Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht das Land trotz sinkender Steuereinnahmen gut gewappnet. Zugleich kündigt er ein Konjunkturprogramm an, das neuen Schwung bringen soll.
Normalverdiener entlasten Der SPD-Chef mahnt, die Rettungspakete von heute dürften aber
Ich weiß, jetzt seid ihr verzweifelt, aber ich bitte euch, in vier Jahren werdet
Letzte Plenardebatte vor der Wahl im Deutschen Bundestag, Bilanz und Ausblick. Vizekanzler Olaf Scholz unterstreicht den Wert von Zusammenhalt für das Land – und beschreibt die Grundlagen für eine gute Zukunft.
Zuvor aber die „Debatte zur Situation in Deutschland“.
Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und damit eine große Verantwortung. Die SPD stellt sich dieser Verantwortung als Regierungspartner, der das ambitionierte Programm der Bundesregierung entscheidend geprägt hat.
auch konsequent Transformation, Investition in Infrastruktur, vor allen Dingen aber
Investitionen in Bildung, mehr Unterstützung für Familien und eine deutliche Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen – der SPD-Parteivorstand hat am Montag einstimmig einen Leitantrag für das SPD-Regierungsprogramm beschlossen. „Es geht in dem Programm darum, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen, dafür steht die SPD", sagte Generalsekretärin Katarina Barley in Berlin.
„Diese Entlastungen werden über Steuern laufen, aber nicht notwendigerweise nur über
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht das Land trotz sinkender Steuereinnahmen gut gewappnet. Zugleich kündigt er ein Konjunkturprogramm an, das neuen Schwung bringen soll.
Normalverdiener entlasten Der SPD-Chef mahnt, die Rettungspakete von heute dürften aber
Investitionen in Bildung, mehr Unterstützung für Familien und eine deutliche Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen – der SPD-Parteivorstand hat am Montag einstimmig einen Leitantrag für das SPD-Regierungsprogramm beschlossen. „Es geht in dem Programm darum, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen, dafür steht die SPD", sagte Generalsekretärin Katarina Barley in Berlin.
„Diese Entlastungen werden über Steuern laufen, aber nicht notwendigerweise nur über
Die aktuellen Flüchtlingszahlen sind eine enorme, eine historische Herausforderung für Deutschland.
Ihre Kenntnis und innere Akzeptanz müssen wir fördern, aber auch einfordern.
Nach dem Skandal um gefälschte Bilanzen von Wirecard will Bundesfinanzminister Olaf Scholz die BaFin neu aufstellen.
Schlaglicht geworfen unter anderem auf die Rolle der beauftragten Wirtschaftsprüfer – aber
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an.
Für sie sei aber wichtig gewesen, mit welcher dieser Parteien es die meisten Schnittmengen
