Die Kommission ordnete gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta Strafzahlungen in Höhe von 500 Millionen und 200 Millionen Euro an.
Wer nicht zustimmt, muss Zugang zu einer weniger personalisierten, aber gleichwertigen
Misstrauensanträge sind im EU-Alltag ein sehr seltenes Ereignis. Seit seiner Etablierung wurden aus dem Europäischen Parlament lediglich 13 Anträge gestellt, die allesamt scheiterten. Einzig im Jahr 1999 war ein drohender Misstrauensantrag der Grund dafür, dass die damalige EU-Kommission unter Jacques Santer zurücktrat.Angesichts dieses im Europäischen Recht sehr seltenen Ereignisses möchten wir euch in diesem Artikel den rechtlichen Hintergrund und das Verfahren bei einem Misstrauensantrag gegen die Kommission erläutern.
Für die EU-Kommissionspräsidentin zwar Erleichterung, aber dennoch kein Grund zur
Als Highlight der Hamburger Europawochen 2023 luden die Europa-Union Hamburg e.V., der europe direct Info-Point Europa und die Hochschule für Musik und Theater am 27. Mai zur ersten Auflage von „Sounds of Europe“ in die JazzHall der HfMT am Harvestehuder Weg
verriet Holbein anschließend, die alleinstehende, selbstbewusste Figur sprenge aber
Es ist das erste mal, dass eine Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Erfolg hatte. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Schweiz mehr für den Klimaschutz tun müsse, um den globalen Temperaturanstieg um mehr als 1.5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu verhindern.
Umstände berufen, die nur natürliche Personen treffen können, ein Opferstatus käme aber
In einem Rechtsstreit, dem im Ausgangspunkt eine Klage des ehemaligen französischen Fußball-Nationalspielers Lassana Diarra gegen den Fußball-Weltverband FIFA zugrunde lag, entschied der EuGH mit Urteil vom 04.10.2024, dass ein Teil der FIFA-Transfervorschriften unionsrechtswidrig sei.
Gleichwohl hat der EuGH aber klargestellt, dass die RSTS-Vorschriften in ihrer gegenwärtigen
Am 6. September 2017 erließ der EuGH ein vielbeachtetes Urteil [1], wonach Ungarn und die Slowakei sich nicht gegen Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen zur Wehr setzen können. Im Folgenden soll das Urteil zusammengefasst und ein Ausblick auf die politischen und rechtlichen Handlungsoptionen gegeben werden.
Maßnahmen, die dazu beitragen könnten, neue Migrantenströme besser zu bewältigen, die aber
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
dieser Lebensphase stecken viele Chancen, sie stellt zahlreiche junge Menschen aber
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Da sich die Lage aber immer noch nicht ausreichend verbessert hat, wird nun über
Der Artikel analysiert den aktuellen Stand und die Dynamik der EU-Erweiterung im Jahr 2025, insbesondere im Hinblick auf die Fortschritte von Ländern wie der Ukraine, Moldau und den Staaten des Westbalkans. Er erläutert das Beitrittsverfahren, die zentralen Reformanforderungen und die politischen wie geopolitischen Herausforderungen des Prozesses. Zugleich zeigt er, dass die Erweiterung nicht nur eine Frage technischer Anpassung, sondern ein entscheidender Test für Europas Integrationskraft, Glaubwürdigkeit und strategische Handlungsfähigkeit ist.
EU-Mitgliedschaft für mehrere Staaten realistischer in Reichweite ist als früher, aber
Hier finden Sie eine Übersicht über Aufsätze unserer Rechtsreferendar:innen, die politische EU-Themen unter einer rechtswissenschaftlichen Perspektive beleuchten.
Aber was genau bedeutet dieser neue europäische "Kuschelkurs"?
