Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einer neuen Entscheidung (Urt. v. 08.03.2023 – T-212/22) die gegen die Mutter von Jewgeni Prigoschin, Kopf der paramilitärischen Schattenarmee Wagner, verhängten Sanktionen für rechtswidrig erklärt.
EU tatsächlich an ihrer Entscheidung festhält, dann wäre die schnellere Option aber
Donald Tusk hat bei den aktuellen Parlamentswahlen in Polen mit seiner Partei (Bürgerplattform) 30,7 Prozent der Stimmen erreicht und so defacto für eine Abwahl der rechten PiS-Partei gesorgt.
Dieser Richtungswechsel ist nicht nur, aber gerade auch aus europäischer Sicht zu
In diesem Aufsatz analysieren wir die aktuelle europäische Gesetzgebung zum Bürokratieabbau und bewerten diese vor dem Hintergrund der Funktionsweise des EU-Sekundärrechts. Lesen Sie dazu mehr.
Besonders Unternehmen, aber auch Bürgerinnen und Bürger, beklagen die wachsende Komplexität
Welche Regelungen greifen, wenn jemand verstirbt und das Erbe über nationale Grenzen hinweg abgewickelt werden müssen?
Der Teufel steckt aber im Detail: das französische Erbrecht knüpft bei Immobilien
Wählen und mitbestimmen! Alles, was man wissen muss. Für Hamburg und darüber hinaus.
Zwar mag es ihm bei manchen der ganz großen Themen an Macht und Einfluss fehlen, aber
Am 20. Oktober fanden in Moldau die Präsidentschaftswahlen statt. Abgestimmt wurde zudem in einem Referendum über einen EU-Beitritt der Republik Moldau. Beide Abstimmungen gingen deutlich knapper aus, als zuvor erwartet worden war.
Sandu holte zwar eine knappe Mehrheit ein, muss aber dennoch am 3.
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche unter anderem den 20. Jahrestag der EU-Osterweiterung, das Whistleblower Tool der Kommission, neues von den DSA und DSM Gesetzgebungen sowie Beihilfen in der Landwirtschaft und Fischerei.
Die Idee dieser Hommage stammt von der Europäischen Kommission, aber auch das Europäische
werden so lange gespeichert bis alle Tickets verbindlich vergeben wurden, längstens aber
Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Erziehungszeiten im EU-Ausland auch dann bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden, wenn zuvor keine Beiträge in die deutsche Rentenkasse eingezahlt wurden. Dies betraf in einem kürzliche entschiedenen Fall (C-283/21) eine deutsche Staatsbürgerin, die lange in den Niederlanden lebte.
Ihre Ausbildung hatte sie zuvor als Grenzgängerin in Aachen absolviert, war aber
Das EuG bestätigt die Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur: Melamin, ein Stoff der regelmäßig in Plastikgeschirr vorkommt, kann gesundheitsgefährdend sein und bleibt zulässungspflichtig.
Aber: Ab einer Konzentration von mehr als 0,1 Prozent haben Verbraucherinnen und
