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Im Jahr 2021 hat Österreich ein Gesetz eingeführt, das inländische und ausländische Anbieter von Kommunikationsplattformen verpflichtet, Melde- und Überprüfungsverfahren für potenziell rechtswidrige Inhalte einzurichten. Dieses Gesetz sieht auch eine regelmäßige und transparente Veröffentlichung von Meldungen rechtswidriger Inhalte vor. Bei Verstößen kann die Aufsichtsbehörde Geldstrafen in Höhe von bis zu 10 Millionen Euro verhängen.
JEF-Treff EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung der Ukraine aber

Während der Corona-Pandemie 2020 hatte die EU-Kommission der Lufthansa deutsche Milliardenhilfen genehmigt. Der Kommission seien dabei Fehler unterlaufen, urteilte das EU-Gericht. Gegen den Beschluss der Kommission hatten die Fluggesellschaften Ryanair und Condor geklagt.
JEF-Treff EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung der Ukraine aber

Unsere Kurznachrichten aus der EU vom 13. bis 26. April 2024 behandeln in dieser Woche die Sorbonne-Rede vom französichen Präsidenten, das EU-Lieferkettengesetz und das Eurobarometer. 
Euroschnack EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung der Ukraine aber

Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche das Gipfeltreffen der EU mit den Golfstaaten, Investitionen in Net-Zero Projekte in der EU und dem Wachstumsplan für den Westbalkan. 
JEF-Treff EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung der Ukraine aber

Was war los in Europa? – Kurznachrichten vom 30. März bis 12. April 2024.
Zukunft EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung der Ukraine aber

Das EU-Parlament hat am 13.03.3024 mehrheitlich für ein KI-Gesetz (sog. Intelligence Act/ AI Act) gestimmt. Das anstehende Gesetz ergeht auf Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2021.
Euroschnack EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung der Ukraine aber

Der EuGH hat am 26. September 2024 entschieden, dass der niedrigste Preis der letzten 30 Tage Bezugspunkt für Rabattangaben sein muss. Die Angabe im „Kleingedruckten“ genügt nicht. 
JEF-Treff EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung der Ukraine aber

Die EU hat mit Kenia ein weitreichendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) unterzeichnet, das strenge Sozial- und Klimaverpflichtungen enthält.
Euroschnack EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung der Ukraine aber

Der EuGH hat über eine gegen die Tschechische Republik gerichtete Klage entschieden. Der EuGH hat festgestellt, dass das in der Tschechischen Republik und Polen bestehende Erfordernis, die Staatsangehörigkeit des jeweiligen Landes innezuhaben, um Mitglied einer politischen Partei zu werden, gegen Art. 22 AEUV verstoße.  
Zukunft EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung der Ukraine aber

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 25. Januar bis 7. Februar 2025 mit Infos zu Dänemarks Reaktion auf Trumps Forderung Grönland in die USA einzugliedern, zu der Möglichkeit der Lockerungen von EU-Sanktionen gegen Syrien sowie zum Gedenken an den Holocaust. 
Zukunft EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung der Ukraine aber