche Konsequenzen entstehen, wenn derjenige, an den sich die Empfehlung richtet, diese Ansichten nicht beachtet und Maßnahmen
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Willkommen! Wir erklären rechtliche Begriffe und Zusammenhänge, die vor allem für jüngere Menschen von Bedeutung sind.
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Entscheidungen der Europäischen Union richten sich häufig nur an einzelne Länder der oder sogar nur an ein einzelnes Unternehmen. Sie sind verbindlich und unmittelbar anzuwenden. Ein Beispiel ist eine Entscheidung über die Verhängung einer Geldstrafe gegenüber einem Unternehmen, das gegen
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Stellungnahmen sind eine Möglichkeit für die europäischen Institutionen, ihre Meinung zu einzelnen Themen abzugeben, z. B. wenn der europäische Gesetzgeber Rechtsvorschriften erlässt. Derjenige, an den diese Stellungnahmen gerichtet sind, wird aber nicht verpflichtet, entsprechend zu handeln. Die
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Verordnungen sind verbindliche Rechtsakte. Sie gelten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar und sind dort anzuwenden, ohne dass der deutsche Gesetzgeber noch irgendwie handeln müsste. Als der europäische Gesetzgeber z. B. in einer Verordnung bestimmte, dass nur ein ganz
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In Deutschland können alle Deutschen die Politik mitbestimmen. Da sich nicht alle jeden Tag irgendwo treffen und das Land regieren können, wählen die Deutschen Politiker als ihre Vertreter (Abgeordnete). Diese entscheiden dann für die Wähler über viele Dinge und machen die Gesetze. Die gewählten
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Wenn Juristen schreiben, taucht immer wieder dieses Zeichen auf. Und auch auf dieser Internetseite ist es ein ständiger Begleiter. § heißt Paragraph und die wenigsten Juristen machen sich Gedanken darüber, woher dieses Zeichen kommt. Es ist ihnen so selbstverständlich. § steht am Anfang von
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Weitere Informationen zu Szillat, Justine und die Kinderrechte finden sie hier.
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