Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 14. bis 27. Juni 2025 mit Infos zu Protesten gegen Massentourismus auf Mallorca, dem geplanten EU-Ausstieg aus russischer Energie, Bulgariens Euro-Beitritt, gescheiterten Rentenreform-Gesprächen in Frankreich und dem baldigen EU-Mercosur-Abkommen.
Juli angesetzt, gilt aber als Formsache.
Meinungsartikel: Warum die Entwicklung digitaler Kompetenzen auch für Europas Zivilgesellschaft eine Herausforderung ist und warum Vereine von einem „Chief Technical Officer“ (CTO) profitieren würden.
übersehen werden sollte dabei, dass der bloße Zugang zum Internet notwendiges, aber
Die junge Singer-Song-Writerin Luna Keller ist in Spanien aufgewachsen, hat deutsche Eltern und nutzt Europas Freizügigkeit um ihrer Leidenschaft nachzugehen. Ein kurzes Portrait mit europäischen Bezügen.
Die Kanaren sind schön, aber für die reiselustige Musikerin war die Insellage auch
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) feiert in diesen Tagen sein 70. Jubiläum. Anlässlich der Feierlichkeiten soll dieser Beitrag einen kurzen Überblick über die Institution selbst und die Entwicklung vom Gericht der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ bis heute geben.
Er sorgt aber auch dafür, dass die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen das EU-Recht
Ein Fluggast, der infolge eines Unfalls eine behandlungsbedürftige und medizinisch nachweisbare psychische Beeinträchtigung erleidet, kann von der Airline Schadensersatz verlangen. Diese Entscheidung fällte der EuGH jüngst (Urteil vom 20.10.2022 – C-111/21).
Voraussetzung dafür ist aber, dass die psychische Beeinträchtigung behandlungsbedürftig
Polen hat jüngst durch umstrittene Gesetze Aufsehen erregt. Neben der Neubesetzung und teilweisen Entmachtung des Verfassungsgerichts wurde auch ein Gesetz beschlossen, wonach die polnische Regierung Schlüsselposten in öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen selber besetzen darf. In diesem Beitrag soll letzteres untersucht werden, denn es stellen sich die Fragen, wieviel Unabhängigkeit der Medien gewährleistet sein muss und welche Rolle die EU bei deren Durchsetzung spielen kann. Besondere Beachtung sollen hierbei die öffentlich-rechtlichen Medien erfahren.Dafür soll aufgezeigt werden, inwiefern die europäischen Grundrechte eine solche Unabhängigkeit der Medien verlangen, inwieweit die Mitgliedsstaaten daran gebunden sind und welche konkreten Anforderung sich an sie stellen, und welche Mechanismen der EU zur Verfügung stehen, diese Durchzusetzen.
hingegen nicht wörtlich eine Medienfreiheit oder gar Unabhängigkeit der Medien, aber
Google und das Kartellrecht: Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr steht im Raum, dass Google – mit Sitz in den USA – Kartellrechtsverstöße begangen haben soll, sowohl in der EU als auch in den USA.
Aber was ist überhaupt Kartellrecht?
Am 17. Oktober 2024 hat der EuGH entschieden, dass sog. „Cheat-Software“ die Urheberrechte der Spieleentwickler dann nicht verletzt, wenn sie parallel zum Spiel läuft und nur temporäre Veränderungen im Arbeitsspeicher vornimmt.
Insofern greife aber nicht mehr der urheberrechtliche Schutz.
Die Entscheidung des BGH und des EuGH zu den Hinsendekosten bei der Rücksendung von Onlinebestellungen soll im Folgenden untersucht werden.
Eigentlich nichts Besonderes, aus rechtlicher Sicht aber schon.
Das vom US-Kongress verabschiedete Investitionspaket zur Reduzierung der Inflation gefährdet aus Sicht der EU die europäische Wirtschaft. Was hat es mit dem sogenannten Inflation Reduction Act auf sich?
Diese Position ist aber in Deutschland und er EU umstritten.
