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Kein Steuergeld für verfassungsfeindliche politische Stiftungen!

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Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.02.2023 geurteilt, dass die Praxis, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung über einen Haushaltsvermerk von finanzieller Förderung auszuschließen, verfassungswidrig war. Der Bundesjugendring appelliert an den Deutschen Bundestag, nun schnellstmöglich eine Rechtsgrundlage zu schaffen!
Es muss zeitnah und entschlossen rechtliche Klarheit geschaffen werden, damit alle

Freizeitspaß rechtssicher gestalten

https://www.dbjr.de/artikel/freizeitspass-rechtssicher-gestalten

Vor dem Hintergrund eines tragischen Freibad-Unfalls mit einer Achtjährigen im Sommer 2014 und der Verurteilung der damals anwesenden Betreuerin wegen fahrlässiger Tötung (durch Urteil des Amtsgerichts Kulmbach vom 5. April 2018) sind Jugendverbände besorgt, ob der Besuch eines Freibads oder Badeseen in Zukunft überhaupt noch möglich sind – oder das Haftungsrisiko nun zu groß ist.
diesem Hintergrund wendet sich der Bayerische Jugendring mit einem Schreiben an alle

Seenotrettung im Mittelmeer ist kein Verbrechen

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Die Jugendverbände haben in einer Position deutlich gemacht, dass die Seenotrettung im Mittelmeer sichergestellt werden muss. Ein wichtiger Schritt: Die andauernde Kriminalisierung und strafrechtliche Verfolgung von zivilen Seenotretter*innen muss umgehend beendet werden.
rechtsstaatlichen Verpflichtungen Schutzsuchenden gegenüber in vollem Umfang gerecht werden und alle