Die Bundesregierung hat die Reisewarnung für 27 europäische Länder aufgehoben. Ob der Sommerurlaub wirklich stattfinden kann, hängt auch von den Regelungen der Urlaubsländer ab. Diese hat das Auswärtige Amt in Reisehinweisen zusammengefasst.
Aber genießen Sie ihn mit Vorsicht und Verantwortung.
Ein starkes Europa ist entscheidend für unseren Frieden, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. Doch dafür braucht es eine andere Politik – in Europa und in Deutschland! In seinem Gastbeitrag nennt Martin Schulz seine fünf Kernthemen für ein besseres Europa!
Das gilt für Deutschland – das gilt aber vielleicht sogar noch mehr für Europa.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, die Haltung zu Russland grundsätzlich zu ändern. „Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben kann; dieser Satz hat keinen Bestand mehr“, sagte Klingbeil am Dienstag in Berlin.
Sie sind weitreichend, aber notwendig.
Für kräftige Investitionen in Deutschlands Zukunft: in Wachstum, neue Chancen am Arbeitsmarkt, mehr bezahlbare Wohnungen, Bildung, Kinderbetreuung und Integration. Vier SPD-Bundesministerinnen und eine Ministerpräsidentin fordern gemeinsam ein „Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik“.
Dabei geht es aber längst nicht nur um die Frage, wie Menschen, die neu ins Land
Urlaubsrückkehrer aus dem Ausland wird die Einreise nach Deutschland leichter. Schon ab morgen sollen die neuen Regeln gelten.
Bundesgesundheitsministerium betonte am Mittwoch, dass für alle Einreisen nach Deutschland aber
Der SPD-Bundesparteitag hat mit einem klaren Votum das Zukunftsprogramm für die Bundestagswahl 2021 beschlossen.
für die wir gemeinsam Politik machen: für die große Mehrheit der Menschen heute, aber
Mehr Ordnung und Steuerung in der Flüchtlingspolitik fordern Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier. In einem Gastbeitrag für Spiegel Online machen sie sich stark für eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei – und für Verantwortungsbereitschaft in ganz Europa. Eine Beschneidung des Asylrechts lehnen sie ab.
Hier muss aber auch künftig gewährleistet sein, dass politisch Verfolgte die Möglichkeit
Wir brauchen einen Mentalitätswechsel in der Grundsicherung. Wir müssen weg von einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern misstraut, hin zu einem sorgenden Sozialstaat, der gegen Risiken absichert und Chancen schafft. Ein Namensbeitrag von SPD-Chefin Andrea Nahles.
Es gibt aber auch eine andere Realität: Obwohl wir jedes Jahr ca. 1 Billionen Euro
Gute Nachrichten für alle Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die vom Corona-Teil-Lockdown gebeutelt sind. Der Bund hat weitere Coronahilfen vorgestellt: Die Dezemberhilfe kommt, die Überbrückungshilfe wird verlängert und ausgeweitet. „Wir stehen fest an der Seite derer, die die wirtschaftliche Last tragen“, sagt Vizekanzler Olaf Scholz. Das müssen Selbstständige und Unternehmen jetzt wissen.
Das koste viel Geld, „aber die Alternative einer Welle von Unternehmenspleiten und
Im Kampf gegen Fluchtursachen übernehmen Sigmar Gabriel und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron die Initiative. Sie schlagen einen 10-Milliarden-Fonds vor für Investitionen in innere Sicherheit, Außengrenzen und bessere Lebensbedingungen in der Krisenregion. Wenn Deutschland und Frankreich vorangingen, so das Kalkül, würden andere folgen.
Konkrete Vorschläge dafür sind bislang aber selten.
