Das vom US-Kongress verabschiedete Investitionspaket zur Reduzierung der Inflation gefährdet aus Sicht der EU die europäische Wirtschaft. Was hat es mit dem sogenannten Inflation Reduction Act auf sich?
Diese Position ist aber in Deutschland und er EU umstritten.
Der EuGH entschied mit seinem Urteil vom 08.12.2022, dass Google offensichtlich unrichtige Inhalte aus dem Suchindex entfernen muss.
Verantwortung der Suchmaschinen somit nicht auf die Inhalte der aufgeführten Websites, wohl aber
Die folgenden Seiten sollen eine Übersicht über die Entschädigungsansprüche von Fluggästen nach der Fluggastrechte-Verordnung 261/2004/EG (kurz: Flug-VO) bieten.Der Aufsatz möchte es Ihnen ermöglichen, eine erste Bewertung vornehmen zu können, wann ein Entschädigungsfall vorliegt (juristisch: Tatbestand) und wenn ja, welche Entschädigungsansprüche sich daraus ergeben könnten (jur.: Rechtsfolge). Dabei kann hier nicht mehr als eine Orientierung geleistet werden, denn obwohl sich die Flug-VO als vermeintlich einfach und klar präsentiert, ist sie doch in ihrer Umsetzung äußerst kompliziert.
Fluggastes selbst liegen.7 Zu denken ist etwa an Gebrechlichkeit, Krankheit oder aber
Der EuGH (Urteil vom 16.05.2024 – Az. C-405/23) hat mal wieder zur sog. Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11.02.2004) entschieden. Diesmal ging es um den Ausschluss von Ausgleichszahlungsansprüchen des Fluggastes wegen „außergewöhnlichen Umständen“. Diese können – so der EuGH – auch darin begründet sein, dass der Flughafenbetreiber nicht genügend Personal für die Gepäckverladung hat. Das Luftfahrtunternehmen, dessen Flug aufgrund eines solchen außergewöhnlichen Umstands eine große Verspätung hatte, muss jedoch zur Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste nachweisen, dass sich dieser Umstand auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären und dass es gegen dessen Folgen die der Situation angemessenen Vorbeugungsmaßnahmen ergriffen hat.
Diese gelten vornehmlich für Flugannullierungen, aber nach der Rechtsprechung des
Die Entscheidung des BGH und des EuGH zu den Hinsendekosten bei der Rücksendung von Onlinebestellungen soll im Folgenden untersucht werden.
Eigentlich nichts Besonderes, aus rechtlicher Sicht aber schon.
Am 30. August 2016 hat eine Entscheidung der Europäischen Kommission für viel Aufsehen gesorgt. Mit ihrem sogenannten „Apple-Beschluss“ verpflichtete sie die Republik Irland knapp 13 Milliarden Euro Steuern vom Apple Konzern einzufordern. Mehr zum „Apple-Beschluss“ im nachfolgendem Beitrag.
Dies ist nach den unionsrechtlichen Beihilfevorschriften aber unzulässig.
Sänger der legendären Hamburger Indie-Pop-Band Die Sterne.
Seine Kernkompetenz aber, bleibt das schreiben von Songs insbesondere von Songtexten
Der EuGH hat mit Urteil vom 5. Juni 2024 (T-58/23) festgestellt, dass McDonald’s mit Blick auf die Unionsmarke ‚Big Mac‘ für bestimmte Waren und Dienstleistungen keine ernsthafte Benutzung während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nachgewiesen hat.
Bestätigt hat sie aber auch den von der angefochtenen Marke ‚Big Mac‘ gewährten Schutz
Zwischenstandsbericht zur Neubesetzung der Europäischen Kommission
Die EU-Kommission Feststeht aber schon, dass die Besetzung der Mitglieder der Europäischen
Am 23.06.2016 stimmten ca. 52% der Wähler in einem Referendum des Vereinigten Königreichs für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (sog. Brexit). Am 29.03.2017 initiierte die britische Premierministerin Theresa May durch schriftliche Mitteilung an den Europäischen Rat den Austrittsprozess. Der Austrittsprozess findet seine rechtliche Grundlage in Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). In den hierzu geführten Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union geht es u.a. darum, Vereinbarungen für die Zeit nach dem Austritt zu erreichen.
Aber auch andere bekannte deutsche Unternehmen, wie z.B. die Drogerie Müller oder
