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Bei außergewöhnlichen Umständen, wie beispielsweise der Corona-Pandemie können Kunden kostenlos von ihren gebuchten Pauschalreisen zurücktreten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) machte für diesen Grundsatz nun jedoch eine entscheidende Einschränkung (Urt. v. 29.02.2024, Az. C 584/22): Die Umstände müssen zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bereits vorliegen. Treten sie erst zeitlich nach der Rücktrittserklärung auf, kann der Reiseveranstalter eine Stornogebühr verlangen, § 651h Abs. 1 S. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). 
JEF-Treff EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung der Ukraine aber

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 11. bis 25. Januar 2025 mit Infos zu den Vorbereitungen der EU auf die zweite Trump-Präsidentschaft, der EU-Schweiz-Kooperation und der neuen europäischen Kulturhauptstadt Chemnitz. 
Zukunft EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung der Ukraine aber

Die Kommission ist das Exekutivorgan der Europäischen Union und hat das alleinige Initiativrecht inne.
Zukunft EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung der Ukraine aber

Die EU-Energieminister:innen haben sich am 30. September 2022 auf Notfallmaßnahmen zur Eindämmung hoher Strompreise geeinigt. Beschlossen wurde eine EU-Verordnung, welche Regelungen zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen am Strommarkt sowie eine Solidarabgabe für Energieproduzenten umfasst. Die Einnahmen sollen an die Verbraucher:innen weitergegeben werden. Statuiert wurde zudem ein verbindliches Ziel zur Stromeinsparung für alle Mitgliedstaaten der EU. Die EU-Kommission stellte auch ein „Herbstpaket“ im Gasbereich vor.
Euroschnack EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung der Ukraine aber

Fluggast muss für Ausgleichsanspruch nicht zur Abfertigung erscheinen. 
Euroschnack EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung der Ukraine aber

Wir schauen ins Jahr 2020 zurück zu einer wegweisenden Entscheidung des EuGH vom 26. März 2020! Der EuGH sorgte mit dieser Entscheidung dafür, dass sich Millionen von Verbraucher:innen Jahre später wieder von ihrem Darlehensvertrag lösen konnten. Wieder einmal stärkte der EuGH mit dieser Entscheidung die Verbraucherrechte der EU-Bürger! 
Euroschnack EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung der Ukraine aber

Auch in diesem Jahr verlost die Senatskanzlei Hamburg wieder 252 Interrail-Tickets an junge Menschen zwischen 18 und 27 Jahren. Wie das funktioniert und was du mit so einem Ticket alles machen kannst, erfährst du hier.
Euroschnack EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung der Ukraine aber

In Brüssel kommen in diesen Tagen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten, der Kommission und des Europaparlaments zur womöglich finalen Verhandlungsrunde zum AI-Act zusammen. Obwohl mit der Zustimmung des Parlaments zum umfangreichsten KI-Regulierungspaket der Welt im Juni schon alles klar schien, schätzt der Unterhändler des EP die Chancen auf eine Einigung im heutigen Trilog als „50 zu 50“ ein.
Zukunft EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung der Ukraine aber

Die Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland klagte vor dem EuGH, da Österreich die Zahlung öffentlicher Subventionen für eine von ihr unterstützten konfessionellen Privatschule verweigerte. Der Gerichtshof urteilte am 02. Februar 2023 nun, dass es sich hierbei um eine gerechtfertigte Einschränkung der Niederlassungsfreiheit handelt und öffentliche Subventionen inländischen konfessionellen Privatschulen vorbehalten werden darf. 
Salon 2025 EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung der Ukraine aber

Beim Ostseegipfel am 30. August in Kopenhagen thematisierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die neuen Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise. Lesen Sie weiter um herauszufinden, wie Solidarität, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit sichergestellt werden können.
Zukunft EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung der Ukraine aber