Der Wahlkampf in Ungarn endete am Sonntag, dem 12.04.2026 mit einem Sieg der Opposition. Neuer Ministerpräsident ist Péter Magyar, welcher Viktor Orbán nach 16 Regierungsjahren ablöst. Was der Regierungswechsel in Ungarn für die Europäische Union bedeutet, erfahren Sie hier.
So kam es zum massiven Einsatz von Falschinformationen in sozialen Medien aber auch
Das war los in Europa: unsere Kurznachrichten aus der EU von 21. Januar bis 03. Februar 2023. Panzerlieferungen an die Ukraine, reformierter Emissionshandel, tschechische Präsidentschaftswahlen und die neue Geberplattform für den Wiederaufbau der Ukraine.
Mehrere EU-Staaten haben aktuell noch keine Pläne, aber schließen die Lieferung in
In einer Vielzahl europäischer Mitgliedstaaten gibt es – teilweise seit langer Zeit – Bestrebungen einzelner Gebiete („Autonomiegebiete“), sich vom sie beherbergenden und beherrschenden Gesamtstaat („Mutterstaat“) zu lösen und einen selbständigen Staat mit eigenem Staatsgebiet, eigenem Staatsvolk und eigener Staatsgewalt zu gründen.[2] In den vergangenen Jahren waren insbesondere die Autonomiebestrebungen Schottlands und Kataloniens in der medialen Berichterstattung omnipräsent und sorgen bis heute für kontroverse Diskussionen nicht nur in den betroffenen Staaten selbst, sondern auch in den weiteren Mitgliedstaaten sowie den Institutionen der Europäischen Union („EU“).
Trotz dieses Ergebnisses erfolgte aber bisher faktisch keine Abtrennung Kataloniens
Nach langjährigen Verhandlungen kommt es nun zu ersten Einigungen bei der europäischen Asylreform. Was steckt dahinter? Welche Positionen gibt es? Und wie geht es weiter?
Aber zur Ehrlichkeit gehört auch: Wer meint, dieser Kompromiss ist nicht akzeptabel
Sea-Watch hat hinsichtlich Maßnahmen der italienischen Behörden einen Teilerfolg vor dem EuGH erzielt.
Die Personenanzahl an Bord ist laut EuGH aber keine Rechtfertigung für eine Kontrolle
Nachdem sich die Umweltminister bereits im Juni geeinigt hatten folgte nun die Vereinbarung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlamant: Ab dem Jahr 2035 sollen nur noch klimaneutrale Fahrzeuge zugelassen werden dürfen. Neue Autos mit Benzin- oder Dieselmotor, die klimaschädliche Abgase ausstoßen, dürfen dann folglich nicht mehr verkauft werden. Ob darunter auch Verbrennungsmotoren, die mit sogenannten „E-Fuels“ betrieben werden, fallen, ist noch offen.
Bereits zugelassene Benzin- und Dieselfahrzeuge dürfen aber weitergefahren und ge
Europäischen Rat gehen richtungsweisende Impulse für die Europäische Politik aus, aber
Der EuGH hat entschieden, dass Kundenanlagen nicht von den Anforderungn an Verteilernetze befreit werden dürfen.
Daneben macht der EuGH aber deutlich, dass der nationale Gesetzgeber nur sehr eingeschränkt
Nach den Schäden an den Pipelines von NordStream 1 und NordStream 2, welche zu Leckagen in der Ostsee geführt haben, betonten EU Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Borrell, dass eine absichtliche Störung der europäischen Energieinfrastruktur völlig inakzeptabel sei. Es werde geschlossen und geeint geantwortet.
und 2 sind bisher zwar noch nicht abschließend geklärt, viele vermuten dahinter aber
Die Online-Plattform soll Kern der Konferenz zur Zukunft Europas sein.
Alternativ können die Bürger:innen aber auch Kommentare unter der Kategorie „Weitere
