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Am 1. Juli 2020 hat Deutschland den Vorsitz des Rates der Europäischen Union (EU) übernommen. In das Programm für die sechsmonatige Präsidentschaft wurde das Ziel aufgenommen, die Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wieder voranzutreiben.1 Dieser Aspekt war zuvor einige Jahre von der EU vernachlässigt worden. Das Wiederaufgreifen des Ziels soll zum Anlass genommen werden, sich mit dem Beitritt der EU zu diesem völkerrechtlichen Vertrag näher auseinanderzusetzen.  
Aber auch der Gesetzgeber, die Legislative, hat sich zur Vermeidung widersprüchlicher

Landesvorsitzender der Europa-Union Hamburg e.V.
Die Institutionen der EU, aber auch der Vereinten Nationen, und die normativen Grundlagen

Seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU, findet ein Ringen zwischen den ehemaligen Partnern statt. Zwischen ihnen steht das 2021 verabschiedete Nordirlandprotokoll, welches von London stark kritisiert wurde.
Die EU lehnte Neuverhandlungen jedes Mal strikt ab, äußerte sich aber positiv über

Die Solidarität der EU wird wieder einmal erneut auf die Probe gestellt. Die Mitgliedsstaaten sehen sich durch die Gasengpässe zunehmend unter Druck gesetzt. Einige mehr, andere weniger. 
Es wird aber nichtsdestotrotz auch an die Verbraucher appelliert, den privaten Gasverbrauch

In diesem Artikel werden sieben Gründe genannt, warum es so wichtig ist, wählen zu gehen.
Natürlich gibt es nicht die Jugend, aber es gibt in verschiedenen Altersgruppen unterschiedliche

In einem Rechtsstreit, dem im Ausgangspunkt eine Klage des ehemaligen französischen Fußball-Nationalspielers Lassana Diarra gegen den Fußball-Weltverband FIFA zugrunde lag, entschied der EuGH mit Urteil vom 04.10.2024, dass ein Teil der FIFA-Transfervorschriften unionsrechtswidrig sei.
Gleichwohl hat der EuGH aber klargestellt, dass die RSTS-Vorschriften in ihrer gegenwärtigen

Der Artikel analysiert den aktuellen Stand und die Dynamik der EU-Erweiterung im Jahr 2025, insbesondere im Hinblick auf die Fortschritte von Ländern wie der Ukraine, Moldau und den Staaten des Westbalkans. Er erläutert das Beitrittsverfahren, die zentralen Reformanforderungen und die politischen wie geopolitischen Herausforderungen des Prozesses. Zugleich zeigt er, dass die Erweiterung nicht nur eine Frage technischer Anpassung, sondern ein entscheidender Test für Europas Integrationskraft, Glaubwürdigkeit und strategische Handlungsfähigkeit ist.
EU-Mitgliedschaft für mehrere Staaten realistischer in Reichweite ist als früher, aber

Am 6. September 2017 erließ der EuGH ein vielbeachtetes Urteil [1], wonach Ungarn und die Slowakei sich nicht gegen Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen zur Wehr setzen können. Im Folgenden soll das Urteil zusammengefasst und ein Ausblick auf die politischen und rechtlichen Handlungsoptionen gegeben werden.
Maßnahmen, die dazu beitragen könnten, neue Migrantenströme besser zu bewältigen, die aber

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hatte verheerende Folgen für Europa. Während dieser Krise unterstützten viele europäische Staaten Unternehmen und Banken mit Hilfe von Bürgschaften, Krediten oder Direktzahlungen. Ein Beitrag zu den Grundzügen des Europäischen Beihilferechts.
Grundlage eines Verwaltungsakts gewährt, ist dieser meist nur rechtswidrig, nicht aber

Hier finden Sie eine Übersicht über Aufsätze unserer Rechtsreferendar:innen, die politische EU-Themen unter einer rechtswissenschaftlichen Perspektive beleuchten.
Aber was genau bedeutet dieser neue europäische "Kuschelkurs"?