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Verbrenner-Verbot beschlossen

https://infopoint-europa.de/de/articles/verbrenner-verbot-beschlossen

Nachdem sich die Umweltminister bereits im Juni geeinigt hatten folgte nun die Vereinbarung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlamant: Ab dem Jahr 2035 sollen nur noch klimaneutrale Fahrzeuge zugelassen werden dürfen. Neue Autos mit Benzin- oder Dieselmotor, die klimaschädliche Abgase ausstoßen, dürfen dann folglich nicht mehr verkauft werden. Ob darunter auch Verbrennungsmotoren, die mit sogenannten „E-Fuels“ betrieben werden, fallen, ist noch offen.
Bereits zugelassene Benzin- und Dieselfahrzeuge dürfen aber weitergefahren und ge

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Wer soll das bezahlen und warum eigentlich? – Die Entscheidungen des BGH und EuGH zu dem Ersatz der Hinsendekosten im Versandhandel

https://infopoint-europa.de/de/articles/wer-soll-das-bezahlen-und-warum-eigentlich-die-entscheidungen-des-bgh-und-eugh-zu-dem-ersatz-der-hinsendekosten-im-versandhandel

Die Entscheidung des BGH und des EuGH zu den Hinsendekosten bei der Rücksendung von Onlinebestellungen soll im Folgenden untersucht werden. 
Eigentlich nichts Besonderes, aus rechtlicher Sicht aber schon.

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Entschädigungsansprüche im europäischen Fluggastrecht Eine Einführung in die Fluggast-VO 261/2004/EG

https://infopoint-europa.de/de/articles/entschaedigungsansprueche-im-europaeischen-fluggastrecht-eine-einfuehrung-in-die-fluggast-vo-261-2004-eg

Die folgenden Seiten sollen eine Übersicht über die Entschädigungsansprüche von Fluggästen nach der Fluggastrechte-Verordnung 261/2004/EG (kurz: Flug-VO) bieten.Der Aufsatz möchte es Ihnen ermöglichen, eine erste Bewertung vornehmen zu können, wann ein Entschädigungsfall vorliegt (juristisch: Tatbestand) und wenn ja, welche Entschädigungsansprüche sich daraus ergeben könnten (jur.: Rechtsfolge). Dabei kann hier nicht mehr als eine Orientierung geleistet werden, denn obwohl sich die Flug-VO als vermeintlich einfach und klar präsentiert, ist sie doch in ihrer Umsetzung äußerst kompliziert.
Fluggastes selbst liegen.7 Zu denken ist etwa an Gebrechlichkeit, Krankheit oder aber

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Der Apple-Beschluss der Europäischen Kommission: Unionsrechtliche Beihilfenaufsicht im Steuersektor

https://infopoint-europa.de/de/articles/der-apple-beschluss-der-europaeischen-kommission-unionsrechtliche-beihilfenaufsicht-im-steuersektor

Am 30. August 2016 hat eine Entscheidung der Europäischen Kommission für viel Aufsehen gesorgt. Mit ihrem sogenannten „Apple-Beschluss“ verpflichtete sie die Republik Irland knapp 13 Milliarden Euro Steuern vom Apple Konzern einzufordern.  Mehr zum „Apple-Beschluss“ im nachfolgendem Beitrag.
Dies ist nach den unionsrechtlichen Beihilfevorschriften aber unzulässig.

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