In einem Verfahren vor dem EuGH geht es um Asylzentren in Albanien, um Flüchtlinge ohne Asylanspruch schneller in ihre Heimatländer abschieben zu können.
Die entsprechende Regelung müsse aber offenlegen, auf welchen Quellen diese basiere
Das Verbrenner-Aus war eigentlich schon beschlossen. Das EU-Parlament hat mit 340 Ja-Stimmen und 279 Nein-Stimmen beschlossen, dass ab 2035 kein Auto mehr zugelassen werden soll welches Treibhausgase ausstößt. Der EU Ministerrat sollte dem nun zustimmen. Doch die Abstimmung wurde verschoben, Verkehrsminister Volker Wissing droht mit einem deutschen Veto.
Ihre Herstellung ist aber verhältnismäßig energieintensiv und teuer.
Der EuGH hält Integrationsprüfungen grundsätzlich für zulässig. Etwaige Sanktion dürfen bloß nicht unangemessen sein.
Zugleich ist aber den Umständen den Einzelfalls auf mehreren Ebenen Rechnung zu tragen
Der EuGH hat mit Urteil vom 5. Juni 2024 (T-58/23) festgestellt, dass McDonald’s mit Blick auf die Unionsmarke ‚Big Mac‘ für bestimmte Waren und Dienstleistungen keine ernsthafte Benutzung während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nachgewiesen hat.
Bestätigt hat sie aber auch den von der angefochtenen Marke ‚Big Mac‘ gewährten Schutz
Die Europäische Union will eine „Union der Gleichheit“. Dies wird durch zahlreiche Förderungen und Projekte vorangetrieben, um eine integrative und einheitliche Entwicklung zu gewährleisten.
und Männern ist zwar ein wesentlicher Grundsatz der Europäischen Union, sie ist aber
Die Idee der Montanuion: Wie hat sie sich entwickelt und was sind ihre Ziele für die Zukunft ? Außerdem ein Recap unserer Veranstaltung im Zeit-Cafe!
Vieles deutet aber daraufhin, dass der Wunsch nach gemeinsamen Werten auch schon
In diesem Meinungsartikel, der zuerst auf hamburg.de veröffentlicht wurde, fordern unsere Vorsitzenden die Einführung eines Europabezugs in Hamburgs Landesverfassung.
Aber unsere Hamburger Landesverfassung spiegelt dies (noch) nicht wieder.
Im Interview spricht Frank Spilker über seine Sicht auf Europa und das neue Album der Sterne „Hallo Euphoria“.
Gut, das hat sich irgendwann erledigt, aber Europa als politisches Geblilde zu stärken
werden so lange gespeichert bis alle Tickets verbindlich vergeben wurden, längstens aber
Die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind nicht mit EU-Recht vereinbar. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte. Dies entschied der EuGH vor einigen Wochen (Urteil vom 20.09.2022 – C-793/19, C-794/19 u.a.).
, und sofern die Anordnung nur für einen auf das absolut Notwendige begrenzten, aber
