Donald Tusk hat bei den aktuellen Parlamentswahlen in Polen mit seiner Partei (Bürgerplattform) 30,7 Prozent der Stimmen erreicht und so defacto für eine Abwahl der rechten PiS-Partei gesorgt.
Dieser Richtungswechsel ist nicht nur, aber gerade auch aus europäischer Sicht zu
Das Europäische Parlament hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ersucht, den Freihandelsvertrag der EU mit den Mercosur-Staaten zu prüfen.
Insbesondere Frankreich hatte eine stark ablehendende Haltung gezeigt, aber auch
Die Kommissionspräsidentin hat die alljährliche Rede zur Lage der Union gehalten. Der Klimaschutz, Energiesicherheit, die Zukunftskonferenz, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und neue Schlüssel-Initiativen der EU: Lesen Sie was Ursula von der Leyen darüber zu sagen hatte.
Die Energiesicherheit soll gewährleistet werden, aber man will weg vom unzuverlässigen
Das Projekt „Nachhaltige Manufaktur“ von IN VIA Hamburg e.V. unterstützt die Inklusion von Langzeitarbeitslosen über das geförderte Beschäftigungsprogramm §16i SGB II. Es soll langzeitarbeitslosen Menschen helfen, ihre beruflichen Fähigkeiten zu verbessern und ihre soziale Teilhabe zu erhöhen. Darüber hinaus trägt das Projekt zum Schutz der Umwelt und endlicher Ressourcen bei, indem Abfallstoffe wie alte Planen, Fahrradschläuche oder Getränkekartons wiederverwendet werden.
Die anfänglichen Bedenken haben sich aber schnell aufgelöst und in kurzer Zeit wollten
Wählen und mitbestimmen! Alles, was man wissen muss. Für Hamburg und darüber hinaus.
Zwar mag es ihm bei manchen der ganz großen Themen an Macht und Einfluss fehlen, aber
Am 20. Oktober fanden in Moldau die Präsidentschaftswahlen statt. Abgestimmt wurde zudem in einem Referendum über einen EU-Beitritt der Republik Moldau. Beide Abstimmungen gingen deutlich knapper aus, als zuvor erwartet worden war.
Sandu holte zwar eine knappe Mehrheit ein, muss aber dennoch am 3.
Ein Mitgliedstaat ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 06.09.2016 nicht verpflichtet, alle Unionsbürger, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen.
Sollte aber das Herkunftsland auf die Information hin handeln kann der Betroffene
Unser EU-Newsbriefing beschäftigt sich in dieser Woche mit dem Stop von Gasimporten aus Russland, dem Readiness2030-Paket und Kurzzeitvermietungen von Wohnungen
Sozialpolitik: Kurzzeitvermietungen im Visier der EU-Kommission Weniger geopolitisch, aber
Das EuG bestätigt die Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur: Melamin, ein Stoff der regelmäßig in Plastikgeschirr vorkommt, kann gesundheitsgefährdend sein und bleibt zulässungspflichtig.
Aber: Ab einer Konzentration von mehr als 0,1 Prozent haben Verbraucherinnen und
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche unter anderem den 20. Jahrestag der EU-Osterweiterung, das Whistleblower Tool der Kommission, neues von den DSA und DSM Gesetzgebungen sowie Beihilfen in der Landwirtschaft und Fischerei.
Die Idee dieser Hommage stammt von der Europäischen Kommission, aber auch das Europäische
