In diesem Aufsatz analysieren wir die aktuelle europäische Gesetzgebung zum Bürokratieabbau und bewerten diese vor dem Hintergrund der Funktionsweise des EU-Sekundärrechts. Lesen Sie dazu mehr.
Besonders Unternehmen, aber auch Bürgerinnen und Bürger, beklagen die wachsende Komplexität
Das europäische Recht nimmt immer größeren Einfluss auf unsere Gesetzgebung und Gesetzesanwendung. Die folgende Übersicht dient dazu, dem Bürger als Rechtsanwender anhand praktischer Anwendungsfälle aus dem Arbeitsrecht zu veranschaulichen, wie europäisches Recht und deutsches Recht ineinandergreifen und welchen Regelungsmechanismen die beiden Rechtsordnungen im Verhältnis zueinander unterworfen sind.
Das gilt aber nur im Hinblick auf solche Bestimmungen, die hinreichend bestimmt und
Die politische Entwicklung Ungarns unter Orbán geht der Europäischen Union zu weit. Das Europäische Parlament hat nun entschieden, Ungarn den Status einer Demokratie abzuerkennen.
Wahlautokratie" bezeichnet: Ein System, in dem zwar demokratische Wahlen stattfinden, aber
Aktuelle Kurznachrichten aus der EU vom 04. bis 17. Februar 2023. Mehr Gelder für die Grenzen, RescueME in Neuwerk, Wahlen in Berlin, neue Regierung für Moldau und besserer Katastrophenschutz für die EU.
und Kulturerbes und der Kulturlandschaften vor Klimawandel, Katastrophenrisiken, aber
Der zweite große Bericht zur Reform der Europäischen Union dieses Jahres ist erschienen: Der Text des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und EZB-Chefs Mario Draghi war auch in Deutschland mit Spannung erwartet worden. Digitalverbände reagieren positiv auf Draghis Vorschläge, die Reaktionen aus der Bundespolitik sind gespalten.
Die EU habe die ökonomische Kraft für weitreichende Investitionen, aber setze sie
Am 24. Januar initierten wir gemeinsam mit der Europa-Union Frankfurt eine hochkarätige Online-Veranstaltung zu transnationalen Listen, an der sich zahlreiche Gliederungen der Europa-Union Deutschland (EUD) beteiligten. Ein Veranstaltungsbericht von Prof. Dr. Gasiecki.
nächsten Europawahlen 2024 wirksam werden könnte, wurde zum Teil skeptisch gesehen, aber
Eine Pflegerin hat gegen ihre Kündigung von einem Pflegeunternehmen geklagt. Die Kündigung erfolgte dabei während der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin, wovon die Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber erst nach Kündigung informieren konnte.
Dies lag aber daran, dass sie selbst erst nach der Kündigung Kenntnis über ihre Schwangerschaft
Das war los in Europa: unsere Kurznachrichten aus der EU von 21. Januar bis 03. Februar 2023. Panzerlieferungen an die Ukraine, reformierter Emissionshandel, tschechische Präsidentschaftswahlen und die neue Geberplattform für den Wiederaufbau der Ukraine.
Mehrere EU-Staaten haben aktuell noch keine Pläne, aber schließen die Lieferung in
Nachdem bereits einige EU-Länder seit Monaten dafür plädieren, hat die EU-Komissionspräsidentin sich nun bei einer internationalen Konferenz dazu geäußert.
Dies sei aber nun nicht mehr zweckmäßig.
Die EU hat am 30. Juni 2022 nach vier Jahren Verhandlungen ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland unterzeichnet, welches zu einem Abbau des Großteils der verbleibenden Zölle zwischen den beiden Handelspartner führen soll.
Insbesondere aber zeichnet sich das Abkommen dadurch aus, dass es sich bei diesem
