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Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen Volkswagen geführt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD Harald Baumann-Hasske:
Das Urteil gilt aber nur für diejenigen, die sich – kostenlos – zur Eintragung im

Unter dem Vorsitz von Staatsministerin Aydan Özoğuz erarbeitete eine Expertenkommission der Friedrich-Ebert-Stiftung ein Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft. Das Leitbild unter dem Motto „Miteinander in Vielfalt“ wurde nun der Öffentlichkeit präsentiert. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt erklärt dazu:
Respekt vor den Unterschieden, aber auch das Bewusstsein dafür, dass uns vieles verbindet

Der Bundestag hat am Freitag mit einer breiten Mehrheit dem Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr in Syrien zugestimmt. Justizminister Heiko Maas versicherte zuvor im Berliner Tagesspiegel: „Der Syrien-Einsatz der Bundeswehr verstößt weder gegen das Völkerrecht noch gegen das Grundgesetz.
Sie zeigten sich aber überzeugt, dass der Terror mit noch größerer Unterstützung

Um die Existenz von kleinen und mittelständische Unternehmen, Selbständigen, Soloselbständige und Freiberuflenr zu sichern, wird die Überbrückungshilfe deutlich ausgebaut. „Wir tun alles, damit wir gemeinsam gut durch die Pandemie kommen und schnell wieder voll durchstarten können“, sagte Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht Zahlreiche Unternehmen, vor allem aber

Deshalb dürfe es nicht sein, "dass der Eiserne Vorhang anderswo durchrostet, aber

Die Coronavirus-Infektionszahlen steigen drastisch. Um eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, wird der Lockdown bis zum 18. April verlängert.
Es wäre aber fatal, auf der Schlussgeraden bis zu einer ausreichenden Immunisierung

Ich weiß, jetzt seid ihr verzweifelt, aber ich bitte euch, in vier Jahren werdet

Letzte Plenardebatte vor der Wahl im Deutschen Bundestag, Bilanz und Ausblick. Vizekanzler Olaf Scholz unterstreicht den Wert von Zusammenhalt für das Land – und beschreibt die Grundlagen für eine gute Zukunft.
Zuvor aber die „Debatte zur Situation in Deutschland“.

Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und damit eine große Verantwortung. Die SPD stellt sich dieser Verantwortung als Regierungspartner, der das ambitionierte Programm der Bundesregierung entscheidend geprägt hat.
auch konsequent Transformation, Investition in Infrastruktur, vor allen Dingen aber

Investitionen in Bildung, mehr Unterstützung für Familien und eine deutliche Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen – der SPD-Parteivorstand hat am Montag einstimmig einen Leitantrag für das SPD-Regierungsprogramm beschlossen. „Es geht in dem Programm darum, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen, dafür steht die SPD", sagte Generalsekretärin Katarina Barley in Berlin.
„Diese Entlastungen werden über Steuern laufen, aber nicht notwendigerweise nur über