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Nach den Enthüllungen durch die sogenannten Panama Papers über zweifelhafte Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen am Wochenende, fordert die SPD harte Konsequenzen. Steuerschlupflöcher müssten geschlossen, Steuerkriminalität entschieden bekämpft und die internationale Zusammenarbeit wesentlich verbessert werden. „Steuerhinterziehung ist asozial und Betrug an der Gesellschaft“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.
Gabriel: Es geht um Gerechtigkeit, aber auch um Sicherheit Auch SPD-Chef Vizekanzler

„Schreiben, Nachdenken, Sprechen, das ist mein Leben“, sagt Ágnes Heller. Mit der Ungarin erhält eine der bedeutendsten Philosophinnen des 20. und 21. Jahrhunderts den diesjährigen Internationalen Willy-Brandt-Preis. Heller überlebte den Faschismus und litt unter dem Stalinismus. Heute übt sie scharfe Kritik an Ungarns Regierungschef Orbán.
sicher, dass die Partei nur die schlechte Umsetzung einer guten Sache ist, musste aber

30 Jahre nach dem Atom-Gau von Tschernobyl geht es darum, den deutschen Atomausstieg verantwortungsvoll und sicher zu vollenden. Ein Namensbeitrag von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).
Fakt ist aber auch, dass Atomstrom in einigen Ländern noch immer eine wesentliche

Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick – ständig aktualisiert. Jetzt informieren!
Aber der Staat werde tun, was er könne.

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Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen Volkswagen geführt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD Harald Baumann-Hasske:
Das Urteil gilt aber nur für diejenigen, die sich – kostenlos – zur Eintragung im

Unter dem Vorsitz von Staatsministerin Aydan Özoğuz erarbeitete eine Expertenkommission der Friedrich-Ebert-Stiftung ein Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft. Das Leitbild unter dem Motto „Miteinander in Vielfalt“ wurde nun der Öffentlichkeit präsentiert. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt erklärt dazu:
Respekt vor den Unterschieden, aber auch das Bewusstsein dafür, dass uns vieles verbindet

Der Bundestag hat am Freitag mit einer breiten Mehrheit dem Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr in Syrien zugestimmt. Justizminister Heiko Maas versicherte zuvor im Berliner Tagesspiegel: „Der Syrien-Einsatz der Bundeswehr verstößt weder gegen das Völkerrecht noch gegen das Grundgesetz.
Sie zeigten sich aber überzeugt, dass der Terror mit noch größerer Unterstützung

Um die Existenz von kleinen und mittelständische Unternehmen, Selbständigen, Soloselbständige und Freiberuflenr zu sichern, wird die Überbrückungshilfe deutlich ausgebaut. „Wir tun alles, damit wir gemeinsam gut durch die Pandemie kommen und schnell wieder voll durchstarten können“, sagte Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht Zahlreiche Unternehmen, vor allem aber

Der Bundestag hat am Freitag mit einer breiten Mehrheit dem Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr in Syrien zugestimmt. Justizminister Heiko Maas versicherte zuvor im Berliner Tagesspiegel: „Der Syrien-Einsatz der Bundeswehr verstößt weder gegen das Völkerrecht noch gegen das Grundgesetz.
Sie zeigten sich aber überzeugt, dass der Terror mit noch größerer Unterstützung