Nach langen Debatten ist es geschafft: Das Einwanderungsgesetz kommt. Damit steuern wir, wer kommen kann und wer bleiben darf. So gelingt Integration und so sichern wir Arbeitsplätze in der Zukunft. Die SPD wollte das. Jetzt wird’s gemacht.
Das reicht aber nicht.
Vor seiner Wahl zum Generalsekretär im Dezember hat Lars Klingbeil zugesagt, dass er im Rahmen von #SPDerneuern jeden Stein umdrehen werde. Er wolle Fehler erkennen, benennen und daraus lernen. Deshalb hat er dem Parteivorstand direkt nach seiner Wahl im Dezember 2017 eine externe und unabhängige Evaluierung des Bundestagswahlkampfs vorgeschlagen. Das Evaluierungsteam hat seinen Bericht heute dem Parteivorstand vorgestellt.
Sie beschäftigt sich mit dem Wahlkampf, aber auch mit strukturellen Defiziten, die
Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat das Vordringen von Demonstrantinnen und Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Reichflaggen, Nazisymbolen auf die Treppe des Reichstagsgebäudes scharf verurteilt.
Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber
Vor dem Tag der Arbeit am 1. Mai hat die SPD-Spitze die Forderung nach einem Recht auf Homeoffice mit klaren Regeln bekräftigt.
„Jetzt herrscht eine Art Ausnahmezustand, aber mittelfristig muss es ein Recht auf
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, die Haltung zu Russland grundsätzlich zu ändern. „Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben kann; dieser Satz hat keinen Bestand mehr“, sagte Klingbeil am Dienstag in Berlin.
Sie sind weitreichend, aber notwendig.
Zur Bekanntgabe des Trägers des Nobelpreises für Literatur erklärt der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie und stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel:
Aber, wer sich jemals den Texten hinter der knarzigen Stimme gewidmet hat, für den
Anlässlich des heutigen TV-Duells zur Landtagswahl im Saarland erklärt die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley:
Ebenso wichtig sind aber auch mehr Geld für Schulen, bessere Kinderbetreuung und
SPD-Chef Lars Klingbeil hat klare Unterstützung für den Kurs der Bundesregierung im Umgang mit dem Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze bekräftigt. Gemeinsam mit anderen sei Deutschland in der Pflicht, alle diplomatischen Bemühungen zu nutzen, „um einen Krieg mitten in Europa zu verhindern.
Aber das ist der feste Wille der Bundesregierung und der Parteien, die diese Regierung
Deutschland setzt weiterhin alles daran, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen. Das machte Kanzler Olaf Scholz im Bundestag klar. Zugleich verurteilte er die Gräueltaten russischer Streitkräfte in der Ukraine erneut als Kriegsverbrechen. „Es muss unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt.“
Die Nato-Partner werden aber keine Kriegspartei werden, bekräftigte Scholz.
Vom alarmierenden Bericht des Club of Rome im Jahr 1972, über das Pariser Klimaschutzabkommen 2015, das die Welt als historischen Durchbruch feierte, bis zum Europäischen Green Deal: Bundesumweltministerin Svenja Schulze zieht in diesem Gastbeitrag eine Zwischenbilanz zum Thema Klimaschutz.
Aber so einig sich alle waren, so wenig war in diesem Augenblick klar, ob und wie
