100 Tage sind Saskia Esken und Lars Klingbeil gemeinsam Vorsitzende der SPD. Zeit für eine Bilanz.
Dies sei aber nicht möglich gewesen, „weil SPD und Grüne in der Koalition zwar die
Der SPD-Parteivorstand hat bei seiner Jahresauftaktklausur in Nauen heute folgenden Beschluss gefasst:
Daher verlangt Integration faire Chancen, aber auch klare Regeln.“ Ganz in diesem
Deutschland wird auch Waffen in die Ukraine liefern, damit sich das Land gegen Putins Truppen wehren kann. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken begründete den Schritt als „moralisch geboten“: aus Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung – und für Freiheit und Demokratie.
Putin führe aber einen „Krieg gegen die Menschen und ein Krieg gegen die Menschlichkeit
Die Bundesregierung arbeitet an einem großen Paket zur Bewältigung der Corona-Krise.
Und „das weiten wir jetzt noch aus, aber es ist sofort da, und wir reden jetzt überall
Vizekanzler Sigmar Gabriel ist nach Moskau gereist, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach politischen Lösungen zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien zu suchen. Gabriel äußerte seine Sorge über Russlands militärisches Eingreifen in Syrien. „Jede Bombe, die dort fällt, kostet Menschenleben und setzt viele Flüchtlinge in Bewegung.“
zweistündigen Gespräch mit dem Kremlchef in dessen Residenz bei Moskau sah der Vizekanzler aber
„Das ist ja das Schöne an der Demokratie, dass sie eine Gemeinschaftsleistung ist.“ Im Interview beschreibt Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Regierungsstil, die großen Aufgaben, die er sofort anpacken will – und, was er von „Befindlichkeiten“ in der Politik hält.
Bereitschaft dazu, viele dazu zu bringen, in eine gemeinsame Richtung zu marschieren.“ Aber
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, sieht angesichts der verfahrenen Lage in London zunehmende Chancen für ein zweites Referendum über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU. „Mein Eindruck ist, dass diese Möglichkeit wahrscheinlicher geworden ist, als sie das noch vor wenigen Wochen war“, sagte die Bundesjustizministerin am Mittwoch in Berlin.
Barley weiter: „Klar ist aber auch: Nachverhandlungen wird es nicht geben.“ Expertinnen
Die aktuell notwendigen Maßnahmen zur Verlangsamung der Corona-Pandemie treffen Künstlerinnen und Künstler, Kreative, Kultureinrichtungen und kulturelle Veranstaltungsbetriebe hart. Der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie, der Hamburger Senator für Kultur und Medien Carsten Brosda erklärt:
Kultureinrichtungen geschlossen werden, fühlt sich grundsätzlich falsch an, ist aber
Die Bundesregierung arbeitet an einem großen Paket zur Bewältigung der Corona-Krise.
Und „das weiten wir jetzt noch aus, aber es ist sofort da, und wir reden jetzt überall
SPD-Chef Sigmar Gabriel betont in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ (Link öffnet Artikel bei Bild.de), dass die Unterstützung der Anti-Terror-Allianz gegen Syrien durch die Bundeswehr vor allem zum Ziel habe, eine Ausbreitung des Terrors zu verhindern. Gabriel warnte außerdem Saudi-Arabien davor, religiösen Extremismus in Deutschland zu unterstützen.
Dieser diplomatische Prozess hat erste Erfolge, aber er wird sicher noch eine Zeit
