Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht die Frage nach einer Erweiterung der EU wieder verstärkt in der Öffentlichkeit. Doch wie funktioniert ein Beitritt und wie schnell ist er umsetzbar?
Team Träger und Förderer Referendariat Kontakt EU und Ukraine – Solidarität, aber
Der informelle EU Gipfel in Dänemark bestätigt: die Mitgliedsstaaten wollen die EU sicherer machen. Hierzu wird insbesondere eine sogenannte „Dronewall“ als Schutz gegen Drohnenangriffe disskutiert. Zudem soll die Unterstützung der Ukraine weiter abgesichert und effektiver gestaltet werden. Auf welchem Wege diese gemeinsamen Ziele erreicht werden ist jedoch nicht entschieden. Es besteht Uneinigkeit und Konfliktpotential zwischen den kollidierenden Interessen der einzelnen Staaten im Hinblick auf die tatsächliche Umsetzung. Der Gipfel Ende Oktober wird hoffentlich auch hinsichtlich der Frage der praktischen Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzung mehr Aufschluss bringen.
Kontakt EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung der Ukraine aber
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 1. August 2025 (C-758/24 und C-759/24) klargestellt, dass ein Drittstaat nur dann als „sicherer Herkunftsstaat“ im Sinne des EU-Asylrechts gelten kann, wenn diese Einstufung einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegt und auf öffentlich zugänglichen, nachvollziehbaren Informationsquellen beruht. Eine Einstufung mit pauschalen Ausnahmen für bestimmte Personengruppen – wie etwa homosexuelle Menschen – ist nach derzeitiger Rechtslage unzulässig.
Referendariat Kontakt EuGH: Die Einstufung sicherer Herkunftsländer bleibt möglich, aber
Steueroasen und Briefkastenfirmen – lange schaute die EU, aber auch der Rest der
in der EU 31.08.2023 Steueroasen und Briefkastenfirmen – lange schaute die EU, aber
dieser Lebensphase stecken viele Chancen, sie stellt zahlreiche junge Menschen aber
dieser Lebensphase stecken viele Chancen, sie stellt zahlreiche junge Menschen aber
Aber was genau bedeutet dieser neue europäische "Kuschelkurs"?
Aber was genau bedeutet dieser neue europäische "Kuschelkurs"?
Aber was hat das alles mit der EU zu tun?
Aber was hat das alles mit der EU zu tun?
Da sich die Lage aber immer noch nicht ausreichend verbessert hat, wird nun über
Da sich die Lage aber immer noch nicht ausreichend verbessert hat, wird nun über
Behörden den Fluchtgrund der Verfolgung aufgrund von Homosexualität überprüfen, aber
Behörden den Fluchtgrund der Verfolgung aufgrund von Homosexualität überprüfen, aber
Aber: Dieser Schwellenwert ist bei Vollzeit- und Teilzeit gleich hoch.
Aber: Dieser Schwellenwert ist bei Vollzeit- und Teilzeit gleich hoch.
