Nach einem katastrophalen Erdbeben in der Türkei und in Syrien hat die EU mit ihrem Katastrophenschutzverfahren schnell viel Hilfe geleistet um die Menschen in den betroffenen Gebieten zu unterstützen.
Die Not ist groß aber die Ressourcen der Länder sind knapp.
Nach den verheerenden Unwettern in Slowenien hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Land 400 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds zugesagt. Das Geld dient dem Wiederaufbau besonders wichtiger Infrastruktur.
Dazu zählen beispielsweise die Bereitstellung von Notunterkünften, aber auch die
Was macht die EU, um gegen (grenzüberschreitende) Kriminalität vorzugehen? Nachfolgend finden Sie einen Überblick über Kompetenzen und Akteur:innen auf europäischer Ebene
Funktionen: Es gibt „Manager:innen“, Expert:innen für Recht, Technik und Finanzen, aber
KI & Ethik, Digitalisierung & Datenschutz in Europa
Sprachassistenten, Bildanalysesoftware, Suchmaschinen, Sprach- und Gesichtserkennungssysteme), aber
Ein Überblick über die aktuelle Debatte über den Einsatz und dem künftigen technischen Potenzial von Drohnen und autonomen Waffensystemen sowie verschiedene Ansätze zur Bewertung deren Vereinbarkeit mit ethischen und rechtlichen Grundsätzen.
werden Drohnensysteme derzeit auch für Angriffe genutzt, Hauptaufgabe scheint aber
Am 4. Oktober diskutierte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher im Rahmen des „Könntja gut werden“ – Festivals mit der Bundessekretärin der Jungen Europäischen Föderalist:innen (JEF), Emmeline Charenton, und Politikberater Dr. Johannes Hillje vor über den Rechtsruck in Europa.
Das sei mitunter nachvollziehbar und müsse auch offen thematisiert werden, aber in
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Aber was genau bedeutet dieser neue europäische "Kuschelkurs"?
Der EuGH hat am 20. Juni 2024 (C-296/23) festgestellt, dass die Bewerbung eines Biozidproduktes, also z.B. eines Desinfektionsmittels, mit der Bezeichnung „hautfreundlich“ nicht mit Unionsrecht vereinbar ist.
Das macht sie aber gleichzeitig auch potenziell gefährlich für Mensch und Umwelt.
In den aktuellen Kurznachrichten aus der EU vom 26.06 bis 07.07 geht es u.a. um den Vorsitz im Rat der EU, Kriminalität in Europa und einen neuen Unterwassertunnel.
Der Rat hat dem Gesetzesvorschlag der Kommission weitesgehend zugestimmt, schlägt aber
Der EuGH hat am 21.09.2023 entschieden, dass die Rückführungsrichtlinie auf jeden Drittstaatsangehörigen Anwendung findet, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene in das betreffende Hoheitsgebiet bereits vor dem Überschreiten einer Grenzübergangsstelle, an der solche Kontrollen stattfinden, eingereist ist. Das Gericht bleibt damit bei seiner bisherigen Entscheidungspraxis (u.a. EuGH, Urt. v. 19.03.2019, Az. C-444/17).
Einreiseverweigerung auf der Grundlage des Schengener Grenzkodex erlassen werden kann, dass aber
