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Am 30. August 2016 hat eine Entscheidung der Europäischen Kommission für viel Aufsehen gesorgt. Mit ihrem sogenannten „Apple-Beschluss“ verpflichtete sie die Republik Irland knapp 13 Milliarden Euro Steuern vom Apple Konzern einzufordern.  Mehr zum „Apple-Beschluss“ im nachfolgendem Beitrag.
Dies ist nach den unionsrechtlichen Beihilfevorschriften aber unzulässig.

Der EuGH hat entschieden, dass Kundenanlagen nicht von den Anforderungn an Verteilernetze befreit werden dürfen. 
Daneben macht der EuGH aber deutlich, dass der nationale Gesetzgeber nur sehr eingeschränkt

Im Interview spricht Frank Spilker über seine Sicht auf Europa und das neue Album der Sterne „Hallo Euphoria“. 
Gut, das hat sich irgendwann erledigt, aber Europa als politisches Geblilde zu stärken

Eindeutiger Hinweis auf die Zahlungsverpflichtung erforderlich!Der EuGH (Urteil vom 30.05.2024 – Az. C-400/22) hat kürzlich entschieden, dass Bestell-Buttons oder entsprechende Funktionen bei Online-Bestellungen durch Verbraucher oder Verbraucherinnen einen eindeutigen Hinweis vorweisen müssen, dass mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Dies gelte selbst dann, wenn noch unklar ist, ob die Bedingung von der die Zahlungsverpflichtung abhängig gemacht wird, eintreten wird. 
Der Vermieter wendete aber ein, dass der Online-Rechtsdienstleister überhaupt nicht

Am Neujahrestag feiert die EU den 30. Geburtstag eine ihrer größten Errungenschaften: den freien Binnenmarkt. Am 1. Januar 1993 geschaffen ermöglicht er den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital innerhalb der EU.
Er muss sich ohnehin aber immer wieder an die aktuellen Gegebenheiten anpassen und

Aktuelle Kurznachrichten aus der EU vom 04. bis 17. Februar 2023. Mehr Gelder für die Grenzen, RescueME in Neuwerk, Wahlen in Berlin, neue Regierung für Moldau und besserer Katastrophenschutz für die EU.
und Kulturerbes und der Kulturlandschaften vor Klimawandel, Katastrophenrisiken, aber

Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
EU und Ukraine – Solidarität, aber kein schneller Beitritt?

Am 23.06.2016 stimmten ca. 52% der Wähler in einem Referendum des Vereinigten Königreichs für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (sog. Brexit). Am 29.03.2017 initiierte die britische Premierministerin Theresa May durch schriftliche Mitteilung an den Europäischen Rat den Austrittsprozess. Der Austrittsprozess findet seine rechtliche Grundlage in Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). In den hierzu geführten Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union geht es u.a. darum, Vereinbarungen für die Zeit nach dem Austritt zu erreichen. 
Aber auch andere bekannte deutsche Unternehmen, wie z.B. die Drogerie Müller oder

Die EU-Staaten erzeugen fast wieder so viel Treibhausgase wie vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Nur die Niederlande und Finnland verzeichnen sinkende Emissionen. Mehr hierzu im nachfolgenden Artikel. 
Deutschland bleibt in der Quartalsbilanz der europäischen Statistikbehörde Eurostat aber

Das Europäische Parlament vertritt die Interessen der Unionsbürgerinnen und -bürger. Es ist an den meisten Gesetzgebungsverfahren in der EU beteiligt…
Dabei wurden einige, aber nicht alle der bisherigen Sitze Großbritanniens auf andere