Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legt seine Grundzüge für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik dar. Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen – gemeinsam mit seinen europäischen Partnern. Ein Namensbeitrag.
Führung bedeutet aber nicht, breitbeinig oder rabiat aufzutreten, sondern sich seiner
Europa steht vor einer Schicksalswahl. Lassen wir es zu, dass Nationalisten und Spalter Europa zerstören? Oder halten wir Europa zusammen, indem wir es sozialer machen? Zugespitzt geht es am Sonntag um diese Richtungsentscheidung. Leidenschaftlich wirbt darum SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley für eine hohe Wahlbeteiligung. „Lasst uns gemeinsam Europa zu einem sozialen Europa weiterentwickeln!“, sagte Barley am Freitag bei der SPD-Schlussspurtkundgebung in Bremen.
Florian Gaertner / Photothek Am Sonntag geht es aber nicht nur um Europas, sondern
Ab 1. August ist die Familienzusammenführung auch für Bürgerkriegsflüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus möglich. Das hat die SPD in den Verhandlungen mit der Union sichergestellt. Der Kompromiss ist eine Verbesserung gegenüber dem Status Quo.
Die Betroffenen werden dann nicht abgeschoben, erhalten aber nur eine Aufenthaltserlaubnis
Kraftvoller Abschluss der Scholz-Wahlkampftour in Köln: mit der gesamten Parteispitze, dem Fraktionschef, Bundesministerinnen und -ministern, Promis und Betriebsräten – und dem SPD-Kanzlerkandidaten, der einen klaren Plan hat für die Zukunft des Landes.
„Aber wir werden das wiederaufbauen, was kaputt gegangen ist.
In neun Bundesländern sei 2014 die Armutsquote gesunken, heißt es im aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. In den bevölkerungsreichen Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen hingegen sei sie gestiegen. Mit der Einführung des Mindestlohns 2015 hat die SPD bereits gegengesteuert, auch mit „der deutlichen Entlastung von Alleinerziehenden“, betonte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag.
„Ausruhen darf man sich darauf aber nicht,“ mahnte Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender
Ein Ostergruß der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
Angesichts der Corona-Pandemie wird sich dieses Ostern aber gravierend von dem unterscheiden
In neun Bundesländern sei 2014 die Armutsquote gesunken, heißt es im aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. In den bevölkerungsreichen Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen hingegen sei sie gestiegen. Mit der Einführung des Mindestlohns 2015 hat die SPD bereits gegengesteuert, auch mit „der deutlichen Entlastung von Alleinerziehenden“, betonte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag.
„Ausruhen darf man sich darauf aber nicht,“ mahnte Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender
Am 13. März geht es in Baden-Württemberg ums Ganze. Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob das Land in die alten Muster der Vergangenheit zurückfällt oder ob es erfolgreich, modern und zukunftsgewandt bleibt. „Das geht nur mit einer starken SPD“, sagt Spitzenkandidat Nils Schmid im Interview.
Allen muss aber klar sein: Das geht nur mit einer starken SPD.
Mit der Einigung zum Asylpaket II ist jetzt der Weg frei für schnelle und gute Integration. Bis Ende März soll ein Konzept vorliegen. Die SPD hat bereits einen detaillierten Plan vorgelegt, was jetzt wichtig ist.
Schutzstatus der Genfer Flüchtlingskonvention fallen, noch Anrecht auf Asyl haben aber
Erst wenige Tage im Amt macht die Bundesregierung Tempo beim Kampf gegen Corona. Man müsse „immer bereit sein umzudenken, wenn die Umstände es erfordern“, betont Bundeskanzler Olaf Scholz. „Und dann schnell und entschlossen handeln.“
Bedrohungen aber werde die Regierung „mit aller Schärfe entgegentreten“.
