Google und das Kartellrecht: Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr steht im Raum, dass Google – mit Sitz in den USA – Kartellrechtsverstöße begangen haben soll, sowohl in der EU als auch in den USA.
Aber was ist überhaupt Kartellrecht?
Sänger der legendären Hamburger Indie-Pop-Band Die Sterne.
Seine Kernkompetenz aber, bleibt das schreiben von Songs insbesondere von Songtexten
Der EuGH hat mit Urteil vom 5. Juni 2024 (T-58/23) festgestellt, dass McDonald’s mit Blick auf die Unionsmarke ‚Big Mac‘ für bestimmte Waren und Dienstleistungen keine ernsthafte Benutzung während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nachgewiesen hat.
Bestätigt hat sie aber auch den von der angefochtenen Marke ‚Big Mac‘ gewährten Schutz
Der EuGH (Urteil vom 16.05.2024 – Az. C-405/23) hat mal wieder zur sog. Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11.02.2004) entschieden. Diesmal ging es um den Ausschluss von Ausgleichszahlungsansprüchen des Fluggastes wegen „außergewöhnlichen Umständen“. Diese können – so der EuGH – auch darin begründet sein, dass der Flughafenbetreiber nicht genügend Personal für die Gepäckverladung hat. Das Luftfahrtunternehmen, dessen Flug aufgrund eines solchen außergewöhnlichen Umstands eine große Verspätung hatte, muss jedoch zur Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste nachweisen, dass sich dieser Umstand auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären und dass es gegen dessen Folgen die der Situation angemessenen Vorbeugungsmaßnahmen ergriffen hat.
Diese gelten vornehmlich für Flugannullierungen, aber nach der Rechtsprechung des
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ihre Grundsatzrede zur Lage der Union gehalten. In der jährlichen sog. „State of the Union“-Rede zieht der/die Kommissionspräsident:in klassischer Weise Bilanz der EU-Politik der letzten Monate und legt die Ziele für das kommende Jahr fest. Es handelt sich um die wohl wichtigste Grundsatzrede in der Europäischen Union.
Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern, bestehende Gesetze strenger anzuwenden, aber
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung für die Ukraine aber
In diesem Meinungsartikel, der zuerst auf hamburg.de veröffentlicht wurde, fordern unsere Vorsitzenden die Einführung eines Europabezugs in Hamburgs Landesverfassung.
Aber unsere Hamburger Landesverfassung spiegelt dies (noch) nicht wieder.
Polen hat jüngst durch umstrittene Gesetze Aufsehen erregt. Neben der Neubesetzung und teilweisen Entmachtung des Verfassungsgerichts wurde auch ein Gesetz beschlossen, wonach die polnische Regierung Schlüsselposten in öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen selber besetzen darf. In diesem Beitrag soll letzteres untersucht werden, denn es stellen sich die Fragen, wieviel Unabhängigkeit der Medien gewährleistet sein muss und welche Rolle die EU bei deren Durchsetzung spielen kann. Besondere Beachtung sollen hierbei die öffentlich-rechtlichen Medien erfahren.Dafür soll aufgezeigt werden, inwiefern die europäischen Grundrechte eine solche Unabhängigkeit der Medien verlangen, inwieweit die Mitgliedsstaaten daran gebunden sind und welche konkreten Anforderung sich an sie stellen, und welche Mechanismen der EU zur Verfügung stehen, diese Durchzusetzen.
hingegen nicht wörtlich eine Medienfreiheit oder gar Unabhängigkeit der Medien, aber
Die politische Entwicklung Ungarns unter Orbán geht der Europäischen Union zu weit. Das Europäische Parlament hat nun entschieden, Ungarn den Status einer Demokratie abzuerkennen.
Wahlautokratie" bezeichnet: Ein System, in dem zwar demokratische Wahlen stattfinden, aber
In einem Verfahren vor dem EuGH geht es um Asylzentren in Albanien, um Flüchtlinge ohne Asylanspruch schneller in ihre Heimatländer abschieben zu können.
Die entsprechende Regelung müsse aber offenlegen, auf welchen Quellen diese basiere
