In gut einem Jahr ist Landtagswahl in NRW. Hannelore Kraft, nun seit fast sechs Jahren Ministerpräsidentin in Düsseldorf, will es noch mal wissen. „Wir haben noch eine Menge vor“, sagt sie im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Es gibt manchmal auch unterschiedliche Positionen, aber die große Linien tragen wir
Deutschland wird auch Waffen in die Ukraine liefern, damit sich das Land gegen Putins Truppen wehren kann. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken begründete den Schritt als „moralisch geboten“: aus Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung – und für Freiheit und Demokratie.
Putin führe aber einen „Krieg gegen die Menschen und ein Krieg gegen die Menschlichkeit
Die Bundesregierung arbeitet an einem großen Paket zur Bewältigung der Corona-Krise.
Und „das weiten wir jetzt noch aus, aber es ist sofort da, und wir reden jetzt überall
Vizekanzler Sigmar Gabriel ist nach Moskau gereist, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach politischen Lösungen zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien zu suchen. Gabriel äußerte seine Sorge über Russlands militärisches Eingreifen in Syrien. „Jede Bombe, die dort fällt, kostet Menschenleben und setzt viele Flüchtlinge in Bewegung.“
zweistündigen Gespräch mit dem Kremlchef in dessen Residenz bei Moskau sah der Vizekanzler aber
Hartz IV abschaffen, ein neues Bürgergeld einführen, Sanktionen streichen und das Arbeitslosengeld verlängern: Im RND-Interview verrät Andrea Nahles erstmals, wie ihr Konzept für den „Sozialstaat 2025“ aussieht.
Bei harten Brocken aber muss das Amt die Möglichkeit haben, die Zügel anzuziehen.
Die SPD hat einen klaren Kurs: Sie will Deutschland angesichts der Herausforderung der Flüchtlingsfrage zusammenhalten. „Zuversicht und Realismus, Fördern und Fordern gehören für die SPD immer zusammen“, erklärt SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem Namensbeitrag.
erleben Tag für Tag ein bewundernswertes Engagement von ehrenamtlichen Helfern, aber
Hier finden Sie die Rede des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz beim Staatsakt zu Ehren von Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt.
Aber es ist schon bemerkenswert, dass eine Redaktion auch den „erleuchteten Europäer
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert angesichts der russischen Invasion in der Ukraine, die europäische Sicherheitsordnung neu zu definieren. Wir dokumentieren seine Rede beim Symposium der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Ehren von Egon Bahr, der am Freitag 100 Jahre alt geworden wäre.
Aber auch eine junge Generation hat tatsächliche Kriegsangst.
„Es geht beim sozialen Wohnungsbau um nichts Geringeres als den sozialen Zusammenhalt in unserem Land“, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Denn verwahrloste Stadtteile erzeugten verwahrloste Köpfe und Seelen. Wenn Menschen trotz eines Normaleinkommens keine Chance hätten, eine gute und bezahlbare Wohnung zu finden, „dann gibt es gerade in Ballungsräumen sozialen Sprengstoff“. Ein Namensbeitrag.
Aber auch für ältere Menschen ist der Wohnraummangel inzwischen bedrohlich.
„Das ist ja das Schöne an der Demokratie, dass sie eine Gemeinschaftsleistung ist.“ Im Interview beschreibt Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Regierungsstil, die großen Aufgaben, die er sofort anpacken will – und, was er von „Befindlichkeiten“ in der Politik hält.
Bereitschaft dazu, viele dazu zu bringen, in eine gemeinsame Richtung zu marschieren.“ Aber
