Am 01.07.2024 hat die Ratspräsidentschaft Ungarns begonnen. Sie wird bereits seit Monaten mit Skepsis gesehen, da Ungarns Präsident Victor Orban einen Ruf als EU-Kritiker hat.
Dazu kam es aber nicht und somit begann in dieser Woche die ungarische Ratspräsidentschaft
Die EU möchte in einer großen Mission 15.000 Soldaten aus der Ukraine für die Verteidigung gegen Russland ausbilden. Ein Drittel davon soll in Deutschland geschult werden. Es handelt sich um die größte Ausbildungsmission in der Geschichte der EU.
Ein kleineres Quartier soll aber auch in Deutschland entstehen.
Die Warenverkehrsfreiheit zählt zu einer der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union (EU) und dient der Verwirklichung des Binnenmarktes, indem sie die nationalen Märkte der Mitgliedstaaten zu einem einzigen europäischen Markt ohne Schranken vereinigt
werden können.[1] Nach der Rechtsprechung des EuGH fallen unter den Warenbegriff aber
Donald Tusk hat bei den aktuellen Parlamentswahlen in Polen mit seiner Partei (Bürgerplattform) 30,7 Prozent der Stimmen erreicht und so defacto für eine Abwahl der rechten PiS-Partei gesorgt.
Dieser Richtungswechsel ist nicht nur, aber gerade auch aus europäischer Sicht zu
Die Kommissionspräsidentin hat die alljährliche Rede zur Lage der Union gehalten. Der Klimaschutz, Energiesicherheit, die Zukunftskonferenz, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und neue Schlüssel-Initiativen der EU: Lesen Sie was Ursula von der Leyen darüber zu sagen hatte.
Die Energiesicherheit soll gewährleistet werden, aber man will weg vom unzuverlässigen
Das EuG bestätigt die Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur: Melamin, ein Stoff der regelmäßig in Plastikgeschirr vorkommt, kann gesundheitsgefährdend sein und bleibt zulässungspflichtig.
Aber: Ab einer Konzentration von mehr als 0,1 Prozent haben Verbraucherinnen und
Unser EU-Newsbriefing beschäftigt sich in dieser Woche mit dem Stop von Gasimporten aus Russland, dem Readiness2030-Paket und Kurzzeitvermietungen von Wohnungen
Sozialpolitik: Kurzzeitvermietungen im Visier der EU-Kommission Weniger geopolitisch, aber
Wählen und mitbestimmen! Alles, was man wissen muss. Für Hamburg und darüber hinaus.
Zwar mag es ihm bei manchen der ganz großen Themen an Macht und Einfluss fehlen, aber
Am 20. Oktober fanden in Moldau die Präsidentschaftswahlen statt. Abgestimmt wurde zudem in einem Referendum über einen EU-Beitritt der Republik Moldau. Beide Abstimmungen gingen deutlich knapper aus, als zuvor erwartet worden war.
Sandu holte zwar eine knappe Mehrheit ein, muss aber dennoch am 3.
Verstärken sich Generationskonflikte in der EU durch den demografischen Wandel? Ein Einblick in die Folgen und Bedeutung des Wandels.
Aktivismus und setzen uns ein durch soziale Netzwerke, Proteste und zivilen Bewegungen, aber
