Die EU hat am 30. Juni 2022 nach vier Jahren Verhandlungen ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland unterzeichnet, welches zu einem Abbau des Großteils der verbleibenden Zölle zwischen den beiden Handelspartner führen soll.
Insbesondere aber zeichnet sich das Abkommen dadurch aus, dass es sich bei diesem
Nachdem sich die Umweltminister bereits im Juni geeinigt hatten folgte nun die Vereinbarung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlamant: Ab dem Jahr 2035 sollen nur noch klimaneutrale Fahrzeuge zugelassen werden dürfen. Neue Autos mit Benzin- oder Dieselmotor, die klimaschädliche Abgase ausstoßen, dürfen dann folglich nicht mehr verkauft werden. Ob darunter auch Verbrennungsmotoren, die mit sogenannten „E-Fuels“ betrieben werden, fallen, ist noch offen.
Bereits zugelassene Benzin- und Dieselfahrzeuge dürfen aber weitergefahren und ge
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EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung für die Ukraine aber
Sea-Watch hat hinsichtlich Maßnahmen der italienischen Behörden einen Teilerfolg vor dem EuGH erzielt.
Die Personenanzahl an Bord ist laut EuGH aber keine Rechtfertigung für eine Kontrolle
In einer Vielzahl europäischer Mitgliedstaaten gibt es – teilweise seit langer Zeit – Bestrebungen einzelner Gebiete („Autonomiegebiete“), sich vom sie beherbergenden und beherrschenden Gesamtstaat („Mutterstaat“) zu lösen und einen selbständigen Staat mit eigenem Staatsgebiet, eigenem Staatsvolk und eigener Staatsgewalt zu gründen.[2] In den vergangenen Jahren waren insbesondere die Autonomiebestrebungen Schottlands und Kataloniens in der medialen Berichterstattung omnipräsent und sorgen bis heute für kontroverse Diskussionen nicht nur in den betroffenen Staaten selbst, sondern auch in den weiteren Mitgliedstaaten sowie den Institutionen der Europäischen Union („EU“).
Trotz dieses Ergebnisses erfolgte aber bisher faktisch keine Abtrennung Kataloniens
Nach langjährigen Verhandlungen kommt es nun zu ersten Einigungen bei der europäischen Asylreform. Was steckt dahinter? Welche Positionen gibt es? Und wie geht es weiter?
Aber zur Ehrlichkeit gehört auch: Wer meint, dieser Kompromiss ist nicht akzeptabel
Europäischen Rat gehen richtungsweisende Impulse für die Europäische Politik aus, aber
Nach den Schäden an den Pipelines von NordStream 1 und NordStream 2, welche zu Leckagen in der Ostsee geführt haben, betonten EU Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Borrell, dass eine absichtliche Störung der europäischen Energieinfrastruktur völlig inakzeptabel sei. Es werde geschlossen und geeint geantwortet.
und 2 sind bisher zwar noch nicht abschließend geklärt, viele vermuten dahinter aber
Die Online-Plattform soll Kern der Konferenz zur Zukunft Europas sein.
Alternativ können die Bürger:innen aber auch Kommentare unter der Kategorie „Weitere
Der EuGH hat entschieden, dass Kundenanlagen nicht von den Anforderungn an Verteilernetze befreit werden dürfen.
Daneben macht der EuGH aber deutlich, dass der nationale Gesetzgeber nur sehr eingeschränkt
