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Der Entwurf der EU-Kommission zu einer 4. Führerscheinrichtlinie enthält eine Fahrtauglichkeitsprüfung ab einem Alter von 70 Jahren – unabhängig von der Fahrtauglichkeit. Das ist sowohl in der Sache nicht sinnvoll als auch Altersdiskriminierung kritisieren der Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus Lothar Binding und die NRW-Landesvorsitzende der AG 60 plus  Marie-Jeanne Zander.
Dies werfe dann aber die Frage auf, welche Altersgruppe die meisten Unfälle verursacht

Wir wählen eine neue Spitze. Alle Mitglieder entscheiden mit. Werde bis zum 14. September SPD-Mitglied um an der Mitgliederbefragung teilzunehmen!
Das sei „kein Allheilmittel“, aber die SPD brauche Kraft.

Wer derzeit einen Freiwilligendienst leistet und wegen der Corona-Krise zu Hause bleiben muss, kann über eine neue Online-Plattform einen anderen Einsatzort finden.
Wer nicht in einem Dienstjahr sei, aber dennoch helfen wolle, könne sich auf der

Zum 100. Jahrestag der Verabschiedung des Jugendgerichtsgesetzes im Reichstag erklären Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen:
Draheim weist darauf hin, dass der Ruf nach härteren Strafen in der Regel populär, aber

Der neu gewählte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat einen umfangreichen Erneuerungsprozess für seine Partei angekündigt. Nach einem Bundestagswahlergebnis von 20,5 Prozent sei ein „ehrlicher Blick auf die Partei“ eine der wichtigsten Aufgaben in den kommenden Jahren.
„Aber wir werden dafür sorgen, dass es gute Veränderungen werden.“ Im Fokus werden

Wir lassen niemanden alleine. Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das. Mit sozialer Politik für Dich.
haben vor allem Privathaushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen, aber

Die SPD macht Druck für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und der Umweltexperte der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch schlagen dafür einen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen vor. Es gehe darum, „den Klima-Infarkt aufzuhalten“. Das Ziel: mehr Lebensqualität und eine zukunftsfähige Wirtschaft.
und Ziele verschärfen“ Es gehe jetzt um einen „enormen Kraftakt“ –, den die SPD aber

Erst wenige Tage im Amt macht die Bundesregierung Tempo beim Kampf gegen Corona. Man müsse „immer bereit sein umzudenken, wenn die Umstände es erfordern“, betont Bundeskanzler Olaf Scholz. „Und dann schnell und entschlossen handeln.“
Bedrohungen aber werde die Regierung „mit aller Schärfe entgegentreten“.

Die SPD geht aus der Landtagswahl in Niedersachsen als eindeutiger Sieger hervor. Ministerpräsident Stephan Weil kann wie erhofft mit den Grünen ein neues Regierungsbündnis schmieden. Sein bisheriger Koalitionspartner, die CDU, fuhr das schlechteste Wahlergebnis seit Jahrzehnten ein.
ist ein klarer Wahlsieg von Stephan Weil und seiner Niedersachsen SPD.“ Es habe aber

Mit der Einigung zum Asylpaket II ist jetzt der Weg frei für schnelle und gute Integration. Bis Ende März soll ein Konzept vorliegen. Die SPD hat bereits einen detaillierten Plan vorgelegt, was jetzt wichtig ist.
Schutzstatus der Genfer Flüchtlingskonvention fallen, noch Anrecht auf Asyl haben aber