Integration funktioniert nicht, wenn sich Ghettos bilden. Deshalb plant die Regierung, Flüchtlinge gleichmäßiger über das Land zu verteilen. „Wir müssen dafür sorgen, dass nicht alle in die Großstädte ziehen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Bild" (Dienstag).
„Die Voraussetzung ist aber, dass wir endlich genug Sprach- und Integrationskurse
Integration funktioniert nicht, wenn sich Ghettos bilden. Deshalb plant die Regierung, Flüchtlinge gleichmäßiger über das Land zu verteilen. „Wir müssen dafür sorgen, dass nicht alle in die Großstädte ziehen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Bild" (Dienstag).
„Die Voraussetzung ist aber, dass wir endlich genug Sprach- und Integrationskurse
Nach der Unionsblockade zulasten von Mieter*innen wollen jetzt auch die Grünen vor allem Leute mit kleinen und mittleren Einkommen zur Kasse bitten – beim Benzinpreis. Eine klare Absage kommt von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Das zeige, wie egal den Grünen „die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind“.
Bei den Diskussionen darum, wie die Kosten zu verteilen sind, zeigt sich aber: CDU
Vier Wochen nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl hat das SPD-Präsidium wichtige Weichenstellungen für einen Neuanfang gestellt. Der Niedersachse Lars Klingbeil soll neuer Generalsekretär werden.
Aber ich habe große Lust auf die Aufgaben, die vor mir liegen.“ Klingbeil warb für
Die SPD stemmt sich gegen die Forderung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Renteneintrittsalter anzuheben. „Das wird es mit der SPD nicht geben“, betonte Parteichef Sigmar Gabriel.
Wie aber soll eine Krankenschwester mit 70 noch Patienten heben oder ein Stahlarbeiter
Die Corona-Zahlen in Deutschland sinken zwar weiter, aber aus den Kliniken kommt
Die Corona-Zahlen in Deutschland sinken zwar weiter, aber aus den Kliniken kommt
Die Corona-Zahlen in Deutschland sinken zwar weiter, aber aus den Kliniken kommt
Zu dem von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegten Gesetzentwurf über die Neuregelung von Maklergebühren beim Immobilienkauf erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Harald Baumann-Hasske:Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt diese Initiative von Katarina Barley ausdrücklich. Ähnliche Vorschläge kamen von der ASJ bereits 2013 und 2015. Es geht um die Beendigung eines Geschäftsmodells, das diejenigen beim Erwerb von Immobilieneigentum ungerechtfertigt belastet, die keinen Makler beauftragt haben oder beauftragen wollen. Bisher bestimmt der Verkäufer den Makler, für den der Käufer in der Regel zu zahlen hat. Dieses unsinnige Gebaren wurde für die Vermietung von Wohnraum bereits in der letzten Wahlperiode gesetzlich abgeschafft. Es ist überfällig, das Prinzip: „Wer bestellt, der zahlt.“ auch auf die Vermittlung von Immobilienkäufen auszudehnen!
Gleichzeitig haben sich aber auch die Grundstückspreise vervielfacht.
Die aktuelle Abschiebepraxis der Bundesregierung, größere Gruppen von Personen in die Türkei abzuschieben, stößt nicht nur bei der AG Migration und Vielfalt auf scharfe Kritik. Menschenrechtsorganisationen bemängeln schon lange, dass die Sicherheit und der Schutz vor Verfolgung in der Türkei nicht ausreichend gewährleistet sind.
Eine echte Einzelfallprüfung kann so nicht stattfinden, welche aber gerade bei Abschiebungen
