Kanzlerkandidat Olaf Scholz macht sich für mehr Freiheiten für Corona-Geimpfte stark. Denn: Wer geimpft ist, genesen oder negativ getestet ist keine Gefahr mehr für andere.
Sehr bald werden wir aber deutlich mehr Impfstoff zur Verfügung haben und dann brauchen
Aber genau darum geht es jetzt: ums Anpacken, Mut zeigen und um Haltung.“ Ein wichtiger
Der laufende Evakuierungseinsatz in Kabul ist nun auch formal vom Kabinett bestätigt worden. Bis zu 600 Soldat:innen sollen in den kommenden Wochen deutsche Staatsangehörige und Schutzbedürftige ausfliegen.
muss dies vor einem Einsatz der Bundeswehr stattfinden, in Ausnahmefällen ist es aber
Zu dem Volksentscheid in Großbritannien erklärt Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) und des Netzwerkes EUSONET:
Aber wir als überzeugte Europäer haben es versäumt, klar herauszustellen, dass diese
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, zum Mindest-Kurzarbeitergeld:„Der erneut verlängerte Lockdown und die wieder stark angestiegene Kurzarbeit verschlechtern die Einkommenssituation von Tausenden ArbeitnehmerInnen weiter. Besonders betroffen sind neben den zusätzlichen Arbeitslosen die Kurzarbeitenden mit niedrigen und mittleren Einkommen.
Vor allem aber die Beschäftigten mit niedrigeren Einkommen, die gerade in besonders
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen:
Aber es gibt eben Vorwürfe im Osten, über die wir endlich reden müssen: wie Vorwürfe
Die LINKE und die AfD wollen per Antrag im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand einrichten. Dazu erklären der Ost-Beauftragter der SPD Martin Dulig und die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:„Wir brauchen endlich eine umfassende Aufklärung über die Zeit nach der Wiedervereinigung. Wir können Petra Köpping dankbar sein, dass sie eine Debatte angestoßen hat, die endlich die Ungerechtigkeiten auf den Tisch gebracht hat.
Wir brauchen aber keine Aufklärung in Form von Untersuchungsausschüssen.
Die SPD macht Druck für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und der Umweltexperte der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch schlagen dafür einen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen vor. Es gehe darum, „den Klima-Infarkt aufzuhalten“. Das Ziel: mehr Lebensqualität und eine zukunftsfähige Wirtschaft.
und Ziele verschärfen“ Es gehe jetzt um einen „enormen Kraftakt“ –, den die SPD aber
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Bring dafür aber unbedingt Deine Briefwahlunterlagen mit, da Du dann den in den Unterlagen
Der Weltkongress der US-Demokraten im Ausland im Willy-Brandt-Haus in Berlin: Hier treffen sich Parteianhänger, die außerhalb der USA leben und wählen ihre Delegierten für die nächste Präsidentschaftswahl. Einer von ihnen ist Quaide Williams, Vorsitzender von „Democrats Abroad“ in Deutschland.
Aber als Demokraten sind wir uns alle einig: Wir wollen, dass am 20.
