Kanzlerkandidat Olaf Scholz macht sich für mehr Freiheiten für Corona-Geimpfte stark. Denn: Wer geimpft ist, genesen oder negativ getestet ist keine Gefahr mehr für andere.
Sehr bald werden wir aber deutlich mehr Impfstoff zur Verfügung haben und dann brauchen
In neun Bundesländern sei 2014 die Armutsquote gesunken, heißt es im aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. In den bevölkerungsreichen Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen hingegen sei sie gestiegen. Mit der Einführung des Mindestlohns 2015 hat die SPD bereits gegengesteuert, auch mit „der deutlichen Entlastung von Alleinerziehenden“, betonte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag.
„Ausruhen darf man sich darauf aber nicht,“ mahnte Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender
Ein Ostergruß der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
Angesichts der Corona-Pandemie wird sich dieses Ostern aber gravierend von dem unterscheiden
Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt.
Ja, es werde auch künftig „Mitwirkungspflichten geben“, aber eben auch keine „unsinnigen
Die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus plädiert für eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus. Deshalb begrüßt der Bundesvorstand der AG SPD 60 plus den Vorschlag von Olaf Scholz, in Einrichtungen, in denen besonders verwundbare oder verletzliche Gruppen betreut werden, die Impfung verpflichtend zu machen und die Ausweitung dieser Regelung zu prüfen. Der Bundesvorsitzende der AG SPD 60 Plus Lothar Binding erklärt weiter: „Die wahrscheinlich schlimmste Welle an Coronainfektionen rollt heran, weil sich etwa 30 Prozent erwachsener Menschen gegen die Impfung sperren, weil sie sich offensichtlich von falschen Informationen aus dem tiefsten Sumpf des Internets manipulieren und in die Irre lenken lassen. Diese 30 Prozent können offensichtlich mit ihrer Freiheit und Möglichkeit, sich und andere zu schützen, nicht verantwortlich umgehen. Die Freiheit von jedem von uns endet dort, wo die Freiheit anderer beginnt. Deshalb gibt es im Grundgesetz auch beide Seiten: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, … das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit … soweit er nicht die Rechte anderer verletzt“. Es geht also auch um den Schutz des Lebens anderer Menschen. Und wer die Gefährdung anderer in Kauf nimmt, und sei es nur, indem Betten auf Intensivstationen in Folge von Leichtsinn und Fahrlässigkeit belegt werden, hat die Möglichkeiten seiner Freiheitsrechte falsch verstanden. So wird die Impfpflicht benötigt, um die Freiheitsrechte zu erhalten.
Natürlich ist die allgemeine Impfpflicht kein Allheilmittel, aber die schlimmsten
Integration funktioniert nicht, wenn sich Ghettos bilden. Deshalb plant die Regierung, Flüchtlinge gleichmäßiger über das Land zu verteilen. „Wir müssen dafür sorgen, dass nicht alle in die Großstädte ziehen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Bild" (Dienstag).
„Die Voraussetzung ist aber, dass wir endlich genug Sprach- und Integrationskurse
Vier Wochen nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl hat das SPD-Präsidium wichtige Weichenstellungen für einen Neuanfang gestellt. Der Niedersachse Lars Klingbeil soll neuer Generalsekretär werden.
Aber ich habe große Lust auf die Aufgaben, die vor mir liegen.“ Klingbeil warb für
Jetzt muss ich aber die Arbeit des Parteivorstands und der gesamten Partei stärker
Plädoyer für eine neue progressive Bildungsbewegung Auf Einladung von Oliver Kaczmarek, MdB, Beauftragter des SPD-Parteivorstandes für Bildungspolitik und Ties Rabe, Koordinator der SPD geführten Länder in der Kultusministerkonferenz kamen gestern und heute sozialdemokratische Bildungs- und Wissenschaftspolitiker_innen aus Bund und Ländern im Willy-Brandt-Haus zusammen. Auf dieser Tagung ist die folgende Erklärung verabschiedet worden:
der Bildungspolitik haben wir viele Weichen in die richtige Richtung gestellt, aber
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Rüstungsgüter zugesagt. Maßgabe bleibe es, dass die Nato nicht Kriegspartei werde: „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben“, betonte der Kanzler.
Was noch verfügbar gemacht werden kann, liefern wir aber auf jeden Fall noch“, sagte
