Was macht die EU, um gegen (grenzüberschreitende) Kriminalität vorzugehen? Nachfolgend finden Sie einen Überblick über Kompetenzen und Akteur:innen auf europäischer Ebene
Funktionen: Es gibt „Manager:innen“, Expert:innen für Recht, Technik und Finanzen, aber
Ein Überblick über die aktuelle Debatte über den Einsatz und dem künftigen technischen Potenzial von Drohnen und autonomen Waffensystemen sowie verschiedene Ansätze zur Bewertung deren Vereinbarkeit mit ethischen und rechtlichen Grundsätzen.
werden Drohnensysteme derzeit auch für Angriffe genutzt, Hauptaufgabe scheint aber
Am 4. Oktober diskutierte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher im Rahmen des „Könntja gut werden“ – Festivals mit der Bundessekretärin der Jungen Europäischen Föderalist:innen (JEF), Emmeline Charenton, und Politikberater Dr. Johannes Hillje vor über den Rechtsruck in Europa.
Das sei mitunter nachvollziehbar und müsse auch offen thematisiert werden, aber in
Bereits 2014 wurde die bis zum damaligen Zeitpunkt größte Fluchtbewegung seit dem 2. Weltkrieg beobachtet. Wie sah das europäische Asylsystem aus und wie begegneten die einzelnen Mitgliedstaaten den Menschen? Ein Blick in die Vergangenheit
Aber auch dieser Schritt der Vereinheitlichung der Asyl- und Flüchtlingspolitik führte
Am 1. Juli 2020 hat Deutschland den Vorsitz des Rates der Europäischen Union (EU) übernommen. In das Programm für die sechsmonatige Präsidentschaft wurde das Ziel aufgenommen, die Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wieder voranzutreiben.1 Dieser Aspekt war zuvor einige Jahre von der EU vernachlässigt worden. Das Wiederaufgreifen des Ziels soll zum Anlass genommen werden, sich mit dem Beitritt der EU zu diesem völkerrechtlichen Vertrag näher auseinanderzusetzen.
Aber auch der Gesetzgeber, die Legislative, hat sich zur Vermeidung widersprüchlicher
In diesem Artikel soll die Zukunft der Beitrittsverhandlungen der Türkei nach dem Verfassungsreferendum analysiert werden.
Er kann aber mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden.
Die Société Européenne Simplifiée (SES, deutsch Vereinfachte Europäische Gesellschaft) ist ein Vorschlag, um mit einer neuen Gesellschaftsform auf Unionsebene dem Bedarf kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) gerecht zu werden. Die Gesellschaft soll zunächst bilateral, zwischen Deutschland und Frankreich, und dann in der gesamten Europäischen Union etabliert werden. Zwei ähnliche Vorhaben scheiterten bereits.
effektive Verwaltungssitz der SES muss sich demnach in der Europäischen Union, nicht aber
Misstrauensanträge sind im EU-Alltag ein sehr seltenes Ereignis. Seit seiner Etablierung wurden aus dem Europäischen Parlament lediglich 13 Anträge gestellt, die allesamt scheiterten. Einzig im Jahr 1999 war ein drohender Misstrauensantrag der Grund dafür, dass die damalige EU-Kommission unter Jacques Santer zurücktrat.Angesichts dieses im Europäischen Recht sehr seltenen Ereignisses möchten wir euch in diesem Artikel den rechtlichen Hintergrund und das Verfahren bei einem Misstrauensantrag gegen die Kommission erläutern.
Für die EU-Kommissionspräsidentin zwar Erleichterung, aber dennoch kein Grund zur
EuGH Entscheidung zur vertraglichen Verpflichtung eines Profisportlers Sportlers zur Zahlung von 10 % seiner Einnahmen.
ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung missbräuchlich sein kann, aber
Im Zuge seiner jährlichen Ansprache an die französischen Botschafter warnte Emmanuel Macron vor einem wachsenden Bedeutungsverlust der europäischen Union. Macron gilt als wichtiger Verfechter der europäischen Idee. Seit seinem Amtsantritt ist es sein erklärtes Ziel, die europäische Zusammenarbeit zu intensivieren.
Seine Vision ist nicht die von einem europäischen Einheitsstaat, wohl aber von einem
