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Eindeutiger Hinweis auf die Zahlungsverpflichtung erforderlich!Der EuGH (Urteil vom 30.05.2024 – Az. C-400/22) hat kürzlich entschieden, dass Bestell-Buttons oder entsprechende Funktionen bei Online-Bestellungen durch Verbraucher oder Verbraucherinnen einen eindeutigen Hinweis vorweisen müssen, dass mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Dies gelte selbst dann, wenn noch unklar ist, ob die Bedingung von der die Zahlungsverpflichtung abhängig gemacht wird, eintreten wird. 
Der Vermieter wendete aber ein, dass der Online-Rechtsdienstleister überhaupt nicht

Am Neujahrestag feiert die EU den 30. Geburtstag eine ihrer größten Errungenschaften: den freien Binnenmarkt. Am 1. Januar 1993 geschaffen ermöglicht er den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital innerhalb der EU.
Er muss sich ohnehin aber immer wieder an die aktuellen Gegebenheiten anpassen und

Aktuelle Kurznachrichten aus der EU vom 04. bis 17. Februar 2023. Mehr Gelder für die Grenzen, RescueME in Neuwerk, Wahlen in Berlin, neue Regierung für Moldau und besserer Katastrophenschutz für die EU.
und Kulturerbes und der Kulturlandschaften vor Klimawandel, Katastrophenrisiken, aber

Die politische Entwicklung Ungarns unter Orbán geht der Europäischen Union zu weit. Das Europäische Parlament hat nun entschieden, Ungarn den Status einer Demokratie abzuerkennen. 
Wahlautokratie" bezeichnet: Ein System, in dem zwar demokratische Wahlen stattfinden, aber

Der zweite große Bericht zur Reform der Europäischen Union dieses Jahres ist erschienen: Der Text des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und EZB-Chefs Mario Draghi war auch in Deutschland mit Spannung erwartet worden. Digitalverbände reagieren positiv auf Draghis Vorschläge, die Reaktionen aus der Bundespolitik sind gespalten.
Die EU habe die ökonomische Kraft für weitreichende Investitionen, aber setze sie

Der Hamburger Senat hat Energiesparmaßnahmen beschlossen, die sich auf den öffentlichen Bereich beziehen. Sie sollen einen bestmöglichen Beitrag leisten, damit die Europäische Union ihre Reduktionsziele erreicht und eine Gasmangellage vermieden werden kann. Mehr hierzu im nachfolgenden Artikel.
Um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie Vereine und Verbände zu motivieren, aber

Nachdem bereits einige EU-Länder seit Monaten dafür plädieren, hat die EU-Komissionspräsidentin sich nun bei einer internationalen Konferenz dazu geäußert.
Dies sei aber nun nicht mehr zweckmäßig.

Der Wahlkampf in Ungarn endete am Sonntag, dem 12.04.2026 mit einem Sieg der Opposition. Neuer Ministerpräsident ist Péter Magyar, welcher Viktor Orbán nach 16 Regierungsjahren ablöst. Was der Regierungswechsel in Ungarn für die Europäische Union bedeutet, erfahren Sie hier. 
So kam es zum massiven Einsatz von Falschinformationen in sozialen Medien aber auch

Eine Pflegerin hat gegen ihre Kündigung von einem Pflegeunternehmen geklagt. Die Kündigung erfolgte dabei während der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin, wovon die Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber erst nach Kündigung informieren konnte.
Dies lag aber daran, dass sie selbst erst nach der Kündigung Kenntnis über ihre Schwangerschaft

Das war los in Europa: unsere Kurznachrichten aus der EU von 21. Januar bis 03. Februar 2023. Panzerlieferungen an die Ukraine, reformierter Emissionshandel, tschechische Präsidentschaftswahlen und die neue Geberplattform für den Wiederaufbau der Ukraine.  
Mehrere EU-Staaten haben aktuell noch keine Pläne, aber schließen die Lieferung in