Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
EU und Ukraine – Solidarität, aber kein schneller Beitritt?
Am 24. Januar initierten wir gemeinsam mit der Europa-Union Frankfurt eine hochkarätige Online-Veranstaltung zu transnationalen Listen, an der sich zahlreiche Gliederungen der Europa-Union Deutschland (EUD) beteiligten. Ein Veranstaltungsbericht von Prof. Dr. Gasiecki.
nächsten Europawahlen 2024 wirksam werden könnte, wurde zum Teil skeptisch gesehen, aber
Eindeutiger Hinweis auf die Zahlungsverpflichtung erforderlich!Der EuGH (Urteil vom 30.05.2024 – Az. C-400/22) hat kürzlich entschieden, dass Bestell-Buttons oder entsprechende Funktionen bei Online-Bestellungen durch Verbraucher oder Verbraucherinnen einen eindeutigen Hinweis vorweisen müssen, dass mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Dies gelte selbst dann, wenn noch unklar ist, ob die Bedingung von der die Zahlungsverpflichtung abhängig gemacht wird, eintreten wird.
Der Vermieter wendete aber ein, dass der Online-Rechtsdienstleister überhaupt nicht
Aktuelle Kurznachrichten aus der EU vom 04. bis 17. Februar 2023. Mehr Gelder für die Grenzen, RescueME in Neuwerk, Wahlen in Berlin, neue Regierung für Moldau und besserer Katastrophenschutz für die EU.
und Kulturerbes und der Kulturlandschaften vor Klimawandel, Katastrophenrisiken, aber
Der zweite große Bericht zur Reform der Europäischen Union dieses Jahres ist erschienen: Der Text des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und EZB-Chefs Mario Draghi war auch in Deutschland mit Spannung erwartet worden. Digitalverbände reagieren positiv auf Draghis Vorschläge, die Reaktionen aus der Bundespolitik sind gespalten.
Die EU habe die ökonomische Kraft für weitreichende Investitionen, aber setze sie
Der Hamburger Senat hat Energiesparmaßnahmen beschlossen, die sich auf den öffentlichen Bereich beziehen. Sie sollen einen bestmöglichen Beitrag leisten, damit die Europäische Union ihre Reduktionsziele erreicht und eine Gasmangellage vermieden werden kann. Mehr hierzu im nachfolgenden Artikel.
Um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie Vereine und Verbände zu motivieren, aber
Die EU hat am 30. Juni 2022 nach vier Jahren Verhandlungen ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland unterzeichnet, welches zu einem Abbau des Großteils der verbleibenden Zölle zwischen den beiden Handelspartner führen soll.
Insbesondere aber zeichnet sich das Abkommen dadurch aus, dass es sich bei diesem
Nachdem bereits einige EU-Länder seit Monaten dafür plädieren, hat die EU-Komissionspräsidentin sich nun bei einer internationalen Konferenz dazu geäußert.
Dies sei aber nun nicht mehr zweckmäßig.
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EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung für die Ukraine aber
Eine Pflegerin hat gegen ihre Kündigung von einem Pflegeunternehmen geklagt. Die Kündigung erfolgte dabei während der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin, wovon die Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber erst nach Kündigung informieren konnte.
Dies lag aber daran, dass sie selbst erst nach der Kündigung Kenntnis über ihre Schwangerschaft
