Anlässlich des heutigen TV-Duells zur Landtagswahl im Saarland erklärt die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley:
Ebenso wichtig sind aber auch mehr Geld für Schulen, bessere Kinderbetreuung und
SPD-Chef Lars Klingbeil hat klare Unterstützung für den Kurs der Bundesregierung im Umgang mit dem Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze bekräftigt. Gemeinsam mit anderen sei Deutschland in der Pflicht, alle diplomatischen Bemühungen zu nutzen, „um einen Krieg mitten in Europa zu verhindern.
Aber das ist der feste Wille der Bundesregierung und der Parteien, die diese Regierung
Arbeitsminister Hubertus Heil plädiert dafür, das Kurzarbeitergeld befristet anzuheben.
„Aber ja: In der Bundesregierung und unter den Sozialpartnern wird darüber beraten
Unmut, Unruhen und der Aufstieg des Populismus: Der globalisierte Kapitalismus durchläuft eine Zeitenwende. Er muss sozial dazulernen – oder er wird scheitern. Ein Namensbeitrag von Sigmar Gabriel im "Handelsblatt".
sich in Lagern, auf Schlepperbooten, vor Grenzzäunen oder am Ziel ihrer Träume, aber
Die Bundesversammlung hat Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident mit großer Mehrheit bestätigt. Steinmeier nahm die Wiederwahl mit einem deutlichen Appell an Russland und einem starken Plädoyer für Demokratie und mehr Mut zu Veränderung an. „Seien wir nicht ängstlich! Packen wir die Zukunft bei den Hörnern.“
Überparteilich werde er sein, „ja – aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache
Anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Homo-, Trans- und Biphobie erklären die Generalsekretärin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Katarina Barley und der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:
Aber auch international müssen wir dagegen kämpfen, dass Menschen wegen ihrer sexuellen
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an.
Für sie sei aber wichtig gewesen, mit welcher dieser Parteien es die meisten Schnittmengen
„Unverantwortlich“: Der Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik „bedroht die Handlungsfähigkeit der Regierung“! In deutliche Worten fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union auf, endlich verantwortungsbewusst zu handeln. Andernfalls drohten Rechtsradikale an Boden zu gewinnen, warnt er auf Spiegel Online. Den ganzen Namensbeitrag gibt es auf spd.de.
Aber eine Regierung muss offene Fragen intern klären und nach außen gemeinsam handeln
Ein Fünf-Milliarden Euro-Paket für gesellschaftlichen Fortschritt und Integration! SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in der Koalition durchgesetzt.
Politik kümmere sich beispielsweise mit Milliarden um die Rettung von Banken – aber
SPD-Chefin Andrea Nahles fordert die Union auf, das Rentenpaket für eine stabile Rente nicht weiter zu verzögern. Sie pocht zudem darauf, rasch Pflöcke für stabile Renten bis 2040 einzuschlagen. „Die Menschen brauchen Sicherheit für eine verlässliche Rente, von der sie gut leben können.“
Die Union will das aber nicht.
