Gastbeitrag von Norbert Walter-Borjans zum 90. Geburtstag von Johannes Rau aus der Rheinischen Post.
Feindbilder sucht, die die Besorgten gegen die Schwächsten in Stellung bringt, aber
Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität. Er ist der Tag für Zusammenhalt. Nicht erst heute und nicht erst in der Not. Der Wert der Solidarität wird für viele in diesen Wochen besonders sichtbar. Nur gemeinsam sind wir stark! Nur gemeinsam können wir die Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen abwehren. Und nur gemeinsam können wir die katastrophalen Folgen der Krise für unsere Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt bewältigen. Solidarität erfordert Mut und gemeinsames Handeln. Solidarität erfordert auch klare politische Entscheidungen.
Die Krise legt aber auch offen, dass Personal und Schutzausrüstung fehlen.
Arbeitsminister Hubertus Heil will nun die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben wird. Das Ziel: Jede und jeder soll gut von seiner Arbeit leben können.
„Aber mir reicht das nicht aus“, stellte der Minister klar.
Um die Infektionszahlen wieder auf ein beherrschbares Niveau zu bringen, haben sich Bund und Länder auf neue gemeinsame Regelungen für die nächsten Wochen geeinigt. Dafür müssen persönliche Kontakte konsequent reduziert werden. Zwischen dem 16. Dezember und 10. Januar wird das öffentliche Leben in vielen Bereichen heruntergefahren.
Die bisherigen Maßnahmen haben aber auch nicht ausgereicht, um die Infektionen wirksam
Gastbeitrag von Norbert Walter-Borjans zum 90. Geburtstag von Johannes Rau aus der Rheinischen Post.
Feindbilder sucht, die die Besorgten gegen die Schwächsten in Stellung bringt, aber
Einige Gedanken zu den letzten Tagen – und über das, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
Aber auf jede dieser Taten schauen wir mit Entsetzen und Abscheu.
Februar 1925 erliegt er einer verschleppten Krankheit – aber ebenso einer nicht enden
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Nazi-Vergleiche des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen und die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel gefordert. In seiner Antrittsrede rief Steinmeier am Mittwoch die Deutschen auf, „mutig für die Demokratie zu streiten, wenn sie heute weltweit angefochten wird“.
„Aber unser Blick ist von Sorge geprägt, dass all das, was über Jahre und Jahrzehnte
Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Thema. Ein Namensbeitrag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur aktuellen Sicherheitsdebatte.
Natürlich kann der Staat keine absolute Sicherheit garantieren, aber er muss alles
Es geht um rechtssichere, wirksame Regeln für den Gesundheitsschutz in der Pandemie. SPD, Grüne und FDP haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bereits ab Donnerstag im Parlament beraten werden soll.
Gesundheitsminister Jens Spahn – hat sich um eine entsprechende Anschlussregelung aber
