Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt. Die SPD kämpft für kräftige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Krankenhausversorgung, gute Arbeit und gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land. Mit Katja Pähle als Spitzenkandidatin.
Von der Politik müssen aber jetzt die Weichen gestellt werden, um die Folgen der
SPD-Chef Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf die Union, die Haushaltsüberschüsse nicht länger zu bunkern – sondern für Verbesserungen bei der Bildung, für bessere Renten und bezahlbares Wohnen zu investieren. Mit Blick auf den heutigen EU-Flüchtlingsgipfel warnt er vor der Sichtweise, die Balkan-Staaten könnten für Deutschland "quasi die Drecksarbeit machen".
stellte Gabriel im Bild-Interview (Montag) fest, „sind die sozialen Aufgaben im Land aber
Angesichts des Impffortschritts schließt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen erneuten Lockdown aus. Insbesondere auch „die Schulen müssen offen bleiben“.
noch einmal solch einschneidende Maßnahmen mitträgt.“ Eine Absage erteilte Scholz aber
Eine gerechte Gesellschaft ist seit mehr als 150 Jahren Ziel sozialdemokratischer Politik. Wird die SPD diesem Anspruch gerecht? Mit der „Wertekonferenz Gerechtigkeit“ startete die Partei am Montag ihre Arbeit am Wahlprogramm für 2017.
Ziel war immer: „gerechte Teilhabe am Haben aber auch am Sagen in der Gesellschaft
Kanzler Olaf Scholz hat angesichts des Kriegs in Europa und der steigenden Preise zum Zusammenhalt aufgerufen. Allen werde geholfen, um gut durch den Winter zu kommen.
Die Lage im Herbst und Winter werde schwierig, man sei aber vorbereitet, „damit wir
Gebührenfreie Schulen, moderne Sozialstaatsreform Solidarität bedeute aber auch
„Die SPD macht in der Corona-Krise einen super Job. Warum kommt das in den Umfragen nicht an?“Diese Frage begegnet vielen von uns so oder so ähnlich bei Diskussionen im Freundeskreis, am Stammtisch oder in der öffentlichen Debatte.
Aber warum gewinnt in den Umfragen vor allem die Union?
In drei Schritten werden die Corona-Schutzmaßnahmen gelockert. Bis zum 20. März sollen die Einschränkungen zurückgefahren werden. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt.
Einzelhandelsgeschäften werden alle wieder Zugang haben – medizinischer Masken bleiben aber
Die Corona-Krise schlägt auf den Arbeitsmarkt durch. Und eines zeigt sich deutlich: Der massive Einsatz von Kurzarbeit verhindert eine massive Erhöhung der Arbeitslosigkeit.
wir können zwar auch in unserem Land nicht für jeden Arbeitsplatz garantieren, aber
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet damit, dass die Corona-Maßnahmen in Deutschland nach Überschreiten der Omikron-Welle gelockert werden können.
Wenn die Welle aber überwunden sei, „beispielsweise Mitte Februar“, und die Infektionszahlen
