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Die EU-Energieminister:innen haben sich am 30. September 2022 auf Notfallmaßnahmen zur Eindämmung hoher Strompreise geeinigt. Beschlossen wurde eine EU-Verordnung, welche Regelungen zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen am Strommarkt sowie eine Solidarabgabe für Energieproduzenten umfasst. Die Einnahmen sollen an die Verbraucher:innen weitergegeben werden. Statuiert wurde zudem ein verbindliches Ziel zur Stromeinsparung für alle Mitgliedstaaten der EU. Die EU-Kommission stellte auch ein „Herbstpaket“ im Gasbereich vor.
Euroschnack EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung der Ukraine aber

Fluggast muss für Ausgleichsanspruch nicht zur Abfertigung erscheinen. 
Euroschnack EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung der Ukraine aber

Wir schauen ins Jahr 2020 zurück zu einer wegweisenden Entscheidung des EuGH vom 26. März 2020! Der EuGH sorgte mit dieser Entscheidung dafür, dass sich Millionen von Verbraucher:innen Jahre später wieder von ihrem Darlehensvertrag lösen konnten. Wieder einmal stärkte der EuGH mit dieser Entscheidung die Verbraucherrechte der EU-Bürger! 
Euroschnack EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung der Ukraine aber

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland den Vorsitz des Rates der Europäischen Union (EU) übernommen. In das Programm für die sechsmonatige Präsidentschaft wurde das Ziel aufgenommen, die Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wieder voranzutreiben.1 Dieser Aspekt war zuvor einige Jahre von der EU vernachlässigt worden. Das Wiederaufgreifen des Ziels soll zum Anlass genommen werden, sich mit dem Beitritt der EU zu diesem völkerrechtlichen Vertrag näher auseinanderzusetzen.  
Aber auch der Gesetzgeber, die Legislative, hat sich zur Vermeidung widersprüchlicher

In diesem Artikel soll die Zukunft der Beitrittsverhandlungen der Türkei nach dem Verfassungsreferendum analysiert werden.
Er kann aber mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden.

Am 2. und 3. Oktober feiert Hamburg den Tag der Deutschen Einheit. Wir sind mit einem Stand und einem Kulturprogramm auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz dabei!
JEF-Treff EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung der Ukraine aber

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am 15. Januar 2025 entschieden, dass die Sanktionen gegen den russischen Mobilfunkanbieter MegaFon rechtmäßig sind. Das Gericht wies eine Klage des Unternehmens ab, das sich gegen die im Februar 2023 verhängten Maßnahmen gewehrt hatte.
Euroschnack EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung der Ukraine aber

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 29. Juli 2024 in den verbundenen Rechtssachen C-771/22 und C-45/23 entschieden, dass Reisende, die ihre Pauschalreise aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände stornieren, auch dann Anspruch auf Erstattung haben, wenn der Reiseveranstalter nach der Stornierung insolvent wird. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf den Schutz von Pauschalreisenden in der EU haben.
Euroschnack EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung der Ukraine aber

Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche die Reaktionen aus dem EU-Ausland zur Entscheidung der deutschen Ampelkoalition, an allen deutschen Grenzen Kontrollen und ggf. Zurückweisungen vorzunehmen, die Verzögerung bei der Nominierung der neuen EU-Kommission und das Urteil zu Steuernachzahlungen der Technologieriesen Apple und Google. 
Euroschnack EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung der Ukraine aber

Der EuGH hat am 14. November 2024 im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens entschieden, dass Deutschland gegen europarechtliche Vorgaben zum Naturschutz verstößt. 
Salon 2025 EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung der Ukraine aber