Der SPD-Bundesparteitag hat mit einem klaren Votum das Zukunftsprogramm für die Bundestagswahl 2021 beschlossen.
für die wir gemeinsam Politik machen: für die große Mehrheit der Menschen heute, aber
In der Sendung „Anne Will“ hat der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans mit einem Steuerbescheid für viel Diskussion gesorgt. Es sei Unsinn, dass man in der Mitte der Gesellschaft genauso viel zahlt wie der Millionär. Im Podcast erklärt er es uns nochmal.
Aber wenn man mal wirklich hinguckt, dann stellt man fest: selbst bei hohen Einkommen
Ein starkes Europa ist entscheidend für unseren Frieden, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. Doch dafür braucht es eine andere Politik – in Europa und in Deutschland! In seinem Gastbeitrag nennt Martin Schulz seine fünf Kernthemen für ein besseres Europa!
Das gilt für Deutschland – das gilt aber vielleicht sogar noch mehr für Europa.
Am vergangenen Wochenende fand die 6. Nordkonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) statt. Die VertreterInnen der fünf norddeutschen Bundesländer trafen sich in Schwerin. Ziel dieser halbjährlich stattfindenden Konferenz ist der Ausbau der Kooperation, sowie die Erarbeitung gemeinsamer Ziele und Konzepte für die Bildungspolitik in den norddeutschen Bundesländern.
selbstverständlich gibt es regionale Besonderheiten, die zu berücksichtigen sind, aber
Im Kampf gegen Fluchtursachen übernehmen Sigmar Gabriel und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron die Initiative. Sie schlagen einen 10-Milliarden-Fonds vor für Investitionen in innere Sicherheit, Außengrenzen und bessere Lebensbedingungen in der Krisenregion. Wenn Deutschland und Frankreich vorangingen, so das Kalkül, würden andere folgen.
Konkrete Vorschläge dafür sind bislang aber selten.
leidenschaftlichen Bundestagsreden opponierte er gegen die Politik Konrad Adenauers, konnte aber
leidenschaftlichen Bundestagsreden opponierte er gegen die Politik Konrad Adenauers, konnte aber
Der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, über die Pläne für ein Zukunftszentrum Deutsche Einheit: Ich bin sehr froh, dass unsere Forderung nach einem Zentrum für Transformation und Zukunft nun Gestalt annimmt! Ich stelle mir ein architektonisch herausragendes und zur Begegnung einladendes Gebäude vor, das für alle Orte in Deutschland steht und das man einfach gesehen haben muss.
Es geht aber auch nicht darum, die einseitige Erfolgs-Geschichte aus der CDU zu wiederholen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, die Haltung zu Russland grundsätzlich zu ändern. „Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben kann; dieser Satz hat keinen Bestand mehr“, sagte Klingbeil am Dienstag in Berlin.
Sie sind weitreichend, aber notwendig.
Mehr Ordnung und Steuerung in der Flüchtlingspolitik fordern Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier. In einem Gastbeitrag für Spiegel Online machen sie sich stark für eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei – und für Verantwortungsbereitschaft in ganz Europa. Eine Beschneidung des Asylrechts lehnen sie ab.
Hier muss aber auch künftig gewährleistet sein, dass politisch Verfolgte die Möglichkeit
Wir brauchen einen Mentalitätswechsel in der Grundsicherung. Wir müssen weg von einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern misstraut, hin zu einem sorgenden Sozialstaat, der gegen Risiken absichert und Chancen schafft. Ein Namensbeitrag von SPD-Chefin Andrea Nahles.
Es gibt aber auch eine andere Realität: Obwohl wir jedes Jahr ca. 1 Billionen Euro
