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In klaren Worten hat SPD-Chefin Andrea Nahles die Koalitionspartner aufgefordert, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen. Insbesondere die CSU befinde sich in ihrem Streit auf einem „gefährlichen Ego-Trip“ – die Botschaft sollte auch in München verstanden werden. Auf Druck der SPD tagt am Abend erneut der Koalitionsausschuss. Einstimmig beschloss der SPD-Vorstand ein eigenes Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik.
„So kann es nicht weitergehen“ Eine „menschliche Flüchtlingspolitik, aber mit Realismus

Am Sonntag wählt NRW. Und die Stimmung steht auf Wechsel. Das Ziel, ein besseres NRW von Morgen mit Thomas Kutschaty als Ministerpräsidenten, ist zum Greifen nah.
Sein politisches Interesse und sein Engagement aber waren schon damals geweckt.

Vizekanzler Olaf Scholz drückt aufs Tempo: Mehr Tests, mehr Impfungen und das so schnell wie möglich. Dann sieht er Chancen für Öffnungen.
Das muss aber mit einer Strategie verbunden sein, was man mit dem jeweiligen Testergebnis

Eine Blutspur rechten Terrors zieht sich durch Deutschland – und diese muss enden. Für die SPD ist klar: Der Rechtsstaat muss konsequent gegen die Feinde der Demokratie vorgehen.
Es handle sich in Hanau vielleicht um einen Einzeltäter, „aber er wurde getragen

Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen.
Aber wir müssen verhindern, dass dieser Zeitpunkt erst später eintritt, weil jetzt

Rede des Parteivorsitzenden Martin Schulz anlässlich der Gedenkfeier zum 25. Todestag von Willy Brandt.
Aber bevor wir dies tun, möchte ich mich recht herzlich bei der Willy-Brandt-Stiftung

Aber wir arbeiten daran Wege zu finden diesem Wunsch gerecht zu werden.

In seinem neuen Video-Podcast bezieht Sigmar Gabriel Stellung zu den Attentaten von Paris.
Am Ende aber ist die beste Abwehr des Terrors und der Gewalt durch den IS, dass wir

Aber wir arbeiten daran Wege zu finden diesem Wunsch gerecht zu werden.

Klar und entschlossen gegen Rechtsextremismus. Innenministerin Nancy Faeser macht Tempo: Bis Ostern will sie einen Aktionsplan vorlegen und zügig, gemeinsam mit dem Familienministerium, auch ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen.
schon kämpft die SPD für ein Demokratiefördergesetz, das in den vergangenen Jahren aber