Der SPD-Parteivorstand hat bei seiner heutigen Sitzung die Einsetzung eines Wirtschaftspolitischen Beirats beschlossen.Dazu erklärt der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans:
Parlamenten von Bund und Ländern und in den Räten unserer Kreise, Städte und Gemeinden, aber
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legt seine Grundzüge für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik dar. Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen – gemeinsam mit seinen europäischen Partnern. Ein Namensbeitrag.
Führung bedeutet aber nicht, breitbeinig oder rabiat aufzutreten, sondern sich seiner
Europa steht vor einer Schicksalswahl. Lassen wir es zu, dass Nationalisten und Spalter Europa zerstören? Oder halten wir Europa zusammen, indem wir es sozialer machen? Zugespitzt geht es am Sonntag um diese Richtungsentscheidung. Leidenschaftlich wirbt darum SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley für eine hohe Wahlbeteiligung. „Lasst uns gemeinsam Europa zu einem sozialen Europa weiterentwickeln!“, sagte Barley am Freitag bei der SPD-Schlussspurtkundgebung in Bremen.
Florian Gaertner / Photothek Am Sonntag geht es aber nicht nur um Europas, sondern
Ab 1. August ist die Familienzusammenführung auch für Bürgerkriegsflüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus möglich. Das hat die SPD in den Verhandlungen mit der Union sichergestellt. Der Kompromiss ist eine Verbesserung gegenüber dem Status Quo.
Die Betroffenen werden dann nicht abgeschoben, erhalten aber nur eine Aufenthaltserlaubnis
Kraftvoller Abschluss der Scholz-Wahlkampftour in Köln: mit der gesamten Parteispitze, dem Fraktionschef, Bundesministerinnen und -ministern, Promis und Betriebsräten – und dem SPD-Kanzlerkandidaten, der einen klaren Plan hat für die Zukunft des Landes.
„Aber wir werden das wiederaufbauen, was kaputt gegangen ist.
Mach mit, bring dich ein und gestalte Deutschlands Zukunft mit uns!
Du kannst leider an keiner der Dialogkonferenzen teilnehmen, aber hast trotzdem eine
Deshalb dürfe es nicht sein, "dass der Eiserne Vorhang anderswo durchrostet, aber
Anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Homo-, Trans- und Biphobie erklären die Generalsekretärin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Katarina Barley und der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:
Aber auch international müssen wir dagegen kämpfen, dass Menschen wegen ihrer sexuellen
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an.
Für sie sei aber wichtig gewesen, mit welcher dieser Parteien es die meisten Schnittmengen
In neun Bundesländern sei 2014 die Armutsquote gesunken, heißt es im aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. In den bevölkerungsreichen Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen hingegen sei sie gestiegen. Mit der Einführung des Mindestlohns 2015 hat die SPD bereits gegengesteuert, auch mit „der deutlichen Entlastung von Alleinerziehenden“, betonte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag.
„Ausruhen darf man sich darauf aber nicht,“ mahnte Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender
