Die aktuellen Entscheidungen des EuGH und EGMR stärken die Rechte homosexueller Paare.
Solche Verurteilungen wurden in Russland aber bedauerlicherweise in der Vergangenheit
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Behörden den Fluchtgrund der Verfolgung aufgrund von Homosexualität überprüfen, aber
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Inhalt des Urteils des Europäischen Gerichthofs vom 3. Juni 2021. Das Urteil stellt fest, dass Deutschland nicht genug gegen die Belastung mit Stickoxiden getan und somit gegen europäisches Recht verstoßen hat.
Erlaubt seien aber nur Überschreitungen von bis zu 18 Mal im Kalenderjahr.
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Digitalwirtschaft in der EU Steueroasen und Briefkastenfirmen – lange schaute die EU, aber
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Da sich die Lage aber immer noch nicht ausreichend verbessert hat, wird nun über
Die Union darf gemäß Art. 5 Abs. 1 EUV nur im Rahmen der ihr durch die Mitgliedsstaaten vertraglich übertragenen Zuständigkeiten tätig werden („Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung“). Wie sich das in der Praxis auswirkt, wird im folgenden dargestellt
Wirkung hat, da er den Ausgang der erneuten Überprüfung zwar beeinflusst, nicht aber
Auf Betreiben der ZEIT Stiftung hat sich eine Gruppe von Initiator*innen sowie Unterstützer*innen gefunden, die am 5.12.2016 dem Europäischen Parlament in Brüssel und der Öffentlichkeit eine Digitale Grundrechte Charta übergeben haben. Diese soll fortan als Diskussionsgrundlage dienen, wie die „digitale Welt“ zu gestalten ist. Die Notwendigkeit erwächst in den Augen der Autor*innen aus neuen Herausforderungen der technologischen Entwicklung für das gesellschaftliche Zusammenleben und das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
Charta-Entwurf das Internet nicht als Hochrisikozone stigmatisieren dürfe, verkennt aber
Am 14. Mai ist es soweit, die Türkei wird ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten wählen. Vieler Orts wird bereits schon gewählt, so auch zum Beispiel in Deutschland. Doch wie ist eigentlich die Stimmung in der Türkei? Wie steht die Jugend zu Erdogan und der Regierung?
Genau das sagt aber Erdogan: ‚Egal wo ihr seid, egal welche Staatsangehörigkeit ihr
Beleidigungen sind heutzutage leider an der Tagesordnung. Als besonders gut geeigneter Ort, um sich in diffamierender Art und Weise über jemanden auszulassen, haben sich Meinungsforen im Internet erwiesen. Für Betroffene stellen sich in dieser Situation häufig Fragen wie: Kann ich den Nutzer zur Rechenschaft ziehen oder wie lässt sich der Eintrag aus dem Netz wieder löschen? Der nachfolgende Beitrag gibt Antworten auf diese Fragen.
Der Betroffene wird damit aber nicht rechtslos gestellt.
Dieser Aufsatz widmet sich den Auswirkungen der EU KI-VO auf den Binnenmarkt der Europäischen Union. Er soll insbesondere beleuchten, welche Herausforderungen und Chancen für Unternehmen und den Marktzugang entstehen.
europäischen Vorschriften einhalten, was zu höheren Compliance-Kosten führen kann, aber
