Das Tragen von Kopftüchern kann für alle Beschäftigten verboten werden – selbst wenn diese keinen Publikumskontakt haben. Das gilt auch für öffentliche Arbeitgeber, wie der EuGH nun entschied.
Im konkreten Einzelfall müssten jeweils die nationalen Gerichte prüfen, sind aber
Am 06.09.2023 trafen sich die Ministerpräsidenten der Länder in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursala von der Leyen. Vor allem ging es um die Subventionierung des Strombedarfs deutscher Industrie-Unternehmen. Die Länderchefs setzen dabei auch auf Unterstützung der EU.
innen für die Mehrkosten aufkommen, die Steuerzahler:innen würden herangezogen oder aber
Am 01.07.2024 hat die Ratspräsidentschaft Ungarns begonnen. Sie wird bereits seit Monaten mit Skepsis gesehen, da Ungarns Präsident Victor Orban einen Ruf als EU-Kritiker hat.
Dazu kam es aber nicht und somit begann in dieser Woche die ungarische Ratspräsidentschaft
Die EU möchte in einer großen Mission 15.000 Soldaten aus der Ukraine für die Verteidigung gegen Russland ausbilden. Ein Drittel davon soll in Deutschland geschult werden. Es handelt sich um die größte Ausbildungsmission in der Geschichte der EU.
Ein kleineres Quartier soll aber auch in Deutschland entstehen.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einer neuen Entscheidung (Urt. v. 08.03.2023 – T-212/22) die gegen die Mutter von Jewgeni Prigoschin, Kopf der paramilitärischen Schattenarmee Wagner, verhängten Sanktionen für rechtswidrig erklärt.
EU tatsächlich an ihrer Entscheidung festhält, dann wäre die schnellere Option aber
Der EuGH hat entschieden, dass die Angabe des Geschlechts beim Fahrkartenkauf zur Personalisierung der geschäftlichen Kommunikation nicht DSGVO-konform ist.
Hierzu sei das Geschlecht nach Ansicht des EuGH aber schon nicht notwendig, sodass
Dieser Beitrag setzt sich mit den möglichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf den Status des britischen Überseegebiets Gibraltar auseinander.
Juni 2016, spätestens aber seit dem 28. März vermehrt zur Debatte.
Die Warenverkehrsfreiheit zählt zu einer der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union (EU) und dient der Verwirklichung des Binnenmarktes, indem sie die nationalen Märkte der Mitgliedstaaten zu einem einzigen europäischen Markt ohne Schranken vereinigt
werden können.[1] Nach der Rechtsprechung des EuGH fallen unter den Warenbegriff aber
Das Europäische Parlament vertritt die Interessen der Unionsbürgerinnen und -bürger. Es ist an den meisten Gesetzgebungsverfahren in der EU beteiligt…
Dabei wurden einige, aber nicht alle der bisherigen Sitze Großbritanniens auf andere
Die EU-Staaten erzeugen fast wieder so viel Treibhausgase wie vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Nur die Niederlande und Finnland verzeichnen sinkende Emissionen. Mehr hierzu im nachfolgenden Artikel.
Deutschland bleibt in der Quartalsbilanz der europäischen Statistikbehörde Eurostat aber
