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Der EuGH (Urteil vom 16.05.2024 – Az. C-405/23) hat mal wieder zur sog. Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11.02.2004) entschieden. Diesmal ging es um den Ausschluss von Ausgleichszahlungsansprüchen des Fluggastes wegen „außergewöhnlichen Umständen“. Diese können – so der EuGH – auch darin begründet sein, dass der Flughafenbetreiber nicht genügend Personal für die Gepäckverladung hat. Das Luftfahrtunternehmen, dessen Flug aufgrund eines solchen außergewöhnlichen Umstands eine große Verspätung hatte, muss jedoch zur Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste nachweisen, dass sich dieser Umstand auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären und dass es gegen dessen Folgen die der Situation angemessenen Vorbeugungsmaßnahmen ergriffen hat.
Diese gelten vornehmlich für Flugannullierungen, aber nach der Rechtsprechung des

In diesem Meinungsartikel, der zuerst auf hamburg.de veröffentlicht wurde, fordern unsere Vorsitzenden die Einführung eines Europabezugs in Hamburgs Landesverfassung.
Aber unsere Hamburger Landesverfassung spiegelt dies (noch) nicht wieder.

Nachdem bereits einige EU-Länder seit Monaten dafür plädieren, hat die EU-Komissionspräsidentin sich nun bei einer internationalen Konferenz dazu geäußert.
Dies sei aber nun nicht mehr zweckmäßig.

Die Europäische Union will eine „Union der Gleichheit“. Dies wird durch zahlreiche Förderungen und Projekte vorangetrieben, um eine integrative und einheitliche Entwicklung zu gewährleisten.
und Männern ist zwar ein wesentlicher Grundsatz der Europäischen Union, sie ist aber

Die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind nicht mit EU-Recht vereinbar.  Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte. Dies entschied der EuGH vor einigen Wochen (Urteil vom 20.09.2022 – C-793/19, C-794/19 u.a.).
, und sofern die Anordnung nur für einen auf das absolut Notwendige begrenzten, aber

Der Hamburger Senat hat Energiesparmaßnahmen beschlossen, die sich auf den öffentlichen Bereich beziehen. Sie sollen einen bestmöglichen Beitrag leisten, damit die Europäische Union ihre Reduktionsziele erreicht und eine Gasmangellage vermieden werden kann. Mehr hierzu im nachfolgenden Artikel.
Um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie Vereine und Verbände zu motivieren, aber

Der EuGH entschied: Für die Berichtigung des Geschlechtseintrags darf keine geschlechtsangleichende OP als Nachweis verlangt werden.
Der Berichtigungsanspruch kann aber nicht von einem Nachweis einer geschlechtsangleichenden

Die EU hat am 30. Juni 2022 nach vier Jahren Verhandlungen ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland unterzeichnet, welches zu einem Abbau des Großteils der verbleibenden Zölle zwischen den beiden Handelspartner führen soll.
Insbesondere aber zeichnet sich das Abkommen dadurch aus, dass es sich bei diesem

Nachdem sich die Umweltminister bereits im Juni geeinigt hatten folgte nun die Vereinbarung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlamant: Ab dem Jahr 2035 sollen nur noch klimaneutrale Fahrzeuge zugelassen werden dürfen. Neue Autos mit Benzin- oder Dieselmotor, die klimaschädliche Abgase ausstoßen, dürfen dann folglich nicht mehr verkauft werden. Ob darunter auch Verbrennungsmotoren, die mit sogenannten „E-Fuels“ betrieben werden, fallen, ist noch offen.
Bereits zugelassene Benzin- und Dieselfahrzeuge dürfen aber weitergefahren und ge

Europa ist im Umbruch. Neue Technologien und eine Polykrise aus Klimawandel, Krieg, Pandemie und Rezession erfordern ein Umdenken in der Wirtschaft des Kontinents. Hierbei ist es wichtig, dass Sozialpartner und Gesellschaft diesen Wandel gemeinsam bewerkstelligen. Um dies zu diskutieren, kamen am 24.11. Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften in Hamburg zusammen.
Um das System der dualen Berufsausbildung würde Deutschland in Europa beneidet, aber