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Die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus plädiert für eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus. Deshalb begrüßt der Bundesvorstand der AG SPD 60 plus den Vorschlag von Olaf Scholz, in Einrichtungen, in denen besonders verwundbare oder verletzliche Gruppen betreut werden, die Impfung verpflichtend zu machen und die Ausweitung dieser Regelung zu prüfen. Der Bundesvorsitzende der AG SPD 60 Plus Lothar Binding erklärt weiter: „Die wahrscheinlich schlimmste Welle an Coronainfektionen rollt heran, weil sich etwa 30 Prozent erwachsener Menschen gegen die Impfung sperren, weil sie sich offensichtlich von falschen Informationen aus dem tiefsten Sumpf des Internets manipulieren und in die Irre lenken lassen. Diese 30 Prozent können offensichtlich mit ihrer Freiheit und Möglichkeit, sich und andere zu schützen, nicht verantwortlich umgehen. Die Freiheit von jedem von uns endet dort, wo die Freiheit anderer beginnt. Deshalb gibt es im Grundgesetz auch beide Seiten: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, … das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit … soweit er nicht die Rechte anderer verletzt“. Es geht also auch um den Schutz des Lebens anderer Menschen. Und wer die Gefährdung anderer in Kauf nimmt, und sei es nur, indem Betten auf Intensivstationen in Folge von Leichtsinn und Fahrlässigkeit belegt werden, hat die Möglichkeiten seiner Freiheitsrechte falsch verstanden. So wird die Impfpflicht benötigt, um die Freiheitsrechte zu erhalten.
Natürlich ist die allgemeine Impfpflicht kein Allheilmittel, aber die schlimmsten

Integration funktioniert nicht, wenn sich Ghettos bilden. Deshalb plant die Regierung, Flüchtlinge gleichmäßiger über das Land zu verteilen. „Wir müssen dafür sorgen, dass nicht alle in die Großstädte ziehen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Bild" (Dienstag).
„Die Voraussetzung ist aber, dass wir endlich genug Sprach- und Integrationskurse

Vier Wochen nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl hat das SPD-Präsidium wichtige Weichenstellungen für einen Neuanfang gestellt. Der Niedersachse Lars Klingbeil soll neuer Generalsekretär werden.
Aber ich habe große Lust auf die Aufgaben, die vor mir liegen.“ Klingbeil warb für

Dr. Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) erklärt zu Äußerungen von Politikern der Union zur Zukunft des Deutschlandtickets:
Ein weiterer Baustein zur Sicherung des Deutschlandtickets, der aber nur belastbar

Ein Fünf-Milliarden Euro-Paket für gesellschaftlichen Fortschritt und Integration! SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in der Koalition durchgesetzt.
Politik kümmere sich beispielsweise mit Milliarden um die Rettung von Banken – aber

„Unverantwortlich“: Der Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik „bedroht die Handlungsfähigkeit der Regierung“! In deutliche Worten fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union auf, endlich verantwortungsbewusst zu handeln. Andernfalls drohten Rechtsradikale an Boden zu gewinnen, warnt er auf Spiegel Online. Den ganzen Namensbeitrag gibt es auf spd.de.
Aber eine Regierung muss offene Fragen intern klären und nach außen gemeinsam handeln

Der Weltkongress der US-Demokraten im Ausland im Willy-Brandt-Haus in Berlin: Hier treffen sich Parteianhänger, die außerhalb der USA leben und wählen ihre Delegierten für die nächste Präsidentschaftswahl. Einer von ihnen ist Quaide Williams, Vorsitzender von „Democrats Abroad“ in Deutschland.
Aber als Demokraten sind wir uns alle einig: Wir wollen, dass am 20.

SPD-Chefin Andrea Nahles fordert die Union auf, das Rentenpaket für eine stabile Rente nicht weiter zu verzögern. Sie pocht zudem darauf, rasch Pflöcke für stabile Renten bis 2040 einzuschlagen. „Die Menschen brauchen Sicherheit für eine verlässliche Rente, von der sie gut leben können.“
Die Union will das aber nicht.

Olaf Scholz will mit Grünen und FDP eine Fortschrittsregierung schmieden. Vor den anstehenden Sondierungsgesprächen für eine Ampelkoalition skizziert er Schnittmengen – und auf welcher Grundlage ein solches Bündnis erfolgreich arbeiten kann.
Zweifellos gebe es zwar unterschiedliche, aber auch „durchaus überschneidende Vorstellungen

Millionenschwere Gehälter und Bonuszahlungen sorgen regelmäßig für Aufregung. Die SPD will den Spielraum der Unternehmen künftig per Gesetz einengen. „Eine solche Regelung ist überfällig!“, sagte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
Die Sozialdemokraten legten am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor, den sie aber ohne